Wie viel Grundsteuer zahlt Hoffmeister-Kraut?: Urheber des Videos nun bekannt
Die Wirtschaftsministerin hatte nach Bekanntwerden des Videos am Mittwoch mit einer schriftlichen Stellungnahme reagiert.⇥
Michael Tschek/ArchivNach dem Wirbel um ein am Dienstag veröffentlichtes Youtube-Video über Nicole Hoffmeister-Kraut und die Frage, wie viel Grundsteuer die Landeswirtschaftsministerin ab 2025 für ihr Grundstück im Balinger Engelestäle zahlen muss, hat sich die Ministerin in einer schriftlichen Mitteilung zu dem Vorfall geäußert: „In ganz Deutschland wird gerade die Grundsteuer neu berechnet. Das ist auch bei uns so. Auf die Bewertung haben wir, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, keinen Einfluss. Sollten mein Mann und ich durch die Neubewertung in Zukunft weniger Grundsteuer zahlen als bisher, empfinden wir das als nicht fair.“
Der Urheber des anonym veröffentlichten Videos ist der Redaktion mittlerweile bekannt; Rückschlüsse auf seine Person ließen sich über einen Instagramkanal ziehen. Für eine Stellungnahme war die betreffende Person nicht zu erreichen. Aufgrund seines früheren Juso-Engagements und dem Umstand, dass im Video flüchtig die in Balingen bevorstehende Wahl des Oberbürgermeisters Erwähnung findet, wird spekuliert, ob hier versucht wurde, den Wahlkampf von CDU-Kandidat Dirk Abel zu stören.
OB-Kandidat in Balingen lobt „transparente Bewertung“
Abel indes will sich nicht irritieren lassen: „Ich sehe mich da überhaupt nicht involviert und damit auch keinen Zusammenhang mit der Wahl.“ Wer am heutigen Freitagabend während der Kandidatenvorstellung in der Stadthalle dennoch darüber sprechen wolle, könne dies tun: „Ich finde es gut, dass die Bewertung transparent erfolgt und Bürger damit die Möglichkeit haben, über so etwas zu diskutieren.“
Video über Hoffmeister-Kraut kursiert seit zwei Tagen
Gesehen haben das Youtube-Video nach zwei Tagen im Netz knapp 9500 Personen. Der Zusammenschnitt zeigt, wie der Balinger auf Grundlage von öffentlich zugänglichen Daten des Landes aus dem Bodenrichtwertinformationssystem Boris-BW die neue Grundsteuer für die betreffende Fläche am westlichen Balinger Stadtrand berechnet. Bei einem in Boris-BW derzeit eingetragenen Wert von 60 Cent pro Quadratmeter kommt Prestel auf eine jährliche Summe von 24 Euro.
Gutachterausschuss Balingen räumt Versehen ein
Nach Angaben von Günter Braun, Leiter des Gutachterausschusses Mittelbereich Balingen, sei bei der Bewertung offenkundig ein Fehler unterlaufen, den man bis zum Monatsende noch korrigieren werde: Bis zum 28. Februar widmen sich die baden-württembergischen Gutachterausschüsse sämtlichen Fällen, die aufgrund von Unstimmigkeiten erneut begutachtet werden müssen.
Im Fall der CDU-Landtagsabgeordneten Hoffmeister-Kraut ergibt sich die nötige Korrektur durch den Umstand, dass das Grundstück in Gänze als forstwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, woraus sich die Quadratmeterbewertung von 60 Cent ergibt. Ein Teil des Grundstücks ist allerdings mit einem Wohnbau versehen.
Ursprünglich ein Forsthaus im Engelestäle
Die Errichtung des ursprünglichen Forsthauses erfolgte laut Balingens Bürgermeister Emilio Verrengia nach Paragraph 35 des Baugesetzbuches.
Das Gebäude in seiner heutigen Form habe die Ministerin nach einer Sanierung durch einen öffentlich bestellen Gutachter neu bewerten lassen und seitdem den geforderten Steuerbetrag bezahlt, wie sie in ihrer Stellungnahme erklärt.
Im Zuge der Neubewertungen für die Grundsteuerreform hat der Gutachterausschuss nach eigenen Angaben übersehen, dass sich die Nutzung des Grundstücks in Teilen verändert hatte. Es ist damit zu rechnen, dass der Gutachterausschuss für die bebaute Fläche und dessen unmittelbare Umgebung einen Richtwert von 305 Euro festlegen wird, wie er auch für das benachbarte Grundstück schon bestimmt wurde.
Ein ehemals als Forsthütte deklariertes Haus wird zu einem Wohngebäude umgebaut, wie es in nüchternem Amtsdeutsch heißt, dennoch blieb der Bodenrichtwert davon unberührt. Redaktionsleiter Peter Kiedaisch fragt: Warum?