IHK-Vizepräsident Joachim Link: „Das ist der falsche Weg“ – Kritik an geplantem Tankrabatt
Das Entlastungspaket der Bundesregierung sieht eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vor.
Ohde, Christian/actionpress (Symbolfoto)- Bundesregierung plant eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
- IHK-Vizepräsident Joachim Link lehnt den Tankrabatt ab – der Effekt sei sehr begrenzt.
- Link kritisiert, dass hohe Energiekosten damit nicht gelöst werden und falsche Hoffnung entstehe.
- Die IHK Reutlingen plädiert stattdessen für eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen.
- Auch die steuerfreie 1000-Euro-Prämie stößt auf Kritik, da viele kleine Betriebe sie nicht zahlen können.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
An diesem Donnerstag fand die erste Lesung des geplanten Entlastungsgesetzes im Bundestag statt. Die Große Koalition plant angesichts der gestiegenen Spritpreise eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Diese soll auf zwei Monate begrenzt sein. Joachim Link, Vizepräsident der IHK Reutlingen, deren Kammerbezirk auch den Zollernalbkreis umfasst, übte beim jüngsten Pressegespräch zur wirtschaftlichen Lage im Kreis Kritik: „Wir als regionale Wirtschaft halten von der Maßnahme nichts.“ Der Effekt werde sehr begrenzt sein. Hinzu komme, dass das Problem der hohen Energiekosten dadurch gar nicht angegangen werde.
So verbreite die Bundesregierung Hoffnung, dass der Irankrieg und seine Folgen für die Weltwirtschaft in zwei Monaten passé sei. Doch, zeigt sich Link überzeugt, werden die Folgen für die globale Energieversorgung erst in vielen Monaten oder gar Jahren, erledigt sein. Mehr noch: „Vater Staat vermittelt einmal mehr den Eindruck, dass er für die Bürgerinnen und Bürger alle Probleme lösen kann – im Zweifel eben mit Geld. Das ist der falsche Weg.“ Stattdessen setze die IHK Reutlingen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen, so wie es die Regierung auch angekündigt habe.
Kritik auch an 1000-Euro-Prämie
Auch die zudem angekündigte steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten auszahlen können, sehen Link und IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp kritisch: „Gerade kleinere Betriebe werden nicht in der Lage sein, diese Prämie zu bezahlen.“ Statt einer Entlastung von Unternehmen, bedeute der Vorschlag der Bundesregierung eine zusätzlich Belastung.