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Islamismus in BW
Großrazzia gegen Islamisten auch in Stuttgart

Großangelegte Razzien in sieben Bundesländern gegen mutmaßlichen Extremismus - auch in Baden-Württemberg. Im Visier: Das „Islamische Zentrum Hamburg“.
Von
lsw
Hamburg/Stuttgart
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Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia beim islamischen Zentrum Hamburg vor der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IHZ) sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden.

Daniel Bockwoldt, dpa

Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg„ (IZH) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen (16.11.23) mit. Das Ministerium führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie sagte: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.“

Polizei-Aktion gegen Islamisten auch in Baden-Württemberg

Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als „Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands“ bezeichnet hatte. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium auch dem Verdacht nach, dass das IZH Aktivitäten der proiranischen libanesischen Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.

Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und auch in Baden-Württemberg. Laut dem Landesinnenministerium wurde ein Objekt in Stuttgart durchsucht. „Mit den heutigen Durchsuchungen senden wir ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstagmorgen in Stuttgart. Er sprach sich gegen jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus aus. Die Durchsuchungen in Stuttgart wurden den Angaben nach unter Leitung des Landeskriminalamts durchgeführt und von Kräften des regionalen Polizeipräsidiums Stuttgart und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der Bundespolizei unterstützt.

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In einer Mitteilung des Bundesinnenministerium hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien „darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen“.

Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH „auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt“. Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung.