Medienkongress in Stuttgart: Der Druck auf die Medien und die Sorge vor der Wucht der Tech-Giganten
Der SWR darf seine App „Newszone“ weiter anbieten. Zeitungsverlage sehen in der App schon lange einen Wettbewerbsverstoß.
Marijan Murat/dpa- Medienkongress in Stuttgart thematisierte Druck auf Medien und Tech-Giganten.
- Ministerpräsident Kretschmann warnte vor Bedrohung des öffentlichen Raums durch digitale Inhalte.
- Gericht wies Klage gegen SWR-App Newszone ab, Zeitungsverlage kündigten Berufung an.
- Diskussion um Regulierung der Presseähnlichkeit im Internet.
- Medienwissenschaftler betonen die Wichtigkeit von Medienbildung in Schulen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Wohin geht die Reise in der Medienszene in einer sich verändernden und digital getriebenen Welt? Und was bedeutet dies für den öffentlichen Diskurs in der Demokratie? Es gab viele Fragen – und zumindest die Hoffnung auf einige Antworten durch die Referate von Medienwissenschaftlern, Politikern und Journalisten beim Medienpolitischen Kongress der Landesregierung in Stuttgart.
Die traditionellen Medien stehen unter Druck. Die sozialen Medien und damit die US-Tech-Konzerne bestimmen stark den Diskurs, nicht zuletzt deutlich geworden bei den US-Wahlen. Und wo findet die Meinungsbildung statt, wenn klassische Medien nicht mehr die Rolle von früher spielen? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) blickt auf den Wandel: „Die digitale Verheißung, dass sich jeder öffentlich äußern kann und viele erreicht, kann von großem Nutzen sein. Diese Verheißung hat aber auch ihr Gegenprinzip, nämlich die Bedrohung des öffentlichen Raums, weil er mit allem möglichen geflutet werden kann.“
Lange sei der Diskurs im öffentlichen Raum „von den Medien bewacht worden“, gestaltet von gut ausgebildeten Journalisten. „Die Zeitung wurde uns gebracht, das Fernsehen kam ins Wohnzimmer, heute kann sich jeder selbst die News holen.“ Dies stelle einen fundamentalen Wandel dar. Für Medienhäuser bedeute dies der Druck auf ihr Geschäftsmodell. Er mahnte: „Journalismus muss als Journalismus erkennbar bleiben und nicht nur auf den schnellen Klick setzen.“
Gericht weist Klage gegen die SWR-App Newszone zurück.
Was den Druck auf das Geschäftsmodell vor allem der Tageszeitungsverlage angeht, passte es auch ins Bild, das am Donnerstagnachmittag das Landgericht Stuttgart die Klage von 16 Tageszeitungsverlagen aus dem Südwesten gegen die SWR-App Newszone zurückwies – zufälligerweise zeitgleich mit einem Auftritt von SWR-Intendant und ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke auf dem Kongress. Die Zeitungsverlage sehen seit Jahren einen Wettbewerbsverstoß durch diese App. Dahinter steckt die Sorge der Verlage, dass das textlastige Angebot der Öffentlich-Rechtlichen im Internet die kostenpflichtigen digitalen Inhalte der Verlage an die Wand drückt.
Das Gericht wiederum urteilte, dass das Angebot der Newszone-App identisch sei mit dem auf junge Leute gezielten öffentlich-rechtlichen Angebot von Dasding.de und der dortigen Rubrik Newszone, es sei damit also kein eigenständiges Angebot. Dasding.de sei wiederum von allen Gremien genehmigt. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) zeigte sich von der Argumentation verwundert und kündigte den Gang in die Berufung an.
„Wir sollen mehr für junge Leute tun, gleichzeitig will man aber unsere Aktivitäten im Netz einschränken“
Bei der aktuellen Reform des Rundfunkstaatsvertrags geht es unter anderem auch um den Versuch einer Regulierung der Presseähnlichkeit von Angeboten des Öffentlich-Rechtlichen im Internet. Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation, appellierte: „Wir haben die Diskussion um Presseähnlichkeit, wir müssen hier einen Modus finden.“ Danach sah sich Kai Gniffke zu einer gewissen Gegenwehr veranlasst: „Wir sollen mehr für junge Leute tun, gleichzeitig will man aber unsere Aktivitäten im Netz einschränken.“
Valdo Lehari jr., Präsident des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger, verwies auf den erheblichen Druck, unter dem die Zeitungsverlage stehen und kritisierte, dass die Politik die großen Digitalplattformen unangetastet lasse: „Wir wollen unseren Job machen, bei guten Rahmenbedingungen.“ Und mit einem Seitenhieb auf den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagte Lehari jr.: „Schön, wenn man neun Milliarden Euro Gebühren hat, dann kann man besser schlafen.“
Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen blickte pessimistisch auf die aktuellen Entwicklungen: „Die alten Gatekeeper in Form eines robusten Lokaljournalismus werden schwächer, gleichzeitig werden internationale Gatekeeper immer wichtiger und unübersichtlich“. Pörksen nannte beispielsweise Google, Microsoft, Facebook und Amazon. Sein Befund: „Wir sind dazu verdammt, am Stimmungsschicksal der vernetzten Welt teilzunehmen.“ Dies sei eine Ursache der „großen Gereiztheit“. Er empfahl eine stärkere Medienbildung bereits in der Schule, ein Thema, das in verschiedenen anderen Beiträgen als Forderung auftauchte. Winfried Kretschmann konterte mit dem Hinweis, dann müsse man auch sagen, was für ein Fach wegfallen könne, dafür habe er schon einmal einen „Shitstorm“ kassiert.
Bündnis aus Big Tech und Populisten
Ein Versagen der Politik wie der staatlichen Medienaufsicht konstatierte der Medienwissenschaftler Martin Andree: Den Bundesländern gelinge es schon seit Jahren nicht, die Neuordnung des Digitalen anzugehen. Andree weiter: „Big Tech und Rechtspopulisten haben sich längst verbündet. Sie werden auf unser Zaudern keine Rücksicht nehmen.“ Medien-Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) wies dies in dieser Zuspitzung zurück: „Wir haben das auf dem Schirm.“ Aber man brauche schlagkräftigere Strukturen. Hoogvliet: „An dem Punkt brauchen wir eine wie auch immer geartete Bündelung der regulatorischen Kompetenz und Schlagkraft.“