Krieg in der Ukraine: Prominente SPD-Stimmen aus dem Südwesten fordern Umkehr von Scholz
Hilde Mattheis und Herta Däubler-Gmelin sind unter den SPD-Politikern, die einen Wechsel in der Ukraine-Politik von Olaf Scholz fordern.
Christopher Schmidt/dpa, Lars Schwerdtfeger„Der Krieg in der Ukraine wird für die Angegriffenen immer aussichtsloser. Es wird bereits jetzt auf hohem Niveau gestorben und amputiert, der Ukraine gehen die Männer aus.“ Mit Sätzen wie diesen fordert eine Gruppe von SPD-Politikern, die sich „Baden-Württemberg-Gruppe“ nennt, von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen „sofortigen Strategiewechsel“ im Ukraine-Krieg. „Statt militärischer Eskalation fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen“, heißt es in dem Papier, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. In der Tradition der SPD als Friedenspartei sollte Scholz „eigene Friedensinitiativen“ ergreifen, „statt nur amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen“.
Der Appell ist von 18 Sozialdemokraten aus dem linken Spektrum der Partei verfasst, darunter sind etliche prominente Namen wie Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, Peter Brandt, ein Sohn von Willy Brandt, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Ex-Umweltstaatssekretär Michael Müller sowie die langjährige Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.
„Maximalforderung der Ukraine aufgeben“
Der Krieg in der Ukraine sei nicht mehr zu gewinnen, die Strategie des Westens, Russland militärisch zurückzudrängen, sei gescheitert, argumentieren die Unterzeichner. Dabei habe sich die Bundesregierung sogar dazu verleiten lassen, deutsche Waffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen. „Das ist eine Zäsur - gerade auch für die SPD“, heißt es im Brief. Dennoch sei der Krieg gegen Russland aussichtslos, nur ein massives Eingreifen der Nato mit Bodentruppen oder Langstreckenwaffen könne das Blatt wenden - mit unkalkulierbaren Folgen. „Es ist daher allerhöchste Zeit, die Maximalforderung der Ukraine, dass Friedensgespräche erst nach einem russischen Rückzug möglich seien, aufzugeben, fordern die Unterzeichner, es müsste einen Waffenstillstand und Verhandlungen geben. „Die Alternative dazu ist die Fortsetzung des Blutvergießens und ein immer weiter steigendes Risiko, in einen großen Krieg hineingezogen zu werden, der auch zum Einsatz von Atomwaffen führen kann.“
Die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen überhaupt bereit sei, thematisieren die Unterzeichner nicht. Der Brief ist Ausdruck eines Konflikts, der seit langem in der SPD schwelt und auch den Europawahlkampf prägte: Einerseits inszenierte sich Kanzler Scholz sich als „Friedenskanzler“, um die pazifistische Seele der Partei anzusprechen; gleichzeitig stellte er sich als Regierungschef immer wieder demonstrativ an die Seite der Ukraine– und schwenkte nach langem Zögern bei der Frage um, ob mit deutschen Waffen bei Kharkiv auch auf das Gebiet Russlands geschossen werden darf. Bei der Europawahl holte die SPD ein miserables Ergebnis. Vor allem in Ostdeutschland ist die russlandfreundliche Linie in der Außenpolitik sehr populär, die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gehörten zu den großen Gewinnern der Wahl. Das wird die Debatte innerhalb der SPD weiter befeuern.
Die vollständige Liste der Unterzeichner:
- Ismayil Arslan, Tübingen
- Dr. Ulrich Bausch, Reutlingen
- Prof. Dr. Peter Brandt, Berlin
- Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Tübingen
- Prof. Dr. Herta Däubler Gmelin, Bundesjustizministerin a.D., Tübingen
- Marc Dressler, Reutlingen
- Reinhard Glatzel, Metzingen
- Gislind Gruber-Seibold, Alfdorf
- Rita Haller-Haid, Tübingen
- Hans Georg Junginger, Weinheim
- Ingrid Laitenberger-Schierle, Tübingen
- Hilde Mattheis, Ulm
- Michael Müller, Staatssekretär a.D., Düsseldorf
- Thomas Puchan, Nehren bei Tübingen
- Holger Rothbauer, Tübingen
- Marlene Rupprecht, Schömberg i. Schwarzwald
- Karlheinz Schierle, Tübingen
- Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Emmendingen