Maut-Debakel holt Scheuer ein

29. Mai 2026

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

die Älteren von uns erinnern sich (auch wenn sich die Zehnerjahre eine Pandemie, viele Krisen und einen wahnsinnigen US-Präsidenten später wie ferne Vergangenheit anfühlen): Die „Ausländer-Maut“ war der Wahlkampfschlager der CSU vor der Bundestagswahl 2013. Die Idee: Wer deutsche Autobahnen benutzte, sollte dafür zahlen – nur die Bundesbürger nicht. Es lief dann bekanntlich gar nicht mal so gut für das CSU-Prestigeprojekt – und für den Steuerzahler.

2019 erklärte der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut für rechtswidrig, der deutsche Staat musste 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Denn der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Betreiberverträge schon Ende 2018 abgeschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Persönlich finanziell haften müssen Politiker für solche Fehler nicht, und das aus guten Gründen: Den Job würde ansonsten wohl kaum noch jemand machen wollen. Dass das Maut-Debakel aber Scheuers politische Karriere nicht beendete, macht viele Bürger zu Recht bis heute fassungslos.

Jetzt holt den Ex-Verkehrsminister die Sache noch einmal ein: Er muss sich vor Gericht verantworten, weil er – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre gelogen haben soll. Wie das juristische Nachspiel vor dem Landgericht Berlin ausgeht, dürften viele Bürger mit Spannung erwarten. Wir bleiben natürlich für Sie dran.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße aus der Chefredaktion

Ihre Judith Conrady

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