Hiobsbotschaft für Patienten

: Weitere Notfallpraxen im Südwesten sollen geschlossen werden

Wie die dpa erfuhr, soll künftig für die Erreichbarkeit von Notfallpraxen eine neue Regelung gelten. Demnach sollen mindestens 95 Prozent der Menschen im Südwesten innerhalb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis erreichen können. Alle anderen sollen maximal 45 Minuten fahren müssen.

Die Kassenärztliche Vereinigung wollte sich zu den geplanten Schließungen zunächst nicht äußern. Man werde die Pläne demnächst vorlegen, sagte ein Sprecher. Er verwies auf eine Pressekonferenz, die für den 21. Oktober geplant ist. Vorher werde man keine konkreten Angaben machen. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums teilte mit, man stehe mit der KVBW im Austausch.

Brisantes Gerichtsurteil im vergangenen Jahr

Wegen eines Gerichtsurteils hatte die KVBW im Oktober vergangenen Jahres angekündigt, keine Poolärztinnen und Poolärzte in den Notfallpraxen mehr einzusetzen und den ärztlichen Bereitschaftsdienst neu konzeptionieren zu wollen. Poolärzte sind Ärztinnen und Ärzte, die keine Kassenzulassung haben, also unter anderem Mediziner, die im Krankenhaus arbeiten, die kurz vor der Facharztanerkennung stehen oder die bereits im Ruhestand sind. Nach Angaben der KVBW hatten diese etwa 40 Prozent der Dienste in den Notfallpraxen freiwillig übernommen. Mit dem Argument, dass deren Wegfall nicht kompensiert werden könne, schränkte die KVBW das Angebot der Notfallpraxen zunächst deutlich ein.

Geschlossene Notfallpraxen in BW:

Einschränkungen sind ein klares Signal an die Politik

Die Notbremse für die ärztlichen Bereitschaftsdienste in Baden-Württemberg sorgt für Aufsehen. Die Folgen für die Bevölkerung in betroffenen Kommunen sind groß. Dahinter steckt auch Kalkül.

Kommentar von Tanja Wolter

Heftige Kritik aus SPD-Fraktion an KVBW und Sozialminister

Der gesundheitspolitische Sprechers der SPD-Fraktion im Landtag, Florian Wahl, sieht in den drohenden Schließungen einen „nie dagewesenen Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg“. Innerhalb von eineinhalb Jahren 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, sei eine „schlimme Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land“, äußerte sich Wahl gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Außer den Kommunen leiden darunter vor allem Patientinnen und Patienten, die besonders dringend versorgt werden müssen, meint Wahl. „Argumente, man würde im Schnitt nur alle drei Jahren einen Notfalldienst brauchen, sind zynisch für alle Menschen, die darauf angewiesen sind.“

Schließung von Notfallpraxen:

Praxis in Münsingen steht vor dem Aus

Der medizinischen Versorgung im Landkreis Reutlingen drohen weitere Einschnitte. Gut unterrichtete Kreise rechnen mit einer Schließung der Notfallpraxis in der Münsinger Albklinik.

Münsingen

Der SPDler zweifelt daran, ob die KVBW ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag erfüllt. Wahl fordert: Sozialminister Manfred Lucha, der die Rechtsaufsicht über die KVBW hat, müsse unmittelbar einschreiten, den KV-Vorstand einbestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einfordern. „Bereits in der ersten, deutlich kleineren Schließungswelle letztes Jahr hätte Lucha einschreiten müssen und seine Aufsichtsfunktion nutzen müssen. Im Gegensatz zu Sozialministern in anderen Bundesländern hat er das nicht getan, sondern der Kassenärztlichen Vereinigung sogar noch den Rücken gestärkt“, kritisiert Wahl. Damit sei der Sozialminister politisch verantwortlich für die Streichungen in der Notfallversorgung, die aufgrund von monetären Interessen der Ärzteschaft zusammengestrichen werde. Die KV setze mehr und mehr ihr politisches Ziel um, den „bei ihren Mitgliedern unbeliebten Notfalldienst einzudampfen“ und mit den eingesparten Ausgaben die Ärzte finanziell zu entlasten – für Wahl „ein Skandal“.

Gesundheit:

Notfallpraxis im Oberndorfer Krankenhaus soll schließen

Für die Bevölkerung in und um Sulz sowie Oberndorf bedeute die Schließung deutlich längere Fahrtwege nach Rottweil, Balingen oder Freudenstadt.

Sulz

Auch Patientenschützer forderten ein Einschreiten von Sozialminister Lucha. „Er ist zuständig, dass in Baden-Württemberg eine flächendeckende Versorgung mit Notfallpraxen zu realisieren ist, die auch erreichbar sind“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz mit Sitz in Dortmund. Es wundere ihn sehr, dass Lucha so tue, als wäre er in der Frage ein Unbeteiligter.

CDU-Abgeordneter Preusch sorgt sich um Notaufnahmen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Preusch, macht sich Sorgen, dass sich die Schließung weiterer Notfallpraxen auf die Notaufnahmen der Kliniken auswirken könnte. „Meine große Sorge ist, dass die Kliniken bei einem Ansturm von Patienten Probleme haben, schwer kranke Patienten von weniger kranken Patienten zu unterscheiden“, sagte der Politiker, der selbst Arzt ist.

Darauf verweist auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann. Die Neustrukturierung dürfe nicht dazu führen, dass durch den Wegfall von Anlaufstellen die Patientenzahlen in den Notaufnahmen nicht mehr zu bewältigen seien. „Zum anderen braucht es belastbare Analysen, wie sich die Reform auf die Patientinnen und Patienten auswirkt. Dies umfasst auch die Einschätzung der telemedizinischen Patientenbetreuung“, sagte Haußmann.

Ärztlicher Bereitschaftsdienst unter 116117 erreichbar

Der ärztliche Bereitschaftsdienst hilft weiter, wenn der Hausarzt nicht geöffnet hat, etwa am Wochenende, an Feiertagen oder abends. Erreichbar ist der Dienst unter der Nummer 116117. Dort erfahren Patientinnen und Patienten, wo die nächste Notfallpraxis ist, bei Bedarf kommt auch ein Arzt oder eine Ärztin nach Hause. In Baden-Württemberg sind die zentralen Notfallpraxen häufig an Krankenhäuser angegliedert.