Zwei Euro pro Gast und pro Nacht. Ende Oktober hat der Albstädter Gemeinderat die Bettensteuer beschlossen, die ab Juli gelten soll. Für Hoteliers ein Aufreger – sie antworteten der Verwaltung in einem öffentlichen Appell, die Steuer anzupassen. Seither: Funkstille. Statt das Gespräch zu suchen, bleiben beide Seiten auf Distanz. „Eigentlich hatten die Vertreter des Tourismus und die Stadt enge Kontakte aufgebaut, gerade über die Vereinigung als Traufgang-Gastgeber“, sagt Michael Jäckel. „Doch diese Nähe bedeutet für mich Kommunikation – und die ist seit Corona deutlich abgebrochen.“
Jäckel ist Betreiber des Berghotel-Restaurants „Zollersteighof“ in Onstmettingen. Im Gespräch mit unserer Zeitung ist der Hotelier ruhig im Ton, doch sein Ärger wird dennoch deutlich. „Man kann als Verwaltung nicht bei jeder Entscheidung alle Betroffenen fragen, das ist mir bewusst. Aber in diesem Fall hätte man die Hoteliers unbedingt involvieren müssen.“

Kritik am Vorgehen und an der Steuer an sich

Die Bettensteuer ist seit dem Beschluss umstritten – beziehungsweise: Eigentlich sprechen sich bis auf die Stadtverwaltung alle gegen die Maßnahmen aus. Zumindest in dieser Form. Neue Brisanz hat das Thema erfahren, weil sich am Dienstag die Industrie- und Handelskammer mit Sitz in Reutlingen eingeschaltet hat: „Die Zusammenarbeit von kommunalen Spitzen und lokaler Wirtschaft war in den letzten Jahren eigentlich sehr gut und vertrauensvoll. Insofern wäre auch hier der frühzeitige Dialog der bessere Weg gewesen“, betont Dr. Thomas Lindner, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Gremiums Zollernalbkreis, in einem Schreiben an Albstadts Oberbürgermeister Klaus Konzelmann. Und: „Wir befürchten, dass die Einnahmen am Ende das Verwaltungshandeln finanzieren und kaum ausreichen, den Tourismus in Albstadt zu befördern. Auch deswegen sind die Unternehmen in Albstadt gegen die Bettensteuer.“

Kompromiss läge auf der Hand

Laut Michael Jäckel unterschätze die Verwaltung die mit der Steuer verbundene Bürokratie. Es gebe einige wenige Hotels, die den Reservierungsablauf komplett digitalisiert haben – für den Rest bedeutet der Beschluss erneut Mehraufwand. „Ob sich die Bettensteuer finanziell rechtfertigen lässt, bezweifle ich.“ Das bestätigt Selina Taut. Die Geschäftsführerin des Gasthofs Linde in Ebingen traut der Aussage der Stadtverwaltung in Sachen Bürokratie nicht: „Es hieß, dass für den Verwaltungsaufwand keine zusätzliche Stelle geschafft werden muss. Ich glaube, dass es diese Stelle geben wird.“ Auch für Taut ist es zudem unverständlich, dass die Albstädter Hoteliers im Vorfeld des Verwaltungsvorschlags an den Gemeinderat zu keinem Gespräch eingeladen wurden. „Wir hätten gerne vor dem Gremium gesprochen und unsere Sicht dargestellt.“
Denn der Kompromiss liegt eigentlich auf der Hand: Touristen zahlen die Bettensteuer, Geschäftsreisende nicht. So handhaben es auch andere Städte wie Freiburg (siehe Info-Kasten). „Wir sind nicht komplett gegen die Bettensteuer, wir wollen den Tourismus ja gemeinsam mit der Stadt voranbringen“, sagt Selina Taut. Aber Businessgäste sollten eben außen vor bleiben. Die Linde habe mit vielen Industriefirmen feste Vereinbarungen. „70 Prozent unserer Gäste sind Geschäftsleute, die die Tourismusangebote überhaupt nicht nutzen, aber über die Steuer mitzahlen.“ Michael Jäckel bringt es auf den Punkt: „Die kommen um 19 Uhr an, sind froh, wenn sie noch ein warmes Essen bekommen und gehen am nächsten Morgen früh zu ihren Terminen.“

Großer Wettbewerbsnachteil gegenüber Ferienwohnungen

Der Wettbewerbsnachteil wäre immens. Nicht nur gegenüber Balingen – wohl das dann anvisierte Ziel vieler Gäste. Sondern auch gegenüber privaten Anbietern, erklärt der Betreiber des „Zollersteighofs“. 50 bis 70 Ferienwohnungen werden in Albstadt laut Jäckel angeboten. „Aber keiner weiß, wie viele es wirklich gibt und wie viele Betten sie anbieten – und wie soll die Stadt das kontrollieren?“

Das sagt die Stadt zur Kritik der IHK

Was sagt die Stadt generell zur Kritik der IHK? „Wir waren etwas verwundert über den Brief“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Konzelmann gegenüber der SÜDWEST PRESSE. „Selbstverständlich ist es legitim, dass Entscheidungen einer Verwaltung hinterfragt werden. Die Verwunderung unsererseits ist deshalb vorhanden, da die Bettensteuer grundsätzlich von den Übernachtungsgästen bei der Buchung oder Anmeldung im Beherbergungsbetrieb erhoben und wieder abgeführt wird. Die Betreiber werden finanziell nicht belastet.“
Man habe die Übernachtungssteuer wohlüberlegt nicht zum 1. Januar eingeführt, sondern gebe den Beherbergungsbetrieben ausreichend Vorlaufzeit. Die Kritik, man habe vor dem Beschluss nicht mit den Hoteliers gesprochen, bestätigt Konzelmann, verteidigt aber das Vorgehen: „Im Vorfeld wurden keine Gespräche mit den Beherbergungsbetrieben geführt. Es ist auch nicht üblich, sich im Vorfeld mit Betroffenen auszutauschen, ob eine Steuer eingeführt wird oder nicht.“ . Im Dezember hat der Gemeinderat die Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen. Dabei gehe es um eine erheblich höhere Summe – und auch da wurde im Vorfeld kein Kontakt mit den Betroffenen aufgenommen.

OB hält am Beschluss fest

Für den Gasthof Linde und den „Zollersteighof“ sind das unbefriedigende Antworten. Der Druck der IHK scheint zu verpuffen. Dass das Timing in dieser Zeit mit vielen Krisen gleichzeitig schlecht ist, darauf geht die Verwaltung nicht ein. „Wir sind noch keine Tourismus-Hochburg. Wir sind auf einem guten Weg, aber eben noch nicht so weit“, sagt Selina Taut. Auch für Michael Jäckel kommt die Bettensteuer schlicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt. „Das hätte auch für 2024 gereicht.“
Und was ist mit einem Kompromiss? Dem Vorschlag der Hoteliers, Geschäftsreisende von der Steuer zu befreien? „Wir haben die Evaluation der Übernachtungssteuer nach einer angemessenen Laufzeit mit dem Gemeinderat vereinbart und werden die Ergebnisse transparent vorstellen“, sagt OB Konzelmann. „Wir können uns keinen Kompromiss vorstellen.“

Eine Hilfe für Theater, Museen und mehr

Eine Bettensteuer wird in vielen Städten erhoben und soll Einnahmen für touristische Einrichtungen generieren. Theater, Museen und andere Infrastruktureinrichtungen werden von der Stadt finanziert – mit der Übernachtungssteuer sollen möglichst alle Touristen, die das reichhaltige Angebot nutzen, einen angemessenen Beitrag zu diesen Kosten leisten.
In Freiburg, einem Vorreiter, müssen Touristen fünf Prozent des Zimmerpreises als Steuer an den Tourismus abtreten. Laut Albstadts Stadtverwaltung wird in über 40 Städten und Gemeinden, teils seit vielen Jahren, eine Bettensteuer erhoben.
Ausgenommen von der Bettensteuer in Albstadt sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Die Bettensteuer gilt ab Juli dieses Jahres, so zumindest der Beschluss des Albstädter Gemeinderats am 27. Oktober 2022.