Faeser-Antrag bei der EU

: Grenzkontrollen kommen – auch zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz

Faeser begründete ihre Entscheidung, die für die neu notifizierten Grenzabschnitte Mitte November wirksam wird, mit der Begrenzung der irregulären Migration und dem Kampf gegen Schleuser. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98 000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt Entscheidung

Damit wird es auch an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz Kontrollen geben. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl begrüßte die Entscheidung: „Bereits bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2022 hatte ich beim Bund darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizer Grenze durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen“, teilte Strobl auf Anfrage mit. „Gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem nun endlich nachkommt. Es ist höchste Zeit dafür: Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind an der Belastungsgrenze.“ Der Ankündigung, stärker gegen Schleuser vorzugehen, müssten nun aber auch Taten folgen: „Die Bundespolizei muss nun auch tatsächlich mit starken Kräften kontrollieren können“, sagte Strobl weiter. Die Landespolizei sei bereits im grenznahen Raum zur Schweiz verstärkt im Einsatz.

Pendler und Handel sollen wenig betroffen sein

Faeser wies darauf hin, dass an den betroffenen Grenzübergängen auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden soll. „Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“, sagte Faeser. Ihr sei besonders wichtig, „dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken“.

Obwohl im Schengen-Raum eigentlich das Prinzip der offenen Binnengrenzen gilt, haben aktuell mehrere Staaten Grenzkontrollen notifiziert. Frankreich hat etwa unter Verweis auf Terror-Risiken und irreguläre Migration über die zentrale Mittelmeerroute und die sogenannte Balkanroute Kontrollen an seinen Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz beantragt. Die Franzosen kontrollieren aber nicht überall rund um die Uhr, sondern eher punktuell und lageangepasst. So ähnlich soll es künftig auch an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien, Polen und der Schweiz laufen.

„Klar ist auch: Wir wollen schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen wir nicht kontrollieren müssen“, betonte Faeser. Dafür sei es notwendig, die Verhandlungen zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit einem umfassenden EU-Außengrenzschutz erfolgreich abzuschließen.

Marcel Emmerich (Grüne) spricht von „Scheinlösung“

Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, kritisierte die Entscheidung der Ministerin, sowohl inhaltlich als auch von der öffentlichen Kommunikation her. Er sagte: „Das lange Hin und Her der Ministerin hat auch bei mir für viel Irritationen gesorgt.“ Stationäre Grenzkontrollen seien eine „Scheinlösung“.

Von Anfang Januar bis Ende September haben in Deutschland 233 744 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze – auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Diese müssen keinen Asylantrag stellen.

Seenotrettung:

Ertrinkende, Retter und die europäische Asylpolitik

Zur Realität der regulären und irregulären Migration gehört das massenhafte Sterben im Mittelmeer. Seenotretter versuchen die Katastrophe zumindest einzudämmen. Dabei wird ihnen vorgeworfen, Teil des Problems zu sein. Soll der deutsche Steuerzahler sie trotzdem unterstützen?

Kommentar von André Bochow