Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen: Der Koalitionsvertrag steht – so geht es in Baden-Württemberg weiter
Die beiden Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (l, Bündnis 90 / Die Grünen) und Manuel Hagel (CDU). Nun haben sich die beiden auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Bernd Weißbrod/dpa- Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf einen Koalitionsvertrag.
- Özdemir und Hagel sprechen von mehr als dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
- Gremien beraten am Wochenende, öffentliche Vorstellung nächste Woche.
- Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
- Sondierungspapier mit 48 Punkten: gratis letztes Kita-Jahr, Klimaziele, Entlastung bei Grunderwerbsteuer.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Fast acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am späten Donnerstagabend trat der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit seinem designierten Vize Manuel Hagel (CDU) vor die Presse. „Beide Seiten haben hart gerungen für gute Lösungen für unser Land, für die Menschen in Baden-Württemberg“, sagte Özdemir. Das Ergebnis sei aber nicht der kleinste gemeinsame Kompromiss. Manuel Hagel betonte, die Koalitionsgespräche hätten gezeigt, dass aus unterschiedlichen Perspektiven keine unüberbrückbaren Gegensätze werden.
An Formulierungen feilen
Einzelheiten aus dem Koalitionsvertrag gaben Özdemir und Hagel noch nicht bekannt. Über das Wochenende wird nun an den letzten Formulierungen gefeilt. Am Mittwoch (6. Mai) soll der Koalitionsvertrag dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am kommenden Samstag (9. Mai) werden Parteitage von Grünen und CDU über das Papier abstimmen. Der neue Landtag konstituiert sich am 12. Mai. Cem Özdemir dürfte dann am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Abschluss der KoalitionsverhandlungenNachdem die Sondierungsverhandlungen drei Wochen gedauert hatten, wurde der Koalitionsvertrag in eiligen zwei Wochen ausverhandelt. Das Sondierungspapier mit gut 48 Einzelmaßnahmen hatte schon enge Leitplanken unter anderem im Wirtschaftsbereich gelegt. Grüne und CDU hatten sich beispielsweise festgelegt, ein verpflichtendes, aber beitragsfreies letztes Kitajahr anzubieten. Zudem soll ein Effizienzgesetz überflüssige Berichtspflichten für Unternehmen eindämmen. Außerdem wollen Grüne und CDU am ambitionierten Klimaziel für 2040 festhalten.
Selbst die Ministerien waren Mitte April schon zwischen Grünen und CDU aufgeteilt worden. Die Grünen behalten neben dem Staatsministerium auch Finanzministerium, Wissenschaftsministerium, Umweltministerium und Sozialministerium. Zusätzlich bekommen sie das Bauministerium. Dafür mussten sie das Verkehrsministerium an die CDU abgeben. Die stellt künftig außerdem den Innenminister, das Kultusministerium, Wirtschaftsministerium, Justizministerium und das Landwirtschaftsministerium.
Trotzdem war am Donnerstag noch einmal lange über die viel zitierte „Machtarithmetik“ gesprochen worden. Es ging abends lange um die Posten der Staatssekretäre, hieß es in Koalitionskreisen. Die inhaltlichen Unstimmigkeiten waren dem Vernehmen nach schon nachmittags abgeräumt worden. Zu Personalien oder der Frage, ob die Regierung inklusive Staatssekretären kleiner ausfallen wird, wollte sich Özdemir aber noch nicht äußern.
Über Personen wurde schon viel spekuliert. Erwartet wird etwa, dass bei den Grünen Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski ihre Ämter behalten. CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte seiner Fraktion bislang lediglich angekündigt, dass er das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernimmt. Es wird aber damit gerechnet, dass er Innenminister wird. CDU-Generalsekretär Tobias Vogt gilt als aussichtsreicher Kandidat für den CDU-Fraktionsvorsitz. Bei den Grünen dürfte Andreas Schwarz dieses Amt behalten.