Rentenpaket

: Wirtschaftsverbände laufen Sturm – Unionspolitiker drohen mit Blockade

In einem am Donnerstag vorgestellten offenen Brief forderten mehr als 30 Verbände die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf, das Paket im Bundestag zu stoppen. Die Verabschiedung des Rentenpakets wäre ein „schwerer politischer und ökonomischer Fehler“ und würde den Bundeshaushalt und kommende Generationen „mit einer finanzpolitischen Hypothek historischen Ausmaßes belasten“, heißt es in dem Schreiben.

480 Milliarden Euro Zusatzkosten

Die Verbände zitieren in dem Schreiben Berechnungen, wonach sich die zusätzlichen Kosten durch das Rentenpaket bis 2050 auf fast 480 Milliarden Euro summieren würden. Die jährlichen Mehrkosten stiegen demnach gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Milliarden Euro (2031) auf 27 Milliarden Euro (2050).

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Hintergrund

Das Rentenpaket 2025 würde die Gesellschaft spalten, warnen die Verbände: „Die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft würde wegen der gigantischen Schulden zugunsten der Rentner immer weniger vom eigenen Arbeitseinkommen übrig behalten.“

Als „besonders befremdlich“ kritisieren die Unterzeichner, dass das Paket verabschiedet werden soll, ehe die Rentenkommission, die sich mit der langfristigen Neuordnung des Systems ab 2031 befassen soll, ihre Arbeit aufgenommen hat. „Mit dem jetzigen Gesetz würde ihr Handlungsspielraum faktisch zunichte gemacht, noch bevor sie tagt“, kritisieren die Verbände.

SPD lehnt Nachverhandlungen ab

Zuvor hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Nachverhandlungen über das Rentenpaket der Bundesregierung abgelehnt. Klüssendorf forderte die Unionsspitze am Donnerstag in den Sendern RTL und ntv dazu auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen: „Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler.“ Das Gesetz sei schließlich einstimmig vom schwarz-roten Kabinett gebilligt worden und müsse nun vom Bundestag verabschiedet werden.

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Hintergrund

Auf die Frage, ob die SPD bereit sei, das Paket noch einmal aufzuschnüren, sagte Klüssendorf: „Nein, und das haben wir auch sehr deutlich gemacht.“ Die Renten-Projekte der Koalition müssten als Gesamt-Paket verabschiedet werden - dazu gehörten die Haltelinie beim Rentenniveau, die Aktiv- und Frühstartrente sowie die Mütterrente. „Alle Partner der Koalition haben da ihre Punkte gesetzt und deswegen kann man das Paket auch gut verabschieden“, sagte Klüssendorf.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht allerdings auch innerparteilich unter Druck, die bereits vom Kabinett verabschiedete Vorlage noch zu ändern, um die Kosten zu dämpfen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, bekräftigte in der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) seine Erwartungen an den Kanzler: „Der Kanzler hat gesagt, dass er sich persönlich um den Rentenstreit kümmern werde. Insofern sind wir gespannt auf seine Vorschläge.“

Nicht enkelfähig

Merz betone immer wieder, „wie wichtig enkelfähige Politik ist“, sagte der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation weiter. „Ein Gesetzentwurf, der 118 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus auf den Schultern der nächsten Generationen abladen will, ist das nicht.“

Die Junge Gruppe, ein Zusammenschluss von 18 jüngeren Abgeordneten von CDU und CSU, hatte Kritik an dem in der Koalition vereinbarten Rentenpaket geäußert und mit einer Blockade im Parlament gedroht. Die Stabilisierung des Rentenniveaus würde jüngere Generationen zu stark belasten, monierte die Junge Gruppe.