Folgen für Parteimitglieder im Staatsdienst?: Land will einheitlichen Weg bei Beamten mit AfD-Bekenntnis
Die Folgen für Beamte soll bei der nächsten Innenministerkonferenz besprochen werden.
Carsten Koall/dpa- Folgen für Beamte mit AfD-Parteibuch sollen auf der nächsten Innenministerkonferenz besprochen werden.
- Einheitliches Vorgehen von Ländern und Bund wird gefordert, um einen Flickenteppich zu vermeiden.
- Pauschale Entscheidungen sind nicht angezeigt, Verfassungstreue wird individuell geprüft.
- Die Verfassungstreue von Staatsbediensteten muss fallweise betrachtet werden.
- Die Konferenz findet vom 11.-13. Juni in Bremerhaven statt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Die Frage, wie sich eine AfD-Mitgliedschaft auf Beamtinnen und Beamte auswirkt, sollte in einzelnen Ländern nicht unterschiedlich entschieden werden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Hier ist ein Flickenteppich zu vermeiden.“ Das Thema müsse auf der nächsten Innenministerkonferenz in Bremerhaven (11.-13. Juni) gründlich besprochen werden. „Pauschale Entscheidungen“ seien derzeit „nicht angezeigt“, sagte die Ministeriumssprecherin.
Dobrindt: Keine pauschalen Konsequenzen
Seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, wird über denkbare Konsequenzen diskutiert. Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch müssen aber nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen. Darauf hat auch der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt noch einmal hingewiesen. „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“.
