Durchbruch in Sondierungen: Grüne und CDU vor Koalitionsverhandlungen
Cem Özdemir und Manuel Hagel. Die Parteichefs von Grünen und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Marijan Murat/dpa- Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten Koalitionsverhandlungen.
- Entscheidung folgt auf wochenlange Sondierungen – zunächst berichtete der SWR.
- Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr die Einigung aus Parteikreisen.
- Mehr als fünf Wochen nach der Landtagswahl gab es Unmut über die Dauer.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Fortsetzung der Regierungskoalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg ist ein Stück näher gerückt. Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl haben sich die Parteien darauf geeinigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die bisherigen Sondierungsgespräche seien abgeschlossen, am Dienstagnachmittag (14. April) soll ein Ergebnispapier vorgestellt werden, erfuhr unsere Zeitung aus Verhandlungskreisen. Vorher sollen CDU-Gremien das Papier beraten.
Die Grünen hatten die Wahl am 8. März hauchdünn gewonnen, im Landtag stellen sie aber genauso viele Abgeordnete wie die CDU. Damit ist Cem Özdemir (Grüne) als künftiger Ministerpräsident gesetzt, jedoch beansprucht die CDU eine stärkere Rolle in dem Bündnis als zuletzt. Beide Parteien regieren seit 2016 miteinander.
Wochenlange Sondierungsgespräche
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition ist die einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine rechnerisch mögliche Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.
Dem Vernehmen nach einigten sich Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel nach wochenlangen teils holprigen Sondierungsgesprächen in der Nacht von Montag auf Dienstag auf letzte Voraussetzungen, um nun in größerer Runde die Koalition auszuhandeln. Bis zuletzt umstritten war, wie aus Verhandlungskreisen durchsickerte, die Machtverteilung in der Koalition. Sehr konkret soll um die Frage gerungen worden sei, wer wie viele Posten bekommt und wie der Zuschnitt der Ministerien aussieht.
Solche Fragen werden üblicherweise erst in formellen Koalitionsverhandlungen geklärt. Für diese nun anstehenden Gespräche hat man fast vier Wochen Zeit. In aller Regel treffen sich dazu Arbeitsgruppen mit dutzenden Fachpolitikern beider Parteien, um einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Landtag konstituiert sich am 12. Mai, für den 13. Mai wird die Wahl des Ministerpräsidenten erwartet.
Verfassung sieht noch viel Zeit für Regierungsbildung vor
In diesen Verhandlungen arbeiten Fachpolitiker der beteiligten Parteien meist in kleineren Runden konkrete Vorhaben für ihre jeweiligen Themen aus. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag, der detailliert festlegt, welche Projekte in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Dieser Prozess kann sich über Wochen oder sogar Monate hinziehen.
Ein unmittelbarer Zeitdruck besteht dabei laut Verfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe. In der Praxis ging die Regierungsbildung bislang jedoch meist schneller vonstatten.
Allerdings haben sich die Verhandler selbst ein Ziel gesetzt: CDU-Landeschef Manuel Hagel nannte mehrfach die für den 13. Mai im Landtag geplante Wahl des Ministerpräsidenten als Zieldatum. Özdemir hatte immer wieder betont, dass man wisse, welche Erwartungen an die potenziellen Koalitionäre gestellt würden.
Die Ungeduld wächst, der Druck ist enorm: In den Sondierungen muss CDU-Chef Manuel Hagel eine komplexe Machtarithmetik austarieren. Doch so wichtig das ist: Dem Wähler ist es kaum vermittelbar.