Sex-Skandal bei Polizei BW: Konsequenzen nach Sex-Skandal: Polizeispitze im Land wird neu aufgestellt
Zieht Konsequenzen aus dem Sex-Skandal bei der Polizei: Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.
Bernd Weißbrod/dpaNach dem (noch nicht rechtskräftigen) Freispruch für den Inspekteur der Polizei im Verfahren um sexuelle Nötigung hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine neue Aufstellung der Polizeiführung beschlossen. Das Amt des Inspekteurs der Polizei kommt dabei nicht mehr vor.
Die künftige Führungsmannschaft im Landespolizeipräsidium besteht demnach aus Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz an der Spitze, dann dem Landespolizeidirektor für die Schutzpolizei, dem Landeskriminaldirektor für die Kriminalpolizei und einem Führungsstab. Die Aufgaben des Inspekteurs sollen auf das neue Führungsteam übertragen werden, teilte der Innenminister am Mittag bei einer Pressekonferenz mit.
Stabsstelle für Führungskultur wird eingerichtet
Eine künftige Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur soll von Jörg Krauss geleitet werden. Der ehemalige und inzwischen pensionierte Amtschef des Finanzministeriums und frühere Regierungsvizepräsident in Stuttgart ist von Beruf eigentlich gelernter Polizist.
Die Aufgaben des Inspekteurs würden auf ein neues Führungsteam übertragen, kündigte Strobl an. Man wolle „weg von Abhängigkeiten, die sich zu stark auf Einzelne konzentrierten, hin zu einem echten Führungsteam“, teilte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz mit.
Das seit Jahrzehnten praktizierte Beurteilungssystem soll nicht nur auf den Prüfstand, sondern auf eine neue Grundlage gestellt werden, teilte das Ministerium mit.
Freispruch aus Mangel an Beweisen
Der Inspekteur musste sich wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor dem Landgericht verantworten. Er war am Freitag wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden. Dem ranghöchsten Polizisten des Landes war vorgeworfen worden, eine 16 Jahre jüngere Kommissarin 2021 vor einer Stuttgarter Kneipe zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben. Es könne durchaus sein, dass der Angeklagte die Polizistin unter Ausnutzung eines Überraschungsmoments sexuell genötigt habe, so das Gericht. Im Zweifel müsse aber für den Angeklagten entschieden werden.
Strobl hatte im Anschluss an das Urteil – trotz des Freispruchs – eine Rückkehr ins Amt ausgeschlossen. „Nicht alles, was strafrechtlich folgenlos bleibt, ist auch in Ordnung, würdig und recht“, hatte er im SWR gesagt. Der Inspekteur ist seit Aufkommen der Vorwürfe vom Dienst freigestellt.
Sex-Skandal bei Polizei