Kreistag Zollernalb: Landrat Pauli: „Keine Furcht“ vor Herausforderungen
Landrat Günther-Martin Pauli bei der Einbringung des Haushalts 2025 im Zollernalb-Kreistag.
Sebastian Buck- Landrat Pauli stellt Haushalt 2025 im Kreistag Zollernalb vor; Kreisumlage steigt auf 32,5%.
- 12 Mio. Euro Fehlbetrag aus Vorjahr, 9 Mio. Euro Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz.
- Einsparungen von 4,5 Mio. Euro, Pro-Kopf-Verschuldung bei 50 Euro.
- Bildung und Gesundheit im Fokus, Zentralisierung des Klinikums gefordert.
- Kritik an Bund und Land wegen unzureichender Mittel.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Es ist Usus, dass der Landrat die bloße Einbringung des Haushalts etwas ausdehnt und mehr sagt, als nur die nackten Zahlen herunterzubeten. Wäre man in den USA und nicht im Zollernalbkreis, dann könnte man fast schon von einer Rede zur Lage der Nation sprechen. Günther-Martin Pauli sprach in Hechingen also eher zur Lage des Zollernalbkreises. Das aber ausführlich. Natürlich, Zahlen dürfen bei einer Haushaltseinbringung nicht fehlen. Daher folgende in Kürze: Die Kreisumlage wird um 2,3 Punkte auf 32,5 Prozent angehoben, weil eben die Aufgaben, die der Kreis zu stemmen hat, immer mehr werden. Das habe, so Pauli, aber auch mit der Gesetzgeberseite zu tun, die immer neue Erwartungen wecke, die aufgrund mangelnder Ressourcen „nicht annähernd befriedigt werden können“. Trotzdem wolle der Zollernalbkreis „lebendig, bürgerfreundlich und zukunftsorientiert“ bleiben. Investiert werden soll im Jahr 2025 in „die Attraktivität unserer Heimat“, in Bildung und Gesundheitsschutz sowie in ein gerechtes und chancenreiches Miteinander, wie der Landrat sagte.
Kreisumlage wird angehoben
Die Anhebung der Kreisumlage sei unter verschiedenen Aspekten zu sehen. Ein Fehlbetrag von zwölf Millionen Euro hat man aus dem Vorjahr mitgenommen, hinzu kommen erhöhte Ausgaben von gut neun Millionen Euro aus den Ansprüchen aus dem Bundesteilhabegesetz. Alles Mehrkosten, die zu finanzieren sind. Mit vereinten Kräften, so Pauli, sei es aber gelungen, Einsparpotenzial von 4,5 Millionen Euro aufzuspüren. „Dies wird an zahlreichen Stellen spürbar und automatisch zu Kritik führen, und ja, wir kürzen und verzichten sehr, sehr ungern. Aber es bleibt nichts anderes übrig, wenn wir nicht einfach das Geld nachfolgender Generationen vervespern wollen“, so der Landrat. Immerhin bleibt man mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 50 Euro je Einwohner bei einem Fünftel des Landesdurchschnitts. Er schlage vor, so Pauli in Richtung Kreistagsmitglieder, diese solide Finanzpolitik fortzusetzen.
Belastend für den Haushalt ist vor allem auch der Defizitausgleich des Zollernalb Klinikums mit den Standorten Balingen und Albstadt. „Die geplante Zentralisierung des Zollernalb Klinikums wird kurzfristig nicht Abhilfe schaffen können. Zuvor muss der Gesetzgeber seine Hausaufgaben sorgfältiger machen“, appelliert Günther-Martin Pauli an die Damen und Herren in Berlin und Stuttgart. Bis heute „verweigert sich die Bundesregierung, den notwendigen Inflationsausgleich von 2022 bis 2024 vorzunehmen“, klagte der Chef des Zollernalbkreises. 14 Millionen Euro koste der Ausgleich des jährlichen Klinikdefizits den Kreis und ergänzt: „Die Landkreise in Deutschland müssen allein in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro für die sachfremde Aufgabe der Stützung kommunaler Kliniken aufwenden.“
Bildung und Integration
Natürlich kam Landrat Pauli auch noch auf das „Dauerthema Integration“ zu sprechen. Man wolle die „breite interkulturelle Kompetenz“ des kürzlich konstituierten Migrationsbeirates einbinden. „Das Miteinander, der Abbau von Vorurteilen, das Vermitteln von Chancen wollen wir kreativ und beherzt angehen“, lauten die Ziele in diesem Bereich. Vor allem aber werden Investitionen in die jungen Köpfe des Landkreises entscheidend bleiben, betonte Pauli und hob auf zahlreiche Bauvorhaben im Schulbereich ab: In Albstadt etwa, in Hechingen, wo auch die Kreissporthalle einer Dachsanierung unterzogen wird, die Rossentalschule, die erweitert werden soll. Auch die kürzlich – und zum 18. Mal abgehaltene Bildungsmesse „Visionen“– nannte Pauli in diesem Zusammenhang.
Die Aufgaben für den Zollernalbkreis, das wurde in Paulis Rede schnell klar, sind mannigfaltig und werden nicht weniger, im Gegenteil. Die Finanzierung all dessen aber immer schwerer. Pauli schoss hier scharf in Richtung der politischen Machtzentren auf Landes- und Bundesebene: „Wenn wir Kommunen lediglich 14 Prozent der staatlichen Einnahmen erhalten, aber für 25 Prozent der staatlichen Ausgaben Verantwortung tragen, kann das nicht mehr lange funktionieren.“ Aber man werde sich trotzdem „gemeinsam, ohne Furcht, achtsam und in einem fairen Miteinander den Herausforderungen der Haushaltsberatungen für 2025 stellen“. Die werden in den kommenden Wochen zunächst in den Fachausschüssen gestartet.