Bietigheim-Bissingen
: Rücklagen bleiben auch in Zukunft knapp

Der vorgeschlagene Finanzhaushalt für 2027 und die Jahre danach zeigt, dass wenig Puffer in den Kassen der Kommune verbleibt.
Von
Yannik Schuster
Bietigheim-Bissingen
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biss_mk_waldschule: Bissingen
Waldschule
Erweiterungsbau im Vordergrund
Luftaufnahme

Für den Erweiterungsbau am Bissinger Schulcampus werden 2027 rund 5,5 Millionen Euro aufgewendet.

Martin Kalb
  • Bietigheim-Bissingen plant 2027 Investitionen von 19,43 Mio. Euro – wenig Puffer bleibt.
  • Einnahmen: 7,1 Mio. Euro Zuwendungen und 3,82 Mio. Euro aus Grundstücksverkäufen.
  • Es entsteht 2027 ein Defizit von rund 8,4 Mio. Euro, gesamt minus 12,1 Mio. Euro.
  • Die Liquidität sinkt unter die Mindestliquidität; Kreditaufnahme 2028 über zehn Mio. Euro.
  • Investitionen betreffen Schul- und Feuerwehrerweiterungen sowie Rathaus und Holding.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Stolze 81,37 Millionen - so hoch war die Liquidität der Stadt Bietigheim-Bissingen noch Ende 2023. Schon im nächsten Jahr könnte die Rücklage auf lediglich 155.000 Euro abgeschmolzen sein. Das liegt daran, dass - nachdem bereits in diesem Jahr rund 44 Millionen Euro aus den Rücklagen aufgewendet werden müssen -  auch im Haushaltsansatz für das kommende Jahr voraussichtlich die Ausgaben für Investitionen nicht durch Einzahlungen ausgeglichen werden können. Und auch in den Jahren danach ist keine Verbesserung in Sicht.

Dabei hat die Stadt für 2027 bereits die Investitionen zurückgefahren: Geld wird vor allem für Maßnahmen ausgegeben, die sich bereits in Umsetzung oder im Entscheidungsprozess befinden, darunter die Erweiterungen der Realschule Bissingen und des Feuerwehrhauses Bietigheim, für die jeweils 5,5 Millionen Euro vorgesehen sind. Auch die Sanierungsmaßnahmen am Bissinger Rathaus, die bereits auf ein Mindestmaß zurechtgestutzt wurden, schlagen mit gut zwei Millionen Euro zu Buche. Darüber hinaus soll ein Betrag von 1,5 Millionen Euro zur Stärkung der Finanzausstattung der städtischen Töchter in die Holding fließen. Insgesamt werden nach Planansatz 19,43 Millionen Euro investiert.

Dem gegenüber stehen Zuwendungen des Landes und Bundes in Höhe von rund 7,1 Millionen Euro sowie Einnahmen durch Grundstücksverkäufe in Höhe von 3,82 Millionen. Unterm Strich verbleibt ein Defizit von circa 8,4 Millionen Euro, zusammen mit dem Defizit des Ergebnishaushalts ergibt sich ein negatives Ergebnis von 12,1 Millionen Euro. Um diesen Betrag wird die Liquidität der Stadt im Laufe des Jahres 2027 voraussichtlich sinken.

Unter Mindestliquidität

Damit läge man auch unter der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestliquidität, die 2027 bei kalkulierten 3,18 Millionen, im Folgejahr bei 3,34 Millionen Euro liegt. Wie berichtet, enthält der Haushaltsplanentwurf für 2028 daher eine Kreditaufnahme über zehn Millionen Euro. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss machten die Stadträte bereits deutlich, dass sie großen Wert auf die Schuldenfreiheit der Stadt legten (die BZ berichtete). Doch, so heißt es im Haushaltsplanentwurf, werde der vorgesehene Abruf von rund 13,8 Millionen Euro aus Mitteln des vom Bund bereitgestellten Sondervermögens nicht ausreichen, um den Liquiditätsabfluss auszugleichen.

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Vor allem durch die eingeplante Kreditaufnahme sieht die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2028 eine leichte Entlastung vor: Die liquiden Mitteln würden demnach zum Ende des Jahres 2028 wieder rund 16,6 Millionen Euro betragen. Diese werden dann aber in den Folgejahren wieder kontinuierlich abgeschöpft, so sieht es der Plan vor. Ende 2029 würden demnach noch 12,9 Millionen Euro übrig bleiben, bis Ende 2030 läge man mit Rücklagen in Höhe von nur noch 2,7 Millionen Euro bereits wieder unter der Mindestliquidität.

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