Heizungsgesetz-Reform beschlossen: Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt
„Die starre 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote entfällt. Die Zwangsberatung entfällt. Der erzwungene Heizungsaustausch oder ein Verbot entfällt“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach der Kabinettssitzung.
Michael Kappeler/dpa- Bundesregierung beschließt Reform: Neue Gas- und Ölheizungen bleiben grundsätzlich zulässig.
- 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote entfällt, ebenso Zwangsberatung und erzwungener Austausch.
- Ab 2029 wird ein wachsender Bioanteil verpflichtend, bisheriges 2045-Verbot entfällt.
- Kritik von Umweltverbänden und Fridays for Future, Aktivistin warnt vor verfehlten Klimazielen.
- Regierung verspricht Planungssicherheit; Kostenrisiken bei fossilen Brennstoffen halbiert teilen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Bundesregierung will eine zentrale Regelung des sogenannten Heizungsgesetzes kippen und auch weiterhin den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ermöglichen. Eine entsprechende Reform beschloss das Kabinett in Berlin. Damit ist nun der Bundestag am Zug, der noch vor Beginn der Sommerpause Mitte Juli fertig werden soll.
Kernstück des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes der früheren Ampel-Koalition ist die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen.
65-Prozent-Erneuerbaren-Quote entfällt
„Wir schaffen Investitionssicherheit. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir ermöglichen Technologieoffenheit und Flexibilität bei der Heizungswahl“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach der Kabinettssitzung. „Die starre 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote entfällt. Die Zwangsberatung entfällt. Der erzwungene Heizungsaustausch oder ein Verbot entfällt.“
GebäudemodernisierungsgesetzMit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, wie der Nachfolger unter Schwarz-Rot nun heißt, soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein - Voraussetzung soll ab 2029 sein, dass ein zunehmender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe genutzt wird.
Umweltverbände und die Grünen warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Die Bewegung Fridays for Future demonstrierte am Morgen vor dem Kanzleramt.
Kritik von Aktivisten
Aktivistin Nele Evers bezeichnete die Reform als unverantwortlich. „Mit keiner Mathematik der Welt sind Klimaziele erreichbar, wenn nach 2045 noch neue fossile Heizungen eingebaut werden dürfen.
Hier werden willentlich und wissentlich Klimaziele abgeschafft und die Interessen der Gaslobby vor unser Recht auf Zukunft gestellt.“
Um das Heizen klimafreundlicher zu machen, sieht die Reform nun einen wachsenden Anteil nicht-fossiler Brennstoffe vor wie etwa Biomethan aus nachwachsenden Rohstoffen. „Wer weiterhin mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas heizen möchte, mischt ab dem Jahr 2029 einen verbindlichen Bioanteil bei“, heißt es im Gesetzentwurf. Eine Regelung, wonach bisher ab 2045 Heizkessel nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen, entfällt.
Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonte indes: „Das Heizungsgesetz ist nun fest mit dem Klimaschutzgesetz und dem Ziel der Klimaneutralität 2045 verzahnt und schützt Mieterinnen und Mieter.“ Vorgesehen ist nämlich, dass die Ministerien für Wirtschaft, Bauen und Umwelt 2030 die Klimawirkung des Gesetzes prüfen und gegebenenfalls Vorschläge für weitere Reformen machen.
Damit Mieterinnen und Mieter nicht allein die Kosten tragen müssen, falls Eigentümer sich für teurer werdende fossile Brennstoffe wie Öl und Gas entscheiden, sollen die Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern hälftig aufgeteilt werden. Darauf hatte sich die Koalition bereits zum Monatsanfang geeinigt.