Nach seiner umstrittenen Äußerung zum Umgang mit Corona-Patienten weist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Forderungen von Grünen-Mitgliedern nach einem Parteiausschluss zurück. „Die Unterstellung, ich würde einer Euthanasie das Wort reden, ist falsch“, sagte der Grünen-Politiker am Montagmorgen in einem Live-Interview auf „Bild plus“. Er stelle sich die Frage, „worin eigentlich die Schuld besteht, die ich auf mich geladen habe.“
Aussage von Boris Palmer sorgt für Empörung
Palmer hatte zur Corona-Krise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Damit hatte er große Empörung ausgelöst – und sich später entschuldigt. Nun sprach er von einer Frage „empirischer Natur“. Der Satz sei „sachlich nicht falsch“ und folge „ausführlichen mathematischen Betrachtungen“ über den Verlust von Lebensjahren. Dabei verwies er darauf, dass das Durchschnittsalter der Corona-Toten in Deutschland bei 81 Jahren liegen, die generelle Lebenserwartung bei 79 Jahren. Palmer ist studierter Mathematiker.
Palmer erklärt, er wolle ältere Menschen noch stärker schützen
Palmer betonte, er habe sich immer dafür eingesetzt, ältere Menschen in der Corona-Krise noch stärker zu schützen. Notwendig sei eine Risikodifferenzierung, bei der es darum gehe, schwere Covid-19-Erkrankungen zu vermeiden, nicht alle Corona-Fälle insgesamt. Notwendig hierfür seien etwa regelmäßige Screenings in Altenheimen. Die aktuellen Lockerungen bezeichnete Palmer als „gewagt“. Ein noch schnellerer Lockerungsplan könnte aus seiner Sicht eine zweite Infektionswelle verursachen.
Palmer: Habe 1000 Todesdrohungen erhalten
Mit Blick auf die Kritik an ihm wegen der Äußerung fügte Palmer hinzu, er habe inzwischen „an die 1000 Mails“ mit Todesdrohungen erhalten. Zugleich sprach er von „erfolgreichem Framing“, um seine Aussage in eine Richtung zu deuten. „Ich bin mir keinerlei Schuld bewusst“, betonte er. Auf die Frage, ob er nun der Thilo Sarrazin der Grünen sei, antwortete Palmer: „Ich kann da keine Ähnlichkeiten erkennen, außer dass bei Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wurde und dies nun bei mir diskutiert wird.“
Grünen-Spitze will Boris Palmer nicht mehr unterstützen
Nach seinen umstrittenen Äußerungen entzieht die Grünen-Spitze Palmer die Unterstützung. Die Partei werde Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr unterstützen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz des Parteivorstands. Weitere interne Sanktionen würden geprüft.
Habeck: „Meine Geduld ist wirklich erschöpft.“
Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich deutlich vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer distanziert. Der Satz seines Parteikollegen sei falsch und herzlos gewesen, betonte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Er spricht damit weder für die Partei noch für mich.“
Auf Palmers Rechtfertigung reagierte Habeck unwirsch: „Nachdem er heute nachgelegt hat, muss ich sagen, dass meine Geduld wirklich erschöpft ist.“ Zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren äußerte sich der Grünen-Chef ausweichend. Rund 100 Parteimitglieder hatten in einem offenen Brief Palmers Rauswurf gefordert.