Neue Landesregierung: Der Koalitionsvertrag steht – so geht es in Baden-Württemberg weiter
Die beiden Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (l, Bündnis 90 / Die Grünen) und Manuel Hagel (CDU). Nun haben sich die beiden auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Bernd Weißbrod/dpa- Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf einen Koalitionsvertrag.
- Özdemir und Hagel sprechen von mehr als dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
- Gremien beraten am Wochenende, öffentliche Vorstellung nächste Woche.
- Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
- Sondierungspapier mit 48 Punkten: gratis letztes Kita-Jahr, Klimaziele, Entlastung bei Grunderwerbsteuer.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in der Nacht auf Samstag (01.05.2026) in Stuttgart.
Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, so Özdemir. Zu den Inhalten sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien.
Nun sind die Gremien dran
An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten – dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Woche sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt. Wichtige Personalien kamen noch nicht ans Licht - etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird.
Über inhaltliche Vorhaben der künftigen grün-schwarzen Landesregierung wurde zunächst nichts bekannt. Beide Parteien hatten aber bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viel Konkretes festgehalten. 48 Punkte umfasste das Papier, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer oder leichtere Unternehmensgründungen.
Ungewöhnliche Pattsituation
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.
