Finanzen in Albstadt: Bündnis fordert neue Gemeindefinanzierung
Die Kasse der Stadt Albstadt wird immer leerer. Das ist ein Problem, das derzeit viele Kommunen haben. Das Bündnis Z.U.G. fordert daher eine neue Gemeindefinanzierung.⇥
Vera Bender
Elke Rapthel, Stadträtin und Vorstandssprecherin des Bündnisses Z.U.G. Albstadt.⇥⇥
Elke Rapthel
Thomas Voelter, Vorstandsmitglied des Bündnisses Z.U.G. Albstadt.⇥
Thomas Voelter
„Nicht mit uns!“, sagt das kommunalpolitische Bündnis Z.U.G. Albstadt zum Haushalt 2024 der Stadt, aber auch zur Bundespolitik. Wie berichtet, wurde der Haushalt am 1. Februar verabschiedet. 20 von 31 Stadträtinnen und Stadträten sowie Oberbürgermeister Roland Tralmer entschieden sich für den Plan. „Der Haushalt 2024 ist Ausdruck der sich verschärfenden Krise kommunaler Finanzen“, erklärt der Vorstand des Bündnisses, Elke Rapthel und Thomas Voelter, in einer Presseerklärung. „Die Krisenlasten werden den Bürgern aufgeladen: Gebührenerhöhung auf breiter Front, die umlagefähige Grundsteuererhöhung trifft in erster Linie Mieter, der Preisanstieg bei Mensaessen und Kindergartengebühren trifft vor allem Familien, die sowieso durch die Erhöhungen erheblich belastet sind.“
Das Bündnis fügt hinzu: „Die Deckung eines von der Stadtverwaltung errechneten Finanzbedarfs von durchschnittlich 73 Millionen Euro pro Jahr für großteils notwendige Vorhaben aus den Stadteinnahmen, ist weitestgehend illusorisch.“ Darüber hinaus werden die restlichen Rücklagen der Stadt aufgelöst.
Gewerbesteuer erhöhen
Für das Bündnis wäre eine Möglichkeit, Familien zu entlasten, die Erhöhung der Gewerbesteuer. „Trotz Finanznot wurde die Gewerbesteuer nicht angetastet, welche in Albstadt bundesweit im unteren Drittel liegt.“ In Albstadt liegt der Hebesatz bei 345 Prozent, in Balingen bei 370 Prozent, in Hechingen bei 330 und in Baden–Württemberg liegt der durchschnittliche Hebesatz bei 377 Prozent. Nur Bayern, Rheinland–Pfalz und Brandenburg liegen darunter. Den höchsten Satz haben Hamburg mit 470 Prozent, Bremen mit 460 Prozent und Nordrhein–Westfalen mit 452 Prozent. Allerdings leiden auch die Unternehmen in der Region. Von Stellenabbau und Kurzarbeit ist die Rede.
Doch was soll die Stadt Albstadt tun? Schließlich ist sie nicht allein mit ihrer prekären finanziellen Lage. Das sieht auch das Z.U.G.-Bündnis: „Die Analyse zeigt, dass nicht nur Albstadt, sondern auch andere Gemeinden in der Zukunft nicht in der Lage sind, die Daseinsvorsorge sowie die Daseinsfürsorge der Einwohner finanziell zu bewältigen.“ Rapthel und Voelter fordern neue Wege der Gemeindefinanzierung, um die Bürgerschaft nicht weiter zu belasten. Das fordert auch der Deutsche Städtetag und sollte laut Z.U.G. von der Stadt Albstadt unterstützt werden.
Kritik an Wirtschaftsförderung
Der Deutsche Städtetag kritisiert unter anderem das Wachstumschancengesetz, das vom Bundestag im November verabschiedet wurde. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. So sollen unter anderem Transformationsprämien Investitionen fördern und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten den Mietwohnungsbau beflügeln. Doch der Bundesrat hatte das Gesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt.
„Die Subventionen vorwiegend für Großkonzerne werden enorm gesteigert“, so Rapthel und Voelter. „Im Gegensatz dazu wird im Sozialbereich massiv abgebaut.“ Neben einer Erhöhung der Besteuerung von Profiten der Großunternehmen wäre eine Reform der Gemeindefinanzierung mit erheblichen Erhöhungen ihrer Finanzausstattung durch Bund und Länder dringend erforderlich, heißt es in der Mitteilung weiter. „Das erfordert jedoch massive Proteste und andere Kampfmaßnahmen aus der Bevölkerung gegen die Umverteilung der vorwiegend aus Massensteuern stammenden Steuermilliarden von unten nach oben. Das zu fördern und im Gemeinderat einzubringen — darin sehen wir als Z.U.G unsere Aufgabe.“