Bietigheim-Bissingen: Zahlen sind noch schlechter als gedacht
Die Finanzlage in Bietigheim-Bissingen ist derzeit nicht rosig.
Karl-Josef Hildenbrand/dpa- Bietigheim-Bissingen plant den Haushalt 2027 mit neuen Lücken von 1,36 Millionen Euro.
- Grund sind geringere Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale des Landes.
- Personalkosten steigen durch mehr Stellen und Tarife – Ziel: knapp unter 60 Millionen Euro.
- Einschnitte: Schließung der Kita Südstraße, Kürzungen bei Gebäuden, Museen und Bibliothek.
- Kredit in der Finanzplanung für 2028 sorgt für Streit – Ziel bleibt Schuldenfreiheit.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Ein Sparschwein aus der vergangenen Ausstellung des Hornmoldhauses und der Ausdruck „Stadtsparwochen“ wurden von der Stadtverwaltung zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am Dienstagabend mittels Beamer auf die Leinwand geworfen. Damit war das Thema bereits gesetzt, denn die Frage, wo der Rotstift angesetzt werden kann beziehungsweise wurde, bestimmte die Beratung, bei der es um den Anfang des Monats eingebrachten Haushalt 2027 ging.
Gleich zu Beginn hatten der Erste Bürgermeister Michael Hanus und Kämmerer Jens Dörr schlechte Nachrichten für die Ratsmitglieder parat. Nach Bekanntgabe der regionalen Daten des Landes in der letzten Woche steht fest, dass Bietigheim-Bissingen gegenüber der bisherigen Planung 467.000 Euro an Schlüsselzuweisungen und 896.000 Euro Investitionspauschale fehlen, zusammen 1,36 Millionen Euro. Die beabsichtigte Steuererhöhung werde dadurch schon wieder aufgevespert, sagte Dörr. Dass diese Zahlen des Landes nicht früher vorlagen, um noch in den Etatentwurf eingearbeitet werden zu können, fand Stadtrat Dr. Arno Steilner (FDP) „ein Unding“.
Beim detaillieren Blick auf den Etat wies der Kämmerer unter anderem darauf hin, dass in den letzten zehn Jahren rund 100 Stellen im Bereich Bildung und Betreuung geschaffen wurden. Dadurch und durch Tarifsteigerungen stiegen die Personalkosten, die ein Drittel der Ausgaben ausmachen. Einsparungen werde es durch die Schließung der Kita Südstraße geben, so Dörr, außerdem wolle man vor allem durch eine Wiederbesetzungssperre erreichen, dass die Kosten knapp unter 60 Millionen Euro bleiben. Dabei entscheidet der Oberbürgermeister im Einzelfall, ob es Einstellungen gibt.
Verabschieden von Investitionen
Keine Erlöse gibt es laut Dörr im nächsten Jahr aus Grundstücksverkäufen in den Zweckverbänden. An Steuereinnahmen seien aus dem Gebiet Laiern drei Millionen, aus dem Eichwald eine Million Euro eingeplant. Als weitere Aufgabe komme der Hitzeschutz an den Schulen hinzu, wofür man eine Pauschale von 250.000 Euro vorgesehen habe. Reduzierungen wurden quer durch den Etat vorgenommen, ob beim Gebäudeunterhalt, bei den Museen oder der Bibliothek. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren viel investiert, davon müsse man sich nun verabschieden, sagte Dörr zudem.
Die Liquidität sinkt aber trotz aller Sparanstrengungen kontinuierlich, wie der Kämmerer schilderte. Ende dieses Jahres soll sie bei noch gut zwölf Millionen Euro liegen. Vorsorglich hat die Stadtverwaltung deshalb wie berichtet in der mittelfristigen Finanzplanung für 2028 schon einmal eine Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro eingeplant. Das sei eine Vorsichtsmaßnahme, sagte der Erste Bürgermeister Michael Hanus in der Sitzung, und keinesfalls „in Stein gemeißelt“.
Bei den Stadträten schrillten dennoch schon die Alarmglocken. Ob man mit der Verabschiedung des Etats für 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung schon die Tür in eine Verschuldung öffne, fragte CDU-Stadtrat Claus Stöckle. Dörr erwiderte, dass dieses Jahr nur der Haushalt für 2027 beschlossen werde, der ohne Schulden auskommt, über den Haushalt für 2028 und damit konkret über Schulden ja oder nein werde erst im Herbst des kommenden Jahres entschieden. Die CDU wollte das schriftlich haben.
Wert auf Schuldenfreiheit gelegt
„Die zehn Millionen müssen raus“, forderte SPD-Fraktionschef Thomas Reusch-Frey mit Blick auf den Kredit in der Finanzplanung. Nach den Zahlen der Kämmerei habe man damit 2028 immer noch mehr als die Mindestliquidität. Das Thema Verschuldung sei „die heiligste Sache am ganzen Haushalt“, sagte Reusch-Frey. Es müsse bei der bisherigen Politik der Schuldenfreiheit bleiben. Hanus und Dörr entgegneten bei dem Wortwechsel, der sich darauf entspann, man tue alles, um eine Kreditaufnahme zu vermeiden, um eine Aufnahme des Darlehens in der Finanzplanung komme man aber nicht drumherum.
Entspannter sah Ute Epple, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, die Situation. Die Finanzplanung sei „Kaffeesatzleserei“, man wisse nicht, ob es tatsächlich so komme. Es sei aber in der Sitzung der Willen aller deutlich geworden, wenn es irgend gehe, Schulden zu vermeiden, und alle müssten sich im Zeichen der Generationengerechtigkeit überlegen, wie man dieses Ziel erreichen könne.