Verdi warnt vor Folgen für Kliniken: Proteste gegen GKV-Reform im Zollernalbkreis
Proteste finden auch den Standorten des Zollernalb-Klinikums statt.
Benjamin Roth- Verdi ruft wegen der GMK am 10. und 11. Juni in Hannover zu Protesten auf.
- Ziel ist Widerstand gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung.
- Verdi und Klinikträger warnen vor Personalabbau und weniger Mitteln – in Baden-Württemberg über 600 Mio. Euro.
- Aktionen sind am Mittwoch zwischen 12 und 14 Uhr in Balingen und Albstadt geplant.
- Verdi kritisiert Thomas Bareiß, der Einladungen zum Gespräch über die Reform nicht annahm.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz (GMK) am 10. und 11. Juni in Hannover ruft Verdi Baden-Württemberg auch im Land zu Protestaktionen auf. Verdi, aber auch die Klinikträger, erwarten deutliche Verschlechterungen und Personalabbau durch das von der Bundesregierung vorgelegte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, heißt es in der Verdi-Pressemitteilung. Allein in Baden-Württemberg rechnen die Kliniken mit mehr als 600 Millionen Euro weniger pro Jahr.
„Gesetz muss gestoppt werden“
Maike Schollenberger, Verdi-Landesbezirksleiterin: „Die baden-württembergischen Kommunen stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand. Als Krankenhausträger werden ihnen mit diesem Gesetz über Nacht weitere hunderte Millionen Euro entzogen. Die Folgen werden gravierend sein und reichen weit über die Kliniklandschaft hinaus. Dieses sogenannte Stabilisierungsgesetz wird die Gesundheitsversorgung und die Kommunen nachhaltig destabilisieren. Das Gesetz muss gestoppt werden.“
Jakob Becker, Verdi-Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales: „Nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Beschäftigten gemeinsam mit Verdi wurde die Investitionskostenfinanzierung der Kliniken durch das Land schrittweise um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr verbessert. Eine Pflichtaufgabe, die bis heute bei Weitem nicht vollständig realisiert wird. Mit der geplanten GKV-Reform werden alle Verbesserungen der Versorgung und der Arbeitsbedingungen der letzten 15 Jahre mit einem Schlag in Frage gestellt, zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten einer guten Versorgung. Das Gesetz stabilisiert nicht, es zerstört: Denn viele Kliniken werden dieses Gesetz nicht überleben.“
Politiker verweigert Gespräch mit den Beschäftigten
Enttäuschend für die Beschäftigten sei, dass Thomas Bareiß (MdB CDU) erneut nicht für ein Gespräch zur Verfügung stehe. Betriebsrat und Verdi hatten ihn mehrfach eingeladen, mit den Beschäftigten über die Auswirkungen der geplanten GKV-Reform zu diskutieren, heißt es vonseiten Verdis. Jonas Weber, Bezirksgeschäftsführer von Verdi Fils-Neckar-Alb: „Dass Herr Bareiß bislang nicht bereit ist, sich mit den konkreten Folgen dieser Reform für die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten sowie die Kommunen im Wahlkreis auseinanderzusetzen, sorgt bei vielen Kolleginnen und Kollegen für großes Unverständnis. Wer über die Zukunft der Krankenhausversorgung entscheidet, sollte auch den direkten Austausch mit den Menschen suchen, die diese Versorgung jeden Tag sicherstellen.“ Aktionen finden statt am Mittwoch, 10. Juni, zwischen 12 und 14 Uhr an den Zollernalb-Klinik-Standorten Balingen und Albstadt.
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