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Grüne und CDU in BW
Hagel und Özdemir stellen Koalitionsvertrag vor

Wochenlang verhandelten Grüne und CDU in Baden-Württemberg über die dritte Auflage ihrer Regierungszusammenarbeit. Jetzt soll auch die Öffentlichkeit erfahren, worauf sich die Partner geeinigt haben.
Von
dpa, swp
Stuttgart
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Grüne und CDU stellen Koalitionsvertrag vor

Grüne und CDU stellen heute, am 6. Mai, den neuen Koalitionsvertrag vor.

Bernd Weißbrod/dpa
  • Grüne und CDU präsentieren heute um 12 Uhr ihren neuen Koalitionsvertrag in Stuttgart.
  • Cem Özdemir und Manuel Hagel stellen den Vertrag vor – Özdemir soll am 13. Mai gewählt werden.
  • Parteitage von Grünen und CDU müssen dem Vertrag noch zustimmen.
  • Beide Parteien regieren seit 2016 gemeinsam und erzielten fast gleich hohe Wahlergebnisse.
  • Im neuen Landtag haben beide jeweils 56 Mandate, was die Verhandlungen erschwerte.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Was haben sich Grüne und CDU für die Neuauflage ihrer Zusammenarbeit in Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren vorgenommen? Am Mittwoch um 12 Uhr wollen die beiden Parteien diese Frage beantworten und ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Präsentiert wird der Vertrag vom designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Chef Manuel Hagel.

Özdemir soll am 13. Mai im baden-württembergischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Zuvor müssen noch Parteitage von Grünen und CDU dem Vertrag zustimmen.

Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

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Stuttgart

Das hatte die Verhandlungen erschwert, ebenso wie Vorwürfe der CDU, die Grünen hätten im Wahlkampf eine „Schmutzkampagne“ betrieben. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt aber als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.