Umstrittene Kontakte: Union kritisiert Russland-Reise der AfD als „Landesverrat“
„Durchsetzung russischer Interessen“: CSU-Generalsekretär Huber.
Peter Kneffel/dpa- Union kritisiert Russland-Reise von AfD-Abgeordneten scharf und wirft „Landesverrat“ vor.
- AfD-Politiker reisen zur Brics-Konferenz nach Sotschi, Treffen mit Medwedew wurde abgesagt.
- CSU und CDU sehen Reise als Gefahr für deutsche Demokratie und als Unterstützung Russlands.
- Markus Frohnmaier zieht nach Kritik eigene Russland-Reisepläne zurück, betont Distanz.
- Nähe der AfD zu Russland sorgt weiterhin für Debatten, Parteiverbotsverfahren gefordert.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die geplante Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker stößt auf scharfe Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Partei Landesverrat vor. „AfD-Abgeordnete fahren nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Die AfD sei längst das „Sprachrohr Moskaus“, so Huber. „Wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lässt, ist kein Patriot, sondern eine Marionette und Risiko für unser Land.“
Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter reagierte empört. Russland sei ein „Terrorstaat“; die AfD-Politiker machten sich mit ihrer Reise bewusst zum Instrument im hybriden Krieg gegen Deutschland und Europa. Russland unterstütze gezielt den „Aufbau von Kreml-Parteien wie der AfD“, um die deutsche Demokratie zu schwächen, sagte er dem „Handelsblatt“.
Abgeordnete fahren nach Sotschi
Konkret geht es um eine geplante Reise der Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, Sachsens AfD-Landeschefs Jörg Urban und des Europaabgeordneten Hans Neuhoff zur Konferenz der sogenannten Brics-Staaten im russischen Schwarzmeerort Sotschi.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht hinter der Reise und übernimmt laut einem Sprecher auch die Kosten. Ziel sei es, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten – analog zu den bestehenden Kontakten zu US-Republikanern und dem Umfeld von US-Präsidenten Donald Trump.
Kiesewetter hält es für besonders problematisch, dass Parteispitze und Fraktionsführung die Reise offenbar mittrügen. Er forderte ein Überprüfungsverfahren als Vorstufe zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren. „Genügend Anhaltspunkte dafür sehe ich jedoch ganz klar“, so Kiesewetter. Über ein konkretes Verbot könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Ursprünglich war sogar ein Treffen mit Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew geplant gewesen. Rothfuß hatte dem Portal „t-online“ gesagt, er werde am Abend vor der Konferenz an einer Diskussionsrunde mit Medwedew teilnehmen. Die Runde mit ihm sei schon im Vorjahr ein „lohnender Termin“ gewesen und habe einen „so differenzierten wie intensiven Blick“ ermöglicht. Medwedew ist heute Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist und spielt in der Moskauer Kommunikation oft die Rolle eines Scharfmachers.
Treffen mit Medwedew abgesagt
Das wurde allerdings offenbar untersagt. Der stellvertretende Fraktionschef der Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier teilte danach auf Nachfrage mit, es werde kein Treffen mit Medwedew stattfinden. Aus Kreisen der Bundestagsfraktion hieß es, für ein Treffen gebe es keine Zustimmung. Das gilt nach Informationen aus Parteikreisen für alle Beteiligten der Reise.
Auch die Russland-Reisepläne von Frohnmaier selbst, der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist, hatten für heftige Kritik gesorgt. Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Tobias Vogt, sprach etwa von „blankem Verrat an deutschen Interessen“. Ende Oktober ruderte Frohnmaier zurück und sagte in einem Interview, es gebe „keine konkreten Reisepläne“.
Er habe „dieses Land seit über einem halben Jahrzehnt nicht mehr besucht“. Frohnmaiers Nähe zu Russland war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Kritik, seit er laut Medienberichten in einem Strategiepapier des Kreml als „unter der Kontrolle“ Moskaus bezeichnet wurde. Der Vertraute von Alice Weidel ist privat mit einer russischen Journalistin verheiratet, die zuletzt für ein regierungsnahes Medium gearbeitet hatte.
Parlamentarische Anfragen der AfD
Parlamentarische Anfragen im Auftrag des Kremls – solche Vorwürfe treffen die AfD ins Mark. Aber auf Dauer ist das kein Thema für die politische Arena, sondern für den Gerichtssaal.