Reichsbürger um Prinz Reuß: Prozess in Frankfurt beginnt mit 45 Minuten Verspätung
Medienvertreter und andere Besucher stehen in einer Warteschlange vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß vor dem provisorischen Gerichtsgebäude im Frankfurter Stadtteil Sossenheim.
Helmut Fricke/dpaDer Prozess um die Reichsbürgergruppe von Heinrich XIII Prinz Reuß ist außergewöhnlich. "Es ist eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Andreas Singer. Nicht nur wegen der großen Anzahl an Angeklagten, Verteidigern und Akten, sondern auch, weil er an drei Gerichten stattfindet. Ende April machte das Oberlandesgericht in Stuttgart den Anfang, am Dienstag, 21. Mai, geht es in Frankfurt/Main weiter. Am dortigen Oberlandesgericht sollte um 9.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Terrorgruppe beginnen. Letztendlich startete der Prozess mit rund 45 Minuten Verspätung, wie eine OLG-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Anwälte wollten demnach vorher nochmal mit ihren Mandanten sprechen.
Anklagepunkt ist nach Angaben des Gerichts die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude in Berlin. Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt und den gewaltsamen Umsturz geplant haben. Reuß war als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen. Angeklagt sind neben Prinz Reuß auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann sowie ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr.
Verhandlung am OLG Stuttgart: Erster Angeklagter sagt aus
Insgesamt richten sich die Vorwürfe gegen 26 Mitglieder der Gruppe, neun Angehörige des "militärischen Arms" müssen sich seit Ende April am OLG in Stuttgart verantworten. Damals hüllten sich die meisten der neun Angeklagten in Schweigen, am zweiten Verhandlungstag sagten zwei von ihnen dann aus. Gleich mehrere Stunden sprach der eine von ihnen. Er soll für den Aufbau der IT der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe verantwortlich gewesen sein, von Umsturzplänen will er aber nichts gewusst haben.
Dritter Verhandlungsort ist München. Dort beginnt der Prozess gegen acht weitere Angeklagte am 18. Juni. Die Gruppe war im Dezember 2022 aufgeflogen. Damals durchsuchte die Polizei bei einer Razzia im "Reichsbürger"-Milieu etwa 150 Wohnungen.
Mit Material von dpa, afp und epd.