Verdi warnt vor Folgen für Kliniken: Proteste gegen GKV-Reform im Zollernalbkreis – Bareiß betont Gesprächsbereitschaft
Proteste finden auch den Standorten des Zollernalb-Klinikums statt.
Benjamin Roth- Verdi ruft wegen der GMK am 10. und 11. Juni in Hannover zu Protesten auf.
- Ziel ist Widerstand gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung.
- Verdi und Klinikträger warnen vor Personalabbau und weniger Mitteln – in Baden-Württemberg über 600 Mio. Euro.
- Aktionen sind am Mittwoch zwischen 12 und 14 Uhr in Balingen und Albstadt geplant.
- Verdi kritisiert Thomas Bareiß, der Einladungen zum Gespräch über die Reform nicht annahm.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz (GMK) am 10. und 11. Juni in Hannover ruft Verdi Baden-Württemberg auch im Land zu Protestaktionen auf. Verdi, aber auch die Klinikträger, erwarten deutliche Verschlechterungen und Personalabbau durch das von der Bundesregierung vorgelegte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, heißt es in der Verdi-Pressemitteilung. Allein in Baden-Württemberg rechnen die Kliniken mit mehr als 600 Millionen Euro weniger pro Jahr.
„Gesetz muss gestoppt werden“
Maike Schollenberger, Verdi-Landesbezirksleiterin: „Die baden-württembergischen Kommunen stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand. Als Krankenhausträger werden ihnen mit diesem Gesetz über Nacht weitere hunderte Millionen Euro entzogen. Die Folgen werden gravierend sein und reichen weit über die Kliniklandschaft hinaus. Dieses sogenannte Stabilisierungsgesetz wird die Gesundheitsversorgung und die Kommunen nachhaltig destabilisieren. Das Gesetz muss gestoppt werden.“
Jakob Becker, Verdi-Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales: „Nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Beschäftigten gemeinsam mit Verdi wurde die Investitionskostenfinanzierung der Kliniken durch das Land schrittweise um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr verbessert. Eine Pflichtaufgabe, die bis heute bei Weitem nicht vollständig realisiert wird. Mit der geplanten GKV-Reform werden alle Verbesserungen der Versorgung und der Arbeitsbedingungen der letzten 15 Jahre mit einem Schlag in Frage gestellt, zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten einer guten Versorgung. Das Gesetz stabilisiert nicht, es zerstört: Denn viele Kliniken werden dieses Gesetz nicht überleben.“
Bareiß betont Gesprächsbereitschaft
Im Zusammenhang mit den Protesten widerspricht derweil der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU) Vorwürfen von Verdi.
Zunächst hieß es vonseiten Verdis, enttäuschend für die Beschäftigten sei, dass Bareiß nicht für ein Gespräch zur Verfügung stehe. Betriebsrat und Verdi hätten ihn mehrfach eingeladen, mit den Beschäftigten über die Auswirkungen der geplanten GKV-Reform zu diskutieren, heißt es vonseiten Verdis. Jonas Weber, Bezirksgeschäftsführer von Verdi Fils-Neckar-Alb: „Dass Herr Bareiß bislang nicht bereit ist, sich mit den konkreten Folgen dieser Reform für die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten sowie die Kommunen im Wahlkreis auseinanderzusetzen, sorgt bei vielen Kolleginnen und Kollegen für großes Unverständnis. Wer über die Zukunft der Krankenhausversorgung entscheidet, sollte auch den direkten Austausch mit den Menschen suchen, die diese Versorgung jeden Tag sicherstellen.“
Thomas Bareiß hingegen betont seine Gesprächsbereitschaft und widerspricht der Aussage von Verdi vehement: „Fakt ist: Ich stehe mit Beschäftigten und Arbeitnehmervertretern aus meinem Wahlkreis zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Austausch. Dass der Verdi-Funktionär mit plumpen Lügen offensichtlich nur die Öffentlichkeit täuschen will, um auf dem Rücken der Beschäftigten Stimmung zu schüren, anstatt konstruktiv den Dialog in der Sache zu suchen, ist für mich menschlich schwer nachvollziehbar. Dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des Zollernalb Klinikums Albstadt, Manuel Sessler, habe ich über mein Büro mitgeteilt (übrigens am selben Tag der Anfrage am 27. Mai), dass ich grundsätzlich gerne den Beschäftigten und den Mitgliedern des Betriebsrates und der Gewerkschaft Verdi für einen Austausch zur Verfügung stehe. Diesbezüglich gibt es vonseiten meines Büros ein Gesprächsangebot für nächste Woche Montag, auf das bis heute keine Reaktion und Rückmeldung folgte. Mir ist sehr wichtig die Sicht von Betroffenen und Verantwortlichen im Gesundheitswesen zu hören und durch den Austausch zu einer differenzierten Entscheidung zu kommen, ob ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zustimmen werde oder mich im Rahmen des am kommenden Freitag mit der 1. Lesung beginnenden parlamentarischen Verfahrens für Änderungen einsetze.“
Bareiß: Austausch fortsetzen
Bareiß betont weiter, den Austausch mit Beschäftigten im Gesundheitswesen suche und führe er regelmäßig. „So habe ich beispielsweise Ende März 2026 eine große Gruppe an Beschäftigten und Verantwortlichen im Gesundheitswesen aus dem Zollernalbkreis – auch Mitarbeiter des Zollernalb Klinikums – nach Berlin eingeladen und ihnen durch Gespräche mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sowie Fachpolitikern die Möglichkeit gegeben, ihre Sorgen und Nöte direkt bei den politisch Verantwortlichen in Berlin anzubringen. Den Austausch werde ich auch in der kommenden Zeit – beispielsweise nächste Woche mit Terminen im Wahlkreis – weiter fortsetzen. Mein Fokus liegt dabei auf dem von mir im Deutschen Bundestag vertretenen Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen.“
Aufgrund einer Dienstreise habe er jedoch zur Mitgliederversammlung des Betriebsrats des Zollernalb-Klinikums Albstadt und der Gewerkschaft Verdi Ende Mai sowie zur aktiven Pause am 10. Juni – aufgrund der aktuell laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages – nicht kommen. „Dies habe ich auch entsprechend zurückgemeldet und gebeten, mein Fehlen bitte zu entschuldigen.“
Den Beschäftigten des SRH Klinikums Sigmaringen steht Bareiß nach eigenen Angaben nach der 1. Lesung des GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Rahmen einer Videokonferenz für einen Austausch zur Verfügung. Hier bestehe Kontakt zu Verdi.
Weber: Ärger wegen fehlenden Dialogs
Bezirksgeschäftsführer Jonas Weber wiederum teilte unserer Redaktion auf Anfrage mit: „In den Absagen wird zwar der Eindruck vermittelt, dass eine Gesprächsbereitschaft bestünde. Die Frage ist nur, wann dies passieren soll.“
Weber betont: „Wenn wir bei den Fakten bleiben wollen: Der Betriebsrat beziehungsweise Verdi haben Herrn Bareiß in Summe dreimal eingeladen, wir haben drei Absagen bekommen. Dass diese Anfragen kurzfristig erfolgen, liegt im Übrigen nicht an uns, sondern daran, dass diese Reform in einem beispiellosen Tempo durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht wird.“ Wer verantwortlich dafür sei, dass dies so schnell gehe – und Bareiß sei eben Teil der schwarz-roten Regierungskoalition –, „sollte auch kurzfristig für den Dialog zur Verfügung stehen oder akzeptieren, dass das Verärgerung erzeugt, wenn dies nicht zustande kommt“.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war zunächst der Standpunkt von Verdi dargestellt. Wir haben die weiteren Stellungnahmen von Thomas Bareiß und Jonas Weber ergänzt.
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