Gemeinderat Albstadt: „Es ist gar kein Geld mehr übrig“
Es ist kaum noch Geld in der Kasse. Die Stadt muss ihre Ausgaben strikt priorisieren – ansonsten droht irgendwann ein besonders böses Erwachen. Den zur Debatte stehenden Vergaben wurde dennoch zugestimmt, weil Handlungsbedarf bestehe.⇥
Vera BenderEigentlich ging es am Dienstag bei der ersten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses nach der Sommerpause lediglich um kleinere Vergaben. Schon beim ersten Vergabepunkt, bei der brandschutztechnischen Sanierung der Ignaz–Demeter–Schule, ging jedoch die Grundsatzdebatte los, ob man nicht lieber noch bis zur nächsten Sitzung mit Ausgaben warten wolle, denn schließlich würde man in zwei Wochen eine Prioritätenliste erstellen.
Immerhin war Ende Juni eine Haushaltssperre verhängt worden. Wie dramatisch die finanzielle Lage der Stadt Albstadt tatsächlich ist, fasste Kämmerin Michaela Wild auf Nachfrage nochmals kurz und prägnant zusammen: „Es ist gar kein Geld mehr übrig. Das Investitionsbudget des Amtes 66 ist nicht nur ausgenutzt, sondern überschritten. Das heißt, dass alle anderen Ämter einsparen und diese Überschreitung mittragen müssen.“ Gemeint ist das Bauamt und damit die Ausgaben im Bereich Hochbau und Tiefbau.
Alle Ämter müssen sparen
Einige Stadträte äußerten, dass sie mit einem unguten Gefühl den Vergaben zustimmen würden, wo man doch einem Sparzwang unterliege. Die Ausgaben, welche einmal getätigt sind, kann man eben nicht mehr rückgängig machen. Thilo Frizenschaf (WSA) verwies darauf, dass manche Räume in der Ignaz–Demeter–Schule wohl gar nicht genutzt werden. Friedrich Rau (Grüne) wollte wissen, ob es sich lediglich um Schönheitsreparaturen handle. Und Jürgen Kiefer (Grüne) wollte lieber mit Vergaben bis nach der Priorisierungssitzung am 30. September warten.
Projekte weiterführen
Oberbürgermeister Roland Tralmer ermahnte die Räte, dass man Projekte, welche sich bereits in der Umsetzung befinden, nicht einfach stoppen könne. Baubürgermeister Udo Hollauer ergänzte, dass manche Prozesse über viele Jahre andauern würden und äußerte: „Wir können jetzt nicht ein bis zwei Jahre gar nichts mehr tun.“ Man könne auch nicht an einem Samstag alle Gebäude der Stadt, immerhin sind dies rund 250, durchsprechen.
Einstimmige Beschlüsse
Finanzbürgermeister Steve Mall wurde noch deutlicher: „Wir haben auf Sicherheit gesetzt und nicht auf Stillstand. Bei gesetzlichen Pflichtaufgaben müssen wir tätig werden. Wir stehen nur mit einem Fuß auf der Bremse und machen keine Vollbremsung.“ Stadtrat Lambert Maute (CDU) fügte an, dass gewisse Maßnahmen keinen Aufschub dulden. „Diese Schule wird nicht zur Debatte stehen“, meinte er im Hinblick auf den Erhalt der Ignaz–Demeter–Schule.
Am Ende stimmten doch alle Mitglieder des Technischen– und Umweltausschusses den Vergaben zu. In Sachen Sanitärtechnik geht es um eine Summe von rund 120 000 Euro, mit der die Firma Glombitza–Mutschler aus Albstadt beauftragt wird. Das abgegebene Gebot liegt dabei unter der geschätzten Summe.
Bei den Gewerken Elektrotechnik und Heizungstechnik wurde die Verwaltung, wiederum einstimmig, ermächtigt, die Aufträge an die günstigste Bieterin zu vergeben, da die Submissionsergebnisse erst noch ausgewertet werden müssen, damit die Angebote vergleichbar sind. Auch die Erweiterung der Schließanlage an der Lammerbergschule wurde ohne weitere Debatte beschlossen. Oberbürgermeister Tralmer fand die Diskussion um die Sparzwänge sehr fruchtbar.