Der Zollernalbkreis benötigt ein funktionierendes Gesundheitskonzept, sagt Dr. Gerhard Hinger, Vorsitzender Geschäftsführer der Zollernalb Klinikum gGmbH. Damit dieses Konzept zukunftsfähig ist, soll in den nächsten Jahren ein Zentralklinikum im Balinger Gewann Firstäcker entstehen. Das ist keine Neuigkeit, denn ein solches 400-Millionen-Euro-Projekt will gut geplant sein. Neu ist aber, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags am Montagabend die erste Planungsstufe vergeben hat. Etwa 3,8 Millionen Euro nimmt der Zollernalbkreis für die Objektplanung, die Projektsteuerung und die Betriebsorganisationsplanung in die Hand.
Budget von 400 Millionen Euro
Es ist ein Mammutprojekt für den Kreis: Für 400 Millionen Euro soll in Dürrwangen ein neues Klinikum entstehen, das die Häuser in Albstadt und Balingen ersetzt. „Aktuell gehen wir davon aus, das Budget einzuhalten“, erklärte Catharina Pawlowskij, Leiterin des Dezernats Verkehr und Kreisimmobilien am Montagabend. Das aber ist noch vor Baubeginn nicht endgültig absehbar. Schließlich haben sich durch die Pandemie und den Krieg die Kosten gerade im Bau deutlich erhöht. Ob sie sich auf einem hohen Niveau einpendeln oder gar bis Baubeginn 2026 wieder sinken werden, ist ungewiss.
Unsicher ist auch die Höhe der Fördermittel, mit denen der Kreis rechnen kann und das beunruhigt einige Kreisräte. Einer davon ist Frank Schroft (CDU). Er freue sich zwar über diesen „sehr konkreten Einstieg ins Jahrhundertprojekt“, hakte aber beim bestehenden Balinger Krankenhaus nach. Damals flossen für den Neubau Landesfördermittel. Eine Schließung des Klinikums nach Ende des Baus des Zentralklinikums könnte eine Zurückzahlung dieser Fördermittel nach sich ziehen. Eine klare Aussage kann derzeit noch nicht getroffen werden, doch Pawlowskij erklärte, dass sie erst am Montag mit der Leitung des Landesbetriebs Vermögen und Bau telefoniert hatte. „Ich habe aktiv nachgefragt, wo wir stehen. Man hat mir zugesichert, dass man sich die Unterlagen jetzt anschauen wird, sodass wir einen Schritt weiterkommen.“ Mit jetzt könnte noch 2023 gemeint sein, wurde ihr von dem Betrieb mitgeteilt.
Unsicherheit beim Thema Fördermittel
Landrat Günther-Martin Pauli schickte indes bei der Förderkulisse voraus, dass eine mögliche Krankenhausreform, wie sie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebt wird, auch den Neubau des Zentralklinikums beeinflussen kann. Der Landkreis sei im regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Ämtern, wie dem Sozialministerium, doch Genaueres gibt es noch nicht, musste Pauli vertrösten. „Anfang März werden wir einen weiteren Dialog führen, in dem wir uns mit der Umsetzung der Bundesvorstellungen für die Krankenhausplanung auseinandersetzen werden.“
Für Jürgen Fischer, SPD, zu viel Ungewissheit: „Es sind mir bei den Förderungen zu viel Hätte, Wenn und Aber, um jetzt diese Vergabe von knapp 3,8 Millionen Euro einfach zu tätigen.“ Er ist der Meinung, den von Pauli angesprochenen Dialog Anfang März abzuwarten, in der Hoffnung, diesen mit einer halbwegs sicheren Aussage zu verlassen. „Immerhin dreht es sich nachher um Ausgaben von fast einer Milliarde Euro, da sollten wir ein bisschen mehr Zusagen haben.“
Keine Verzögerungen mehr
Das wollte Landrat Pauli so nicht stehen lassen: Vor einem Jahr beschloss der Kreistag, die Vorplanung anzugehen. Diese Vorplanungen dauern zwar ihre Zeit, doch im Sinne der medizinischen Versorgung sollte es keine Verzögerungen mehr geben. Ein Nachhaken bei den verschiedenen Behörden sei normal und dadurch entstünden bereits Verzögerungen. Dass es sich um ein Milliardenprojekt handeln soll, habe ein Leserbriefschreiber „ohne Sachverstand“ in den Raum gestellt. „Glauben sie diese aus der Luft gegriffenen Zahlen nicht.“ Die nun beschlossene Vorplanung soll „seriöse Zahlen“ schaffen, so der Landrat.
„Was wir letztes Jahr zum Beschluss noch nicht wussten, ist, dass der Bundesgesundheitsminister eine Krankenhausreform auf den Weg bringen möchte“, so Kreisrat Hubert Schiele (Freie Wähler). Es sei nicht in Ordnung, dem Gremium Verzögerung zu unterstellen, fand er deutliche Worte Richtung Landrat. „Wir müssen den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen und das Land wird sich an die neue Reform halten müssen.“ Eine entscheidende Information gab Pawlowskij: „Den abschließenden Förderbescheid gibt es erst nach Leistungsphase III.“ Vergeben sind mit dem Beschluss die Planer für die Leistungsphase I und II, in der die mögliche Krankenhausreform mit einbezogen werden soll. Fischer war nicht überzeugt, er stimmte gegen die Vergabe der Planungsleistungen, vier weitere Kreisräte enthielten sich.
Was bereits im Vorfeld gemacht wurde
Zwar wurde am Montag „erst“ die erste Planungsstufe vergeben, doch untätig war der Zollernalbkreis nicht. Die Grundstücke, auf denen später das Klinikum gebaut werden soll, sind bis auf die Baumschule bereits erworben. Etwa 2,6 Millionen Euro wurden dafür ausgegeben. Außerdem wurde eine Baugrunduntersuchung durchgeführt. Auf dem Baufeld wurden 13 Bohrungen zur Probeentnahme vorgenommen, bei vier Bohrungen wurden Messstellen für Grund- und Oberflächenwasser-Monitoring eingerichtet. Es wurden keine baurelevanten Auffälligkeiten festgestellt.
In einer luftfahrttechnischen Untersuchung wurde durch einen Sachverständigen festgestellt, dass eine Hochspannungsanlage den geplanten Hubschrauberflugverkehr beeinträchtigen könnte. Allerdings ist ein Dachlandeplatz auf einem Klinikgebäude grundsätzlich technisch realisierbar. „Das hätte ich ihnen auch sagen können“, so Kreisrat Hubert Schiele. Warum also benötigt es dafür eine Machbarkeitsstudie für rund 6000 Euro. Diese sei jedoch Voraussetzung für die nächsten Schritte und werde vom Regierungspräsidium Stuttgart, das die Genehmigung ausstellt, gefordert, erklärte Dezernentin Catharina Pawlowskij.