Reichsbürger-Razzien in BW: Angst, Gerüchte, keine Infos: Bürgermeister kritisiert SEK-Einsatz
In Bad Teinach-Zavelstein im Schwarzwald ist die Polizei auch am Mittwoch weiterhin mit massiven Kräften vor Ort: Durchsucht wird ein Gebäudekomplex und ein Grundstück in Zusammenhang mit einer Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer einer Reichsbürger-Gruppierung.
Bernd Weißbrod/dpaDie spektakulären Razzien gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ am Dienstag im Schwarzwald haben einiges an Aufsehen erregt - und viele Menschen in der Region verunsichert. Vor allem in der Gemeinde Althengstett (Landkreis Calw) war die Aufregung groß. Der Bürgermeister hat deshalb nun mangelnde Informationen seitens der Bundesanwaltschaft beklagt. Die örtlichen Behörden seien weder am Dienstagvormittag noch im Vorfeld über den Einsatz informiert worden, sagte Rüdiger Klahm (parteilos) der dpa. Doch in sozialen Netzwerken seien bereits früh Fotos von der Aktion wie ein Lauffeuer verbreitet worden. Spekulationen über Schüsse machten die Runde, von Toten und Verletzten war in einigen Beiträgen die Rede. Auch unsere Zeitung erreichten Anfragen, was denn vor Ort los sei. „Die Schulen vor Ort haben Angst“, berichtete ein Lehrer aus der Region.
„Wir konnten die Bevölkerung nicht beruhigen“
Nur: Von der Polizei und den Behörden vor Ort waren zunächst keinerlei Informationen zu erhalten. Die Polizei in Pforzheim verwies auf die Generalbundesanwaltschaft, von dort gab es zunächst aber ebenfalls keine Informationen. „Nachdem das dann eben doch eine Stunde oder anderthalb Stunden unklar war, sorgte das im Ort schon für eine gewisse Verwirrung, wo man auch mangels Informationen einfach die Bevölkerung nicht beruhigen konnte“, sagt Bürgermeister Klahm, der seit rund einem Jahr im Amt ist. Etwa 100 Meter vom Einsatzort entfernt liege ein Kindergarten. Da sei die Frage gewesen, ob die Kinder im Garten spielen beziehungsweise nach Hause gelassen werden könnten. Erst nach einigen Stunden konnte die Polizei Entwarnung geben: Die in sozialen Medien gestreuten Gerüchte über Schüsse und Verletzte entpuppten sich als falsch.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag in Althengstett und Bad Teinach-Zavelstein (beides Landkreis Calw) Gebäude und Grundstücke durchsuchen lassen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um den „Reichsbürger“-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß. Dabei soll auch dem Verdacht auf versteckte Waffendepots nachgegangen worden sein. Eine besondere Rolle spielt dabei offenbar ein abgelegenes Anwesen mitten in einem Waldgebiet bei Bad Teinach-Zavelstein. Dort sind auch am Mittwoch offenbar noch umfangreiche Durchsuchungen im Gange. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Landespolizei Baden-Württemberg waren am Mittwochmorgen weiterhin in dem Waldgebiet im Kreis Calw im Einsatz, wie ein dpa-Fotograf berichtete. Zahlreiche Mannschaftswagen standen auf einer Straße vor dem durchsuchten Anwesen.
Althengstett: Einsatzkräfte der Polizei stehen in Althengstett und sichern ein Haus ab. Mit einer Razzia ging die Bundesanwaltschaft gegen mögliche Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe um den „Reichsbürger“-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß vor.
Silas Stein/dpaDie Karlsruher Behörde wirft zwei Beschuldigten Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Ein 73 Jahre alter Mann und eine 63 Jahre alte Frau sollen der Terror-Gruppierung um Prinz Reuß zum Jahreswechsel 2021/2022 Räume in Sachsen für Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Die Frau soll zudem einem der mutmaßlichen Rädelsführer, Rüdiger v. P., im Herbst 2021 ein Auto überlassen haben. Die Ermittlungen nach den Durchsuchungen gehen an diesem Mittwoch weiter. Interessant ist dabei vor allem die Frage, was die Polizei sichergestellt hat, ob zum Beispiel illegale Waffen darunter sind. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die Bundesanwaltschaft Details dazu preisgeben wird.
Prozess in Stuttgart um Schüsse von Reutlingen
Insgesamt hatte die Bundesanwaltschaft am Dienstag sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsuchen lassen. Festnahmen gab es zunächst keine. Der Einsatz lief ohne Auffälligkeiten ab.
Unterdessen laufen die Prozesse gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Terrorgruppe an den Oberlandesgerichten Frankfurt/Main und Stuttgart weiter. In beiden Verfahren standen auch am Mittwoch Verhandlungen an. In Frankfurt, wo die mutmaßlichen Köpfe der Gruppierung angeklagt sind, sollen Kriminalbeamte zur Person von Prinz Reuß befragt werden, ein Frankfurter Unternehmer, der Rädelsführer gewesen sein soll.
In Stuttgart, wo der sogenannte militärische Arm vor Gericht steht, soll es um die Wohnungsdurchsuchung in Reutlingen gehen, bei der ein Angeklagter auf die Einsatzkräfte geschossen hatte. Außerdem könnte ein Angeklagter Angaben zur Person machen. Am 18. Juni soll zudem ein Verfahren in München starten gegen weitere mutmaßliche Unterstützer.
"Reichsbürger"-Prozess gestartet