Landtagswahl in BW: Wurde Schülern vor der Wahl Geld geboten? Staatsanwaltschaft ermittelt
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag.
Uli Deck/dpa- Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen Anfangsverdacht der Wählerbestechung.
- In Radolfzell soll Schülern eines Berufsschulzentrums Geld angeboten worden sein.
- Welche Partei betroffen ist, ist laut Sprecher völlig unklar.
- Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März; Kampagnen laufen auf Hochtouren.
- Ab dieser Wahl dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen; Polizei ermittelt fieberhaft.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bringen sich die Parteien in Stellung, überall hängen Wahlplakate, auch auf Social Media läuft die Wahlkampfmaschine auf Hochtouren. Alle Parteien versuchen, Wähler anzusprechen und um ihre Stimmen zu werben. Was in Deutschland nicht erlaubt ist: Wählern Geld für ihre Stimme zu zahlen.
Genau wegen eines solchen Verdachts ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz. Es gebe einen Anfangsverdacht der Wählerbestechung. Schüler eines Berufsschulzentrums in Radolfzell hatten berichtet, dass ihnen ein Parteivertreter Geld angeboten hatte. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Zunächst hatte der Südkurier darüber berichtet.
Welche Partei betroffen ist, ist unklar
Wofür die Zahlung gewesen sein soll und ob es sich dabei speziell um eine Beeinflussung vor der anstehenden Landtagswahl handeln soll, ist Teil der Ermittlungen. Um welche Partei es sich handeln könnte, sei völlig unklar, sagte der Sprecher weiter.
Ab dieser Landtagswahl dürfen in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige wählen. Das Mindestalter für die Stimmabgabe wurde – wie schon bei Kommunalwahlen – von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Ziel ist es, mehr junge Menschen an die Urnen zu bringen. „Vor allem wegen der bevorstehenden Landtagswahl ermittelt die Polizei gerade fieberhaft“, wurde der Sprecher der Staatsanwaltschaft von der Zeitung zitiert. Man hoffe, den Fall noch vor der Wahl aufklären zu können.