Anzeige erstattet Unbekannte malen Hakenkreuze im Ulmer Münster

Ulm / Beate Rose, Rudi Kübler 03.09.2018
Hakenkreuze und AfD-Parolen sind auf Bänken und Türen entdeckt worden. Dekan Ernst-Wilhelm Gohl erstattet Anzeige gegen Unbekannt.

Drei Bänke im nördlichen Seitenschiff des Münsters, ein Buch, das die Friedensfenster erläutert, und die Tür am Reformationsportal – sie alle sind mit Hakenkreuzen oder AfD-Parolen beschmiert worden. Auf einer der Bänke ist das Hakenkreuz gezeichnet und der Zusatz „statt Kreuz“ geschrieben. Auf der Tür steht: „Stopt Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot usw. AfD 13 % Die Chance“ und daneben „Merkel, Söder usw. muß weg“.

Am Mittwoch wurden die Schmierereien mit schwarzem Stift auf den Bänken entdeckt, am Samstag jene an der Tür. Dekan Ernst-Wilhelm Gohl, der gerade aus seinem Urlaub zurückgekehrt ist, erstattete noch am Samstagnachmittag Anzeige bei der Polizei. Der Staatsschutz ermittelt, heißt es aus dem Neuen Bau.

Gohl setzt die Schmierereien in Verbindung mit den jüngsten Nazi-Demos in Chemnitz. „Das ist kein Zufall. Der Hass wird geschürt“, sagte er. Eindeutig polarisierend seien die Aufforderungen von AfD-Politikern.

Deutliche Worte fand er in seinem Facebook-Post, in dem er am Samstagabend die Öffentlichkeit über die Taten informierte. Gohl schrieb: „Wer einen funktionierenden Rechtsstaat wie den unsrigen täglich schlecht redet, wie es die AfD tut, „Gutmenschen“ diskreditiert, Neid bedient, Ängste schürt, Panik verbreitet, einen Rassisten wie Herrn Höcke als Fraktionsvorsitzenden hofiert und und und, der zerstört genau das, was er zu retten vorgibt, den freiheitlichen Rechtsstaat.“ Die Folgen seien im Ulmer Münster zu sehen, so Gohl weiter: „Hakenkreuze auf drei Bänken am Mittwoch (nach Chemnitz), AfD-Parolen im Windfang am Freitag (nach Chemnitz). Rassismus und Hass (Hakenkreuz) sind mit dem Evangelium (Kreuz) unvereinbar. Statt Wut und Spaltung brauchen wir Mut und Haltung!“

Sonntag im Münster kurz nach dem Gottesdienst und vor dem Orgelkonzert zur Mittagszeit waren die Schmierereien unter den Besuchern noch kein großes Thema – einfach deswegen, weil Hakenkreuz und Parolen an Stellen angebracht sind, an denen Münster-Besucher kaum vorbeilaufen. Am Sonntagnachmittag waren die Symbole auf den Bänken abgedeckt.

Hingegen wird von Besuchern das ausliegende Buch zu den Friedensfenstern im Münster durchaus aufgeblättert. Dort ist die Seite mit der Überschrift „Waffenstillstand“ besudelt, inzwischen hat bereits jemand mit schwarzem Stift das Hakenkreuz kurzerhand zum Quadrat umgewandelt. Diese „geistesgegenwärtige Reaktion von Bürgern“ findet Gohl schlicht „klasse“.

Neben dem „Ungeist“, der aus den Parolen – „es sind die schlimmsten Zeiten, wofür das Hakenkreuz steht“ – spricht Gohl auch von einem materiellen Schaden. Um das Geschmiere wieder wegzubekommen, werden im denkmalgeschützten Gebäude Spezialisten benötigt. Gohl wird zusammen mit Münsterbaumeister Michael Hilbert die weiteren Schritte beraten.

Iris Mann zeigte sich geschockt angesichts der Schmierereien. „Dass Menschen nicht davor zurückschrecken, einen religiösen und symbolträchtigen Ort zu schänden, ist nicht nur ein alarmierendes Zeichen für die Stadtgesellschaft“, sagte die Ulmer Bürgermeisterin am Sonntagnachmittag anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Jüdische Lebenswelten in Deutschland heute“ in der KZ-Gedenkstätte Oberer Kuhberg. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Art, wie wir leben, auf die in unserer Gesellschaft gelebte Vielfalt.“

Provokationen gesteigert

Nehmen antisemitische und rassistische Taten zu? Ja, das tun sie, kommentierte Dr. Michael Blume die Nazi-Symbole und AfD-Parolen im Ulmer Münster. „Schmierereien dieser Art sind kein Zufall. Wie die Erfahrung zeigt, werden die Provokationen gesteigert“, so der Antisemitismus-
Beauftragte des Landes Baden-Württemberg, der seit März im Amt ist. Blume hatte ebenso wie der Ulmer Rabbiner an der Vernissage in der Gedenkstätte teilgenommen. Shneur Trebnik erinnerte an den Anschlag auf die Synagoge vor knapp einem Jahr. „Solche Taten betreffen nicht nur die jüdische Gemeinde, sondern alle. Alle vernünftigen Menschen. Eine kleine Minderheit will uns allen das Leben zur Hölle machen. Wir müssen uns wehren.“

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Haftstrafe bis zu drei Jahren

Strafgesetzbuch Wer Kennzeichen verbotener Vereinigungen auf Mauern schmiert, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden, heißt es in § 86 Strafgesetzbuch (StGB). Mit verbotenen Vereinigungen sind die NSDAP und deren Nachfolgeorganisationen gemeint, mit Kennzeichen Fahnen, Hakenkreuze und NS-Parolen. Unter Strafe steht beispielsweise auch das Zeigen des „Hitlergrußes“ und das Singen des Horst-Wessel-Liedes.

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