Schulzentrum in Albstadt: Gemeinderat entscheidet sich gegen den Bau einer Sporthalle
Das Schulzentrum Lammerberg ist deutlich teurer als geplant. In Anbetracht der schlechten Finanzlage der Stadt Albstadt müssen die Planungen weiter abgespeckt und auf die Sporthalle verzichtet werden.⇥
Jannik Nölke
Der Abriss der Realschule soll wie geplant vollzogen werden.
Jannik Nölke
Die Sanierung des Progymnasiums in Tailfingen und der Umbau der ehemaligen Sporthalle zur Mensa schreitet weiter voran. Das Lammerberg-Schulzentrum frisst allerdings Millionenbeträge. Ging die Stadt Albstadt ursprünglich von Kosten in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus, sind sie jetzt um mehr als das 3,5-fache gestiegen. Knapp 74 Millionen Euro muss die Stadt für das Schulzentrum in die Hand nehmen. Acht Millionen Euro davon allein für die geplante Sporthalle. Klingt bei diesen Beträgen nicht viel, doch eine Stadt mit Haushaltssperre sollte jede Ausgabe genau betrachten.
Stadt muss sparen und verhängt Haushaltssperre
Das hat der Gemeinderat in zwei Klausurtagungen getan und Einsparpotenzial gesucht. Ein Ergebnis daraus wurde am Donnerstag im Gemeinderat präsentiert: der Verzicht auf die Sporthalle. Mit diesem Beschlussvorschlag waren nicht alle Stadträtinnen und -räte und vor allem nicht die zahlreichen Besucherinnen und Besucher einverstanden, was eine lange und kontroverse Diskussion zeigte.
Die SPD-Fraktion hatte letztlich einen Antrag gestellt, den Bau der Drei-Feldsporthalle weiterzuverfolgen. Zwar sprachen sich dafür auch Elke Rapthel (Z.U.G.) und Manuela Heider (Freie Wähler) aus, doch letztlich entschied sich das Gremium mit 15 zu 9 Stimmen (vier Enthaltungen) gegen den Antrag und mehrheitlich für den Verzicht. Damit inbegriffen sind der Umplanungsauftrag des Baus der Realschule und die erneute Prüfung der Ausstattung, um weiter Kosten zu sparen. Zudem sei eine dauerhafte oder längerfristige Nutzung des Interimsgebäudes Golle-Haug unter anderem aufgrund der Enge und des Bauzustands nicht möglich.
Endgültiges Nein für Sporthalle am Schulzentrum?
Ein endgültiges Nein für eine Halle für das Schulzentrum soll es nicht sein, allerdings nicht auf dem Schulgelände. Schließlich sollte die Realschule eigentlich auf der Turnhalle gebaut werden. Ein späterer Bau an diesem Standort ist nach der Entscheidung am Donnerstag nicht mehr möglich. „Zur Deckung des Sportflächenbedarfs in Standortnähe zum Schulzentrum wird die Verwaltung beauftragt, den notwendigen Grundstückserwerb aktiv in den kommenden Jahren anzugehen.“ Möglich sei dies entlang der Buchtalstraße, heißt es.
Ein genauer Zeitraum wird nicht festgelegt. Das lassen jedoch die Zahlen auch nicht zu und es ist fraglich, ob das die günstigere Alternative ist, bezweifelt die SPD-Fraktionsvorsitzende Marianne Roth: „Später werden acht Millionen Euro nicht reichen.“
Dieses Jahr rund 48 Millionen Euro schulden
Um die Entscheidung verständlicher zu machen, präsentierte Bürgermeister Steve Mall einige Zahlen: Mit Bau der Sporthalle müsste die Stadt 2024 Kredite von mehr als 22 Millionen Euro aufnehmen. Bis 2027 würde sich diese Zahl auf 26,7 Millionen Euro erhöhen. Ohne Sporthallenbau sind es 2024 „nur“ 17 Millionen Euro und 2027 21,5 Millionen Euro. Beim Schuldenstand sieht es nicht besser aus, führt Mall aus. Zum Ende dieses Jahres wird die Stadt einen Schuldenstand von 48 Millionen Euro erreichen. „Wir werden Verzicht üben müssen, um nicht noch weiter in Schieflage zu gelangen.“ 2026 würde der Schuldenstand sogar auf mehr als 100 Millionen Euro steigen, ohne den Bau der Sporthalle auf 92,5 Millionen Euro.
„Wir haben eine gesamtstädtische Verantwortung. Wir haben in jedem Stadtteil mindestens eine Bildungseinrichtung, die es zu unterhalten gilt, zu sanieren, zu modernisieren und gegebenenfalls auch zu erweitern“, erklärt Mall und fügt hinzu: „So sehr es uns auch schmerzt, ist die Finanzierung einer Halle von acht Millionen Euro Netto mit Blick auf die aktuellen Rahmenbedingungen nicht drin.“
Schwer gefallen scheint die Entscheidung allen Stadträten, das zeigte zum einen die Diskussion, wurde allerdings auch von zahlreichen Räten betont. Nicht zuletzt auch, weil sich die Schulleitungen des Gymnasiums und der Realschule an die Stadtverwaltung gewandt und für eine Sporthalle plädiert hatte. Oberbürgermeister Roland Tralmer betonte indes, dass er „die Bedürfnisse aller im Blick haben muss“. Massive Einsparungen seien für einen genehmigungsfähigen Haushalt unabdingbar und eine dieser Einsparungen, von denen noch weitere auf die Stadt zukommen werden, ist der Verzicht auf den Sporthallenbau.
Warum kann Albstadt nicht mehr Schulden machen?
„Die Stadt ist in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten“, betonte Oberbürgermeister Roland Tralmer. Auf die diesjährige Haushaltssperre folgt mindestens ein Sparhaushalt. „Wir müssen in erheblichen Umfang sparen.“ Denn das Ziel der Stadt ist es, für 2024 einen genehmigungsfähigen Haushalt abzugeben. Gelingt dies nicht, schaltet sich das Regierungspräsidium ein.
„Wird unser Haushalt abgelehnt, dürfen wir nur noch unsere Pflichtaufgaben erfüllen“, sagte Dr. Matthias Strähler, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Dann würden die wichtigsten Entscheidungen beim Regierungspräsidium liegen.“
Wie kam es überhaupt dazu? Ein Sanierungsstau vergangener Jahrzehnte, Gebäude mit Durchschnittsalter von 40 Jahren und zusätzlich steigen die Ausgaben in deutlich höherem Umfang als die Einnahmen. Eine höhere Verschuldung, um weitere Projekte umzusetzen, müssten spätere Generationen ausbaden.
Eine Möglichkeit Einnahmen zu erhöhen, ist die Erhöhung von Steuern wie die Gewerbesteuer. Das fordert Elke Rapthel (Z.U.G.) schon seit Jahren. Roland Tralmer kündigte an, dass diese Diskussion vermutlich noch in diesem Jahr vom Gemeinderat geführt werde.
In diesem Jahr wird der Haushalt für 2024 nicht schon im November, sondern im Dezember eingebracht.