Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple schaltete am Donnerstag das Portal frei, auf dem Schüler Lehrer melden können, die angeblich im Unterricht gegen die AfD hetzen. Auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt „Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht“ zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple die Aktion. Die Einrichtung der Meldeplattform sei mit der AfD-Landtagsfraktion abgesprochen. Die Kultusministerkonferenz in Berlin wollte sich am Freitag mit dem Thema befassen.
Anders als bei einer ähnlichen Meldeplattform der AfD Hamburg sollen bei der baden-württembergischen Variante die Namen von Lehrern oder Professoren auch tatsächlich veröffentlicht werden, sagte Räpple. „Das sind öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben.“ Allerdings reiche es dafür nicht, einen Lehrer anonym anzuschwärzen. Es müssten Belege vorliegen, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen die Fragen darauf abzielten, die AfD negativ darzustellen. In solchen Fällen wolle man dann gegen die Lehrer vorgehen, etwa mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
Verband kündigt rechtliche Schritte an
Kritik von Lehrerverbänden und anderen Parteien wies Räpple zurück. So hatte am Mittwoch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) rechtliche Mittel angekündigt, um Lehrer vor dem „geplanten Denunziantentum der AfD“ zu schützen. „Es gibt dazu noch keine Rechtssprechung und ich lasse es auch auf jeden Rechtsstreit ankommen“, sagte Räpple.
