Cem Özdemir beim SWP-Forum: Minister wendet sich an Landwirte: „Ich setze mich für Sie ein“
Cem Özdemir scheute sich beim SWP-Forum nicht vor klaren Worten.
Volkmar KönnekeAm leidenschaftlichsten war der Appell zur Vernunft. „Lassen Sie uns streiten wie die Kesselflicker, aber nicht über Fakten“, sagte Cem Özdemir. „Lassen Sie uns respektvoll und neugierig sein im Umgang.“ Wichtig sei die Haltung: „Ich habe nicht immer recht. Ich weiß nicht alles besser. Ich höre zu.“
Und genau so verlief denn auch den Auftritt des Bundeslandwirtschaftsministers beim Forum der SÜDWEST PRESSE im Stadthaus: mit Fakten und Argumenten, mit Fragen und Antworten, mit Aufmerksamkeit und Zuhören.
Das war nicht unbedingt so erwartet worden. Seit den gewalttätigen Protesten rund um den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach herrscht bei den Behörden im Umfeld solcher Veranstaltungen erhöhte Alarmbereitschaft.
Die Stadt Ulm hatte für den Donnerstag (07.03.2024) sogar eine Allgemeinverfügung erlassen. Die Behörden rechneten „angesichts der derzeit politisch aufgeheizten Stimmung“ mit Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch protestierende Landwirte mit ihren Traktoren.
Die Zufahrt zum Münsterplatz war für Traktoren nicht möglich.
Magdi Aboul-KheirDie Polizei hatte daher am späten Nachmittag alle Zufahrten zum Münsterplatz mit Pollern abgesperrt, allein südlich der Kirche standen an die 20 Einsatzwagen. Rund ums Stadthaus war ein Kreis aus Absperrgittern gezogen, beim Einlass gab es Taschenkontrollen. Aber es blieb den ganzen Abend ruhig, von Traktoren war nichts zu hören und zu sehen und schon gar nicht von Mähdreschern.
Er bedauere den Aufwand, der bei seinen öffentlichen Auftritten derzeit betrieben werden muss, sagte der 58-Jährige. „Ich hoffe, dass sich das alles bald wieder beruhigt.“ Ein besonderes Lob gab es für die Polizei, dazu die klare Aussage: „Null Verständnis für die, die Polizisten attackieren.“
Warum hagelt es derzeit so viel Kritik?
Aber dann ging es im Stadthaus vor allem um Landwirtschaft. Tagsüber war der türkischstämmige, aber aus Bad Urach kommende Özdemir noch im Ländle auf Bauernhöfen und in Ausbildungsbetrieben unterwegs gewesen. Beim SWP-Forum stellte er sich dann erst den Fragen von Chefredakteur Ulrich Becker und der stellvertretenden Chefredakteurin Judith Conrady, später Fragen aus dem Publikum.
Doch warum bekommt der Minister derzeit so viel Kritik? In den ersten zwei Jahren seines Amtes, bis zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung im Dezember, habe es weniger Proteste gegeben als in der Merkel-Zeit davor, findet Özdemir. Aber dann sei mit den Spar-Ideen, vor allem zum Agrar-Diesel, „in einer Nacht alles zerschreddert worden“, was davor an guter Arbeit geleistet worden sei.
Aber es gehe bei dem Unmut nicht nur um den Agrar-Diesel, „sondern um alles, was davor jahrelang versprochen und nicht gehalten wurde“, sagte Özdemir. Er habe da von seinen Vorgängern „ein großes Fass“ geerbt. Die Krise jetzt müsse man nutzen, um diese alten Probleme zu lösen.
Landwirtschaft und Naturschutz müssen gemeinsam Lösungen finden
Er wisse schon, dass er den Landwirten etwas zumute. Aber man müsse in Generationen denken und auch die Ernte in 30 oder 50 Jahren sichern, „das geht nur mit Klima- und Artenschutz“. Und er rede nun mal keinem nach dem Mund, sondern sage überall das gleiche: „Den Naturschützern, den Landwirten und im Bundestag.“ Überhaupt: Landwirtschaft und Naturschutz müssten gemeinsam Lösungen finden.
Özdemir sprach über hochwertiges Essen für Kinder, über Jodsalz und den Zucker in Uli Hoeneß‘ Kaffee, über Gentechnik und Milchviehhaltung, streifte aber auch das 49-Euro-Ticket und den VfB Stuttgart.
Cem Özdemir stellte sich den Fragen von Judith Conrady und Ulrich Becker.
Volkmar KönnekeUnd warum haben die Grünen den Ruf einer Verbotspartei? „Stimmt schon, das kommt nicht von nichts“, räumte Özdemir ein. Aber das Ausmaß der Kritik sei absurd. Er selbst habe etwa noch nie jemandem das Fleischessen verbieten wollen. Und was die Ampel-Regierung betrifft: „Wir haben viel geschafft, wir sind in so vielen Fragen besser als unser Ruf, aber durch unseren Streit überlagern wir das.“
In der Diskussion mit den Landwirten forderte er, deren Marktmacht müsse sich ändern, sie müssten mehr mitreden können, etwa beim Milchpreis. Er ermunterte die Landwirte, diese Anliegen auch zum Gegenstand ihrer Proteste zu machen. Er werde den Bauern helfen: „Sagen Sie mir, was Sie wollen. Ich setze mich für Sie ein!“
Und nach Ende der Veranstaltung blieb Cem Özdemir noch eine gute halbe Stunde da: um mit den Menschen weiterzudiskutieren. Vernünftig, respektvoll und mit Argumenten.
Ein ausführliches Interview mit Cem Özdemir lesen Sie hier:
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Will Özdemir Ministerpräsident werden?
Wird Cem Özdemir bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat der Grünen antreten? Dazu ließ er sich beim SWP-Forum nicht viel entlocken. Winfried Kretschmann sei ein toller Ministerpräsident, und wer immer ihm folge, müsse es genauso machen: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“
Er selbst sei erst seit zwei Jahren Landwirtschaftsminister und habe „noch viel in der Pipeline, was ich anpacken will“, sagte Özdemir. „Alles andere sieht man dann.“ Er vergesse nicht, wo er als Arbeiterkind herkomme, und sehe es „als Privileg und Ehre an, dem Land dienen zu können“. Aber schließt er es aus zu kandidieren? Das konterte er humorvoll: „Ich schließe es nicht aus, eines Tages VfB-Präsident zu werden.“