Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät wegen den finanziellen Risiken rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 unter Druck. Laut eines Berichtes der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) tadelt der Bundesrechnungshof in ungewöhnlich klarer Form die jahrelange Nichteinmischung des Ministeriums bei S21. Es sei unverständlich, dass sich Scheuer nicht stärker um das Projekt kümmere.
Schaden von DB-Konzern abwenden
Der Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages liegt der F.A.Z.-Redaktion vor – darin heißt es offenbar. „Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur sollte seine bisherige ,Laissez-faire-Haltung‘ aufgeben und aktiv werden, um noch vermeidbaren Schaden von dem DB-Konzern abzuwenden.“ Eine begleitende Überwachung der Baumaßnahme und der Gesamtfinanzierung sei unverzichtbar.
Laut dem Bericht empfiehlt der Bundesrechungshof, gegebenenfalls den Umfang des Bahn-Projekts zu verringern.
Prüfer: Es gibt keinen weiteren Puffer
Das S21-Projekt war ursprünglich mit Kosten von rund 3,1 MilliardenEuro geplant worden – ein Risikopuffer war mit 4,5 Milliarden Euro bewertet worden. Dieser war zuletzt auf 8,2 Milliarden aufgestockt worden. Laut dem F.A.Z.-Bericht werde auch diese Aufstockung nach Ansicht der Prüfer nicht ausreichen, um die noch bei einigen Bauabschnitten bestehenden Risiken abzudecken. „Es gibt keinen weiteren Puffer mehr, um diese Risiken zu finanzieren“, zitiert das Blatt. Ein weiterer Kostenanstieg wäre für die DB AG „wirtschaftlich nicht tragbar“.
Keine weitere Beteiligung der Projektpartner
Einer weiteren Beteiligung der Projektpartner erteilt man in Stuttgart eine klare Absage. „Wir haben unsere Pflicht getan“, sagte eine Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Bund müsse die finanzielle Verantwortung für das Projekt übernehmen.
Das fordert auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne). Er rechnet damit, dass die Kosten für das Projekt auf über 10 Mrd. Euro steigen werden: „Der einzige, der das finanzieren kann, ist der Bund.“
Der FDP-Abgeordnete Christian Jung betonte, Scheuer müsse für Klarheit sorgen, „damit es wegen des Missmanagements bei der Deutschen Bahn nicht zu einem weiteren Millardengrab kommt.“
