Tübinger OB bei Markus Lanz: Boris Palmers "komplett irre" Bürokratie-Posse - toter Vogel verhindert Klinikbau
Im Clinch mit dem Ziegenmelker: der Tübinger OB Boris Palmer sprach bei Markus Lanz über die Absurditäten der deutschen Bürokratie.
Matthias KesslerWenn der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mal loslegt, seinen Frust über die Absurditäten der deutschen Bürokratie zum Ausdruck zu bringen, wird es oft unterhaltsam. Nur wenige können derart pointiert erklären, wie Vorschriften für Straßenbeleuchtung, die Bebauung von Straßenschleifen mit Fotovoltaik oder Lärmschutzmauern an Feuerwehrgebäuden zu oft vollkommen absurden Ergebnissen führen. Jetzt hat der umtriebige OB bei TV-Talker Markus Lanz mit einer neuen Episode für Gelächter, Kopfschütteln und ungläubiges Staunen gesorgt - weil bei ihm in Tübingen ein Vogel der Gattung "Ziegenmelker" seit Jahren einen millionenschweren Anbau an der Tübinger Uniklinik verhindere. Zu allem Überfluss: Der Vogel sei inzwischen wohl längst tot.
Für Tübinger Insider dürfte die Posse altbekannt sein, dem restlichen Deutschland sind die magischen Fähigkeiten des einsamen Ziegenmelkers wohl zum ersten Mal erzählt worden. "Es ist komplett irre", klagte Palmer bei Lanz. Nicht nur ihn treibe das Thema "in den Wahnsinn": "Landrat, Oberbürgermeister, Regierungspräsident, Ministerpräsident: Wir schreiben uns alle gegenseitig Briefe und suchen nach einer Lösung." Nur: Bisher sei keine aufgetaucht. "Ich krieg‘ wirklich ‘nen Vogel bei der Geschichte."
10 Hektar Wald abholzen für einen toten Vogel?
Auslöser der ganzen Geschichte waren demnach die aufmerksamen Ohren eines Ornithologen, der als Patient im Tübinger Uniklinikum das Zwitschern eines seltenen Vogels gehört habe: Wie sich herausstellte, handelte es sich tatsächlich um ein einzelnes männliches Exemplar eines Ziegenmelkers (eine Art aus der Familie der Nachtschwalben), das sich gerne auf dem Dach des Uniklinikums zum Singen eingefunden habe.
Das Problem: Der Standort des Uniklinikums brauche dringend eine Erweiterung, etwa 250 Millionen Euro seien dafür im Landeshaushalt vorgesehen. Doch in einem "Ziegenmelker-Habitat" sei Bauen eben streng verboten, so Palmer. Einen Ausweg gebe es immerhin laut Naturschutzrecht: Man müsse für den Vogel ein Ausweichquartier schaffen. Da der Ziegenmelker aber eine "Offenlandart" sei, die sich an Bäumen störe, müssten im Winter dieses Jahres für das Ausweichquartier 10 Hektar Naherholungswald direkt hinter dem Klinikum gefällt werden. "Wir müssten 1000 erwachsene Bäume abholzen", erklärte Palmer einem zunehmend fassungslosen Markus Lanz. "Und ich krieg schon wegen eines Baums, der gefällt wird, Bürgerinitiativen."
Tübinger OB zu MigrationsdebatteBesonders absurd: Das zwitschernde Lied des Tübinger Ziegenmelkers, es ist für immer verstummt. Inzwischen sei das Tier wohl längst tot, womöglich habe eine Katze ihn erwischt, seit einem Jahr wurde der Vogel nicht mehr gesehen (oder gehört). Doch das Naturschutzrecht kenne auch ohne aktives Exemplar keine Gnade. "Die Naturschützer sagen: Selbst wenn der Vogel da ein Jahr lang nicht mehr gesehen wurden müsst ihr so tun, als wäre er noch da." Die Gegend des Uniklinikums sei jetzt sozusagen "Ziegenmelker-Erwartungsland". Er habe in seiner Verzweiflung kürzlich Ministerpräsident Winfried Kretschmann angeschrieben und gefragt, ob denn niemand in der Regierung einen amtlichen Totenschein für das Tier ausstellen könne, damit man endlich bauen könne. Kretschmanns Staatsministerium suche jetzt nach einer Lösung, sei aber bisher "auch ratlos", so Palmer. Wenn er, Palmer, dennoch die Baugenehmigung fürs Klinikum unterschreibe, müsse er damit rechnen, ins Gefängnis zu kommen.
Wohnungsnot und Bauflaute als "sozialer Sprengstoff"
Nun könnte man den Fall als amüsante Bürokratie-Posse abtun, doch in der Runde bei Lanz ging es eigentlich um ernste Themen: einerseits um die Akzeptanz der Demokratie. "Ich kann das den Bürgern nicht erklären, das ist demokratieschädigend", sagte Palmer. "Die Bürger sagen, der Staat funktioniert nicht mehr." Andererseits um die großen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands, die, so Palmer, nur davon verdeckt würden, dass es aufgrund des Arbeitskräftemangels keine Probleme mit Arbeitslosigkeit gebe. Und eben um die große Wohnungsnot, die mehr und mehr zum "sozialen Sprengstoff" werde. In jeder Bürgersprechstunde sei der Mangel an Wohnraum Thema Nummer eins, und die Politik könne das Problem derzeit nicht lösen, rechnerisch müsse man in Tübingen etwa 15 Jahre warten, bis eine Sozialwohnung frei werde.
Und ein Problem bei Bauen sei eben das Wuchern der Vorschriften. Etwa 30 neue Gesetze und Vorschriften zum Bauen seien binnen fünf Jahren in Kraft getreten, seine Fachleute kämen kaum nach, sich einzuarbeiten und die neuen Vorschriften zu verstehen, sagte Palmer. "Es ist auch für die Fachleute kaum noch überblickbar, was die Rechtsmaterie verlangt - und sie widerspricht sich auch öfter mal, also man kann gar nicht richtig entscheiden, weil irgendein Gesetz ist der Sache immer im Weg."
Ein zweites Problem der Wohnungsbau-Flaute sei das Geld: Um wirklich gegenzusteuern, müssten Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften viel Eigenkapital aufbringen, doch das sei nicht in dem Maße vorhanden. Das Problem sei in Sachen Dringlichkeit und Dramatik durchaus vergleichbar mit dem Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine - sodass Palmer drastische Maßnahmen forderte: "Wir brauchen eigentlich sowas wie dieses 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr für den Wohnungsbau, um damit gezielt die gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen im Eigenkapital zu stärken, damit wir wieder in die Lage versetzt werden, den Neubau voranzutreiben."
