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Neuer Landtag in BW
Was bei der ersten Sitzung nach der Wahl passiert

Der neue Landtag von Baden-Württemberg hält seine konstituierende Sitzung ab. Gewählt werden der Landtagspräsident und Stellvertreter. Streit droht um einen Vizeposten, der der AfD zustehen könnte.
Von
dpa
Stuttgart
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Die Umbauarbeiten im Landtag sind abgeschlossen, am Dienstag steht nun die erste Sitzung an. (Archivbild)

Marijan Murat/dpa
  • Neuer Landtag in Baden-Württemberg konstituiert sich – Wahl des Landtagspräsidenten steht an.
  • Wolfgang Reinhart eröffnet als Alterspräsident die Sitzung in Stuttgart.
  • Der Posten des Präsidenten ging an die CDU; Thomas Strobl soll ihn übernehmen.
  • Grüne nominieren Muhterem Aras als Stellvertreterin, weitere Vizeposten sind nicht geplant.
  • AfD beansprucht einen Vizeplatz und hat Joachim Kuhs nominiert, es droht Streit.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Nach der Landtagswahl am 8. März trifft sich der Landtag von Baden-Württemberg zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung. Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Stuttgart steht unter anderem die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten.

Eröffnet wird die Sitzung vom sogenannten Alterspräsidenten, dem Abgeordneten der dem Landtag am längsten angehört. Dieses Mal ist das der CDU-Politiker Wolfgang Reinhart, der in den vergangenen fünf Jahren auch Vizepräsident des Parlaments war.

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Sie haben viele Privilegien und nur wenige Aufgaben – der Posten eines Landtagsvizepräsidenten ist begehrt. Die AfD beansprucht so einen Vize-Posten, die anderen Fraktionen blockieren.

Stuttgart

Nach der Rede des Alterspräsidenten steht die Wahl des neuen Landtagspräsidenten an. Der Posten wurde in den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU den Christdemokraten zugesprochen. Den wichtigen Posten soll in den kommenden fünf Jahren der bisherige Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausüben. Als seine Stellvertreterin haben die Grünen die bisherige Präsidentin Muhterem Aras nominiert. 

Gibt es Streit um die Vizepräsidenten?

Einen weiteren Stellvertreter haben die Regierungsfraktionen nicht vorgesehen. Er wäre sonst eigentlich an die AfD als größte Oppositionsfraktion gegangen. Spannend wird, ob die Rechtspopulisten das kampflos akzeptieren. Die Partei hatte einen ihrer neuen stellvertretenden Fraktionschefs, Joachim Kuhs, für den Posten eines Vize-Landtagspräsidenten nominiert.

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Stuttgart

Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode sieht die Aufteilung im Plenarsaal nun etwas anders aus. Nachdem die FDP bei der Wahl am 8. März an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, gibt es mit Grünen, CDU, AfD und SPD nur noch vier Fraktionen. Die beiden Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben zudem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.