Holcim Dotternhausen: Kampf gegen Windmühlen: Verein will noch mehr Emissionsdaten
Die Verhandlung des Vereins für Natur und Umweltschutz Zollernalb gegen das Land am Verwaltungsgericht hat viele Menschen interessiert. Beigeladen war auch die Firma Holcim, vertreten durch Friedrich Wimmer, Abteilungsleiter Ersatzstoffe.⇥
Karin Mitschang
Wie dreckig ist das Holcim Zementwerk in Dotternhausen? Bürger wollen es genau wissen. ⇥
Paul Bossenmaier/Holcim
Kämpferisch und wütend sind einige Bürgerinnen und Bürger aus Dotternhausen und Umgebung, wenn es um die Firma Holcim geht. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat das Land Baden-Württemberg kürzlich dazu verurteilt, halbstündliche Emissionsmessdaten von 2018 und 2019 herauszugeben, die es nun beim Zementwerk anfordern muss (wir berichteten). Doch in den Gesichtern der Sieger über das Regierungspräsidium (RP) Tübingen stand kein Sieg geschrieben. Eher Wut und Empörung.
Wut und Empörung
Etwa beim ehemaligen Bürgermeister Nobert Majer, der den Verein für Natur und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) gegründet hat. Schon seit Jahrzehnten, jedoch nach seiner Zeit als Bürgermeister in Dotternhausen (1973 bis 1989), ist er am Thema Schadstoffe aus dem Zementwerk dran. Er habe sich mithilfe eines Experten vom Zementwerk in Mössingen weitergebildet, um die Prozesse der Anlagen zu verstehen. „Ich hatte zuerst keine Ahnung von Stickoxiden.“
Majer zeigt sich sicher, dass in Dotternhausen völlig veraltete Filteranlagen vorhanden sind, „die gar nicht für die Ersatzbrennstoffe ausgelegt sind, die jetzt genutzt werden“. Doch gegen eine Abgasreinigung wehre sich Holcim seit vielen Jahren beharrlich. Das schade der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in der Region, die deshalb im Landkreis mit der höchsten Luftbelastung Baden-Württembergs lebten.
2004 an Holcim verkauft
Die Familie Rohrbach habe das Werk in Dotternhausen 1939 gegründet und 2004 an Holcim veräußert. Gerhard Rohrbach war Bürgermeister Majers Stellvertreter. Schon früh habe er den Ölschiefer als Brennstoff per neu entwickeltem Verfahren erschlossen, der sonst nicht verwendet wurde: „Er ist schmutzig und schwer zu nutzen“, sagt Majer. Weil man damit die Energiekosten senkte, sei die Firma für den Großkonzern aus der Schweiz interessant geworden. „Dann kamen sie auf die Ersatzstoffe. Früher wurde über Reifen diskutiert, heute nimmt man alles.“ Lange sei nicht mehr investiert worden, man bekomme jetzt für die Verbrennung von Gelben Säcken, die vorher zur Entsorgung nach Asien verkauft wurden, gutes Geld in Deutschland, behauptet Majer.
Auch Siegfried Ralls Kampf geht nun erst richtig los. „Können wir das mit einer einstweiligen Verfügung beschleunigen?“, fragte der NUZ-Stellvertreter den Richter Julian Thüry schon direkt nach Verkündung des Urteils. Im Verwaltungsprozessrecht gibt es allerdings keine einstweilige Verfügung, musste der klagende Verein erfahren. Rall vermutet, dass man in den Daten, die nach dem Umweltinformationsgesetz übermittelt werden müssen, Überschreitungen finden wird. „Wenn die vom RP gedeckt werden, könnte das eine Straftat sein“, empörte er sich im Gerichtssaal in Sigmaringen.
Recht aufseiten des Vereins
Majer geht nicht davon aus, dass das RP die Berufungszulassung beantragen wird. „Allenfalls Holcim, die gegen alles und jedes, was zur Verschleierung ihres Tuns dient, Widersprüche einlegt.“ Der Vereinsanwalt Daniel Krummacher werde nun reagieren und „selbstverständlich die weiteren Messwerte bis heute anfordern, zumal es gerade in letzter Zeit wieder erheblichen Ärger mit Gestank – vermutlich zu viel Ammoniakeindüsung zur Stickoxidreduzierung (lila Rauch) gegeben hat!“
Erst nachdem das Verwaltungsgericht seine schriftliche Urteilsbegründung herausgegeben hat, beginnt die einmonatige Berufungsfrist für Holcim und das Land. Aus der Pressestelle des RP Tübingen heißt es, erst nachdem die schriftliche Urteilsbegründung in einigen Wochen versandt wurde, könne diese geprüft und entschieden werden, „ob die Berufung angestrebt wird“.
Sabine Schädle, Sprecherin für die Holcim-Gruppe, antwortet auf Anfrage, das weitere Vorgehen „im Hinblick auf das Urteil“ müsste erst intern geklärt werden. „Insofern bitte ich Sie noch um Geduld.“
Warum darf Holcim schmutziger sein als ein Müllheizkraftwerk?
Der Verein für Natur und Umweltschutz Zollernalb betont immer wieder, dass das Zementwerk des Unternehmens in Dotternhausen schmutziger ist als ein Müllheizkraftwerk, seitdem es bis zu 100 Prozent an Ersatzbrennstoffen nutzen darf. Das Werk benötigt für die Zementherstellung hohe Temperaturen und darf seit Februar 2017 auch ausschließlich Müll verbrennen. Dass es nur aufgrund eines rechtlichen Kniffs höhere Grenzwerte für Schadstoffe genehmigt bekommen hat, wie der Anwalt des Vereins mitgeteilt hat, kommentiert das Regierungspräsidium Tübingen wie folgt: „Dies trifft nicht zu. Die 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [...] sieht sogenannte ,rohstoffbedingte Ausnahmen‘ explizit vor.“
Die Ausnahmen sollen „der Tatsache gerecht werden, dass Zementwerke aufgrund der Zusammensetzung der natürlichen Rohstoffe, die für die Produktion von Zementklinker erforderlich sind, eine andere Emissionssituation aufweisen als zum Beispiel Abfallverbrennungsanlagen.“ Für mehr Infos empfiehlt das Regierungspräsidium auch die FAQ-Liste mit typischen Fragen und Antworten zur Firma, abrufbar unter dem Kurzlink https://bityl.co/Jx79.