Haushalt in Meßstetten: Bürgermeister kritisiert höhere Kreisumlage
In Meßstetten wird am Freitag, 17. November, übe den Haushaltsplan 2024 beraten.⇥
Reiner FrenzBürgermeister Frank Schroft hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Meßstetten zusammen mit Stadtkämmerer Daniel Bayer den Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. „Dank unserer vernünftigen, verantwortungsvollen und soliden Haushalts– und Investitionspolitik“ sei die Stadt ihren Aufgaben stets nachgekommen und habe keine Schulden aufgenommen. Das finanzielle Polster soll 2024 freilich schrumpfen. von liquiden Mitteln von 13,5 Millionen Euro um rund 2,67 Millionen auf 10,87 Millionen Euro.
Sorge mache Schroft der Wunsch des Landkreises, den Kreisumlagehebesatz um fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Nach 4,9 Millionen Euro an Kreisumlage müsste Meßstetten 2024 demnach 5,8 Millionen Euro berappen, und auch in den Folgejahren sollen die Beiträge steigen. Zwar habe der Landkreis nach Landkreisordnung das Recht, die Umlage zu erhöhen, sofern dieser seine laufenden Ausgaben mittelfristig nicht decken kann. Fünf Prozentpunkte berücksichtige jedoch nicht die finanzielle Realität der Städte und Gemeinden.
Fehlbetrag am Ende
Auf der Einnahmenseite der Stadt erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen vom Land um 1,3 Millionen auf 8,29 Millionen Euro. Schroft: „Das haben wir vor allem der höheren Einwohnerzahl von 11 400 Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken.“ Gleichzeitig werden sich die Personalkosten auf rund 12,08 Millionen Euro erhöhen — um knapp 1,1 Millionen Euro. Der Grund sind die Tarif– und Besoldungserhöhungen in diesem Jahr. Wegen höherer Abschreibungen und Aufwendungen wird beim veranschlagten ordentlichen Ergebnis für 2024 ein Fehlbetrag in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro ausgewiesen. „Dieses Defizit können wir jedoch mit den Überschüssen der Vorjahre kompensieren.“
Mit 770 000 Euro schlägt die Schulhofgestaltung der Burgschule stark zu Buche. Investiert werden soll auch in die Erweiterung des Kindergartens Bueloch mit 600 000 Euro und des Kindergartens in Heinstetten mit 100 000 Euro. Weitere große Investitionen sind an der Sportanlage Bueloch für 330 000 Euro geplant, zudem in der Erneuerung von Gemeindestraßen (Friedrich–List–Straße: 900 000 Euro). In den Neubau von Abwasserkanälen sollen 280 000 Euro ins Gebiet Grund/Hülbenwiesen in Hartheim fließen. Für Straßen werden 600 000 Euro in der Friedrich–List–Straße und 200 000 Euro in der Wirkerstraße fällig.
Am kommenden Freitag wird der Gemeinderat über den Haushalt beraten (17 Uhr). Im Dezember soll das Zahlenwerk verabschiedet werden.