Neue Umfrage BaWü-Check

: Flüchtlingssituation: Bürger machen sich zunehmend Sorgen

Flüchtlingspolitik? Zwölf Prozent trauen am ehesten noch der CDU gute Ideen zu - genauso viele wie der AfD

Die besten Konzepte für den Umgang mit der Flüchtlingssituation sehen jeweils zwölf Prozent bei der CDU - und bei der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. Die Grünen kommen auf einen Wert von 10 Prozent, die SPD auf acht Prozent und die FDP gerade einmal auf zwei Prozent. Die Mehrheit, 53 Prozent, ist der Ansicht, dass keine Partei im Land überzeugende Ideen auf diesem Politikfeld anzubieten hat, oder ist sich unsicher, ob gute Konzepte überhaupt zur Debatte stehen.

Autoren von Allensbach warnen: Nährboden für größere Unzufriedenheit

Gleichzeitig fürchtet eine wachsende Zahl der Baden-Württemberger, dass die Aufnahmekapazitäten im Land und noch stärker direkt vor Ort erschöpft sind – und zeigt sich insgesamt ob der Entwicklung der Flüchtlingssituation wenig begeistert. Aktuell sieht jeder dritte Befragte die Lage kritisch, weiteren 45 Prozent bereitet sie immerhin etwas Sorgen. Trenduntersuchungen auf Bundesebene zeigen zudem, dass die Befürchtungen in dieser Frage seit einigen Monaten deutlich zugenommen haben. Das hat laut der Umfrage nicht zuletzt damit zu tun, dass mittlerweile neben den ukrainischen Flüchtlingen vermehrt Asylsuchende aus anderen Ländern nach Deutschland und Baden-Württemberg kommen. 33 Prozent der baden-württembergischen Befragten gibt zu Protokoll, dass ihre Sorgen gerade aus diesem Grund steigen. Weitere 39 Prozent geben an, sie hätten häufig den Eindruck, dass die Landesregierung das Wohl der Flüchtlinge über das Wohl der Menschen in Baden-Württemberg stelle. „Ein fataler Eindruck“, konstatieren die Autoren des mit der Umfrage beauftragten Instituts für Demoskopie Allensbach, „der auch einen Nährboden für größere Unzufriedenheit und Unmut bilden könnte, als dies derzeit der Fall ist“.

Erheblicher Widerstand gegen Bau größerer Flüchtlingsunterkünfte vor Ort

Schon jetzt gibt es ein Protestpotenzial mit Blick auf den Bau von größeren Flüchtlingsunterkünften, das die Demoskopen von Allensbach „beachtlich“ nennen. Danach würde sich knapp jeder dritte Baden-Württemberg dagegen zur Wehr setzen, wenn in der näheren Umgebung eine solche Unterkunft geplant wäre; in kleineren Kommunen mit bis zu 5000 Einwohnern beträgt der Wert sogar 40 Prozent. Das macht die fieberhafte Suche der Landesregierung nach neuen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht leichter. In den vergangenen Monaten musste sich bereits die leidvolle Erfahrung machen, dass solche Projekte vor Ort stets strittig sind; gleichzeitig steigt der Druck, neue Unterkünfte zu schaffen. Allein auf weiter Flur steht die Stuttgarter Regierung in der Frage trotzdem nicht: 41 Prozent aller Baden-Württemberger würden den Bau einer großen Flüchtlingsunterkunft auch vor Ort akzeptieren.

Akzeptanz für Umwidmung von Turnhallen für Notunterkünfte schwindet

Allein 146 000 Menschen aus der Ukraine hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr aufgenommen sowie 28 000 Asylsuchende aus anderen Ländern. Der Migrationsdruck hält auch im laufenden Jahr an. Dabei haben schon jetzt 56 Prozent der Bewohner auf dem Land den Eindruck, bei ihnen am Ort und in der näheren Umgebung seien die Möglichkeiten der Aufnahme ausgereizt. In den Großstädten liegt der Wert bei 43 Prozent. Auch die Grundhaltung zur Umwidmung von Turnhallen in Notunterkünfte wird kritischer: Im November 2022 fanden eine solche Umnutzung bei Bedarf 44 Prozent der Menschen im Land in Ordnung, aktuell sind es nur noch 35 Prozent. Die Anzahl der Gegner einer Turnhallenbelegung für Flüchtlinge stieg im gleichen Zeitraum von 38 auf 49 Prozent.

Für massive Kritik sorgt die Abschiebepolitik: 66 Prozent der Befragten werfen der Landesregierung vor, straffällig gewordene Ausländer nicht konsequent genug abzuschieben. Die Flüchtlingspolitik des Landes sehen 54 Prozent insgesamt kritisch – auch wenn vielen Menschen bewusst ist, dass die Landespolitik auf diesem Politikfeld nur bedingt Einfluss hat.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir Innenminister Thomas Strobl die Zuständigkeit für Abschiebungen zugeschrieben. Diese liegt jedoch bei Justizministerin Marion Gentges. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.