Bürgerforum zu Medien: Lokaljournalismus soll besser von der Politik gefördert werden

Übergabe neu: Die Teilnehmerinnen Freia Tronnich und Samira Langer übergeben die Ergebnisse des Bürgerforums an SWR-Intendant Kai Gniffke, ZDF-Studioleiterin Anna-Maria Schuck und Holger Paesler, Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes (von links).
Theo Westermann- Bürgerforum in Stuttgart präsentiert 44 Empfehlungen zur Zukunft der Medienlandschaft.
- Teilnehmer fordern ein „Deutschlandticket für Medien“ und stärkere Förderung des Lokaljournalismus.
- Altersbegrenzungen und Zeitlimits für Minderjährige auf Social Media wurden diskutiert.
- Empfehlungen beinhalten transparente Nutzung von Rundfunkgebühren und eine europäische Mediathek.
- Debattenkultur wurde positiv bewertet; generationenübergreifender Austausch als besonders wertvoll hervorgehoben.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Medienlandschaft befindet sich im Umbruch, vor allem die klassischen Medien stehen vielfach unter großem Druck. Wie also kann die Transformation gelingen? Über diese Frage haben sich 60 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im vergangenen halben Jahr im Rahmen eines Bürgerforums Gedanken gemacht. Sieben Mal kamen sie zusammen. Am Samstag nun legten sie in Stuttgart 44 Empfehlungen aus neun Themenfeldern vor. Diese richten sich an Politik, Medienhäuser, Plattformbetreiber und weitere gesellschaftliche Akteure. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) kündigte an, die Empfehlungen auch im Landtag debattieren zu lassen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bürgerforum:
Wer hat das Bürgerforum organisiert, es unterstützt und nach welchen Regeln hat es funktioniert?
Veranstaltet hat es die Pressestiftung Baden-Württemberg, unterstützt von der Baden-Württemberg-Stiftung des Landes. Hinter der gemeinnützigen Pressestiftung stehen der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV), der Deutsche Journalistenverband DJV und die Landespressekonferenz. Das Format Bürgerforum wird in Baden-Württemberg ansonsten vor allem von der Landesregierung und den Kommunen genutzt, um strittige Fragestellungen zu debattieren und eventuell auch zu entscheiden, wie etwa zuletzt beim vom Land einberufenen Bürgerforum zum geplanten Nichtraucherschutzgesetz.
Wie sah die Zusammensetzung aus?
Aus acht größeren und kleineren Kommunen im Land wurden die Teilnehmer nach dem Zufallsprinzip eingeladen, sie sollten auch eine gewisse repräsentative soziologische Zusammensetzung abbilden. Eine Arbeitsgruppe tagte altersgemischt, eine Arbeitsgruppe nur mit jungen Leuten. Erst am Ende des Bürgerforums diskutierten und beschlossen diese gemeinsam ihre Empfehlungen
Teilnehmer empfehlen Deutschlandticket für Medien
Mit welchen Themen haben sich die Teilnehmer beschäftigt?
Es ging um die Rolle privater und öffentlich-rechtlicher Medien bis zur Regulierung von Online-Plattformen, von Qualitätssicherung bis zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz, von Medienbildung bis zu Smartphone-Regeln an Schulen. „Wir wollten die Alltagsperspektive der Menschen sehen, die die Medien noch nutzen – oder gar nicht mehr“, so Jens Schmitz, Vorsitzender der Pressestiftung.
Was waren die wichtigsten Empfehlungen für privatwirtschaftlich organisierte Medien und für den Lokaljournalismus?
Hier empfahlen die Teilnehmer unter anderem mit Blick auf steigende Kosten für die Nutzer eine Art Deutschlandticket für Medien, ein niederschwelliges Angebot für Bezahlmedien als Zusammenschluss mehrerer Verlage. Die Verlage sollten ihre Produkte zudem noch besser bewerben und vertreiben. Der Lokaljournalismus müsste stärker von der Politik gefördert werden und sollte sich noch näher an den Interessen der Leser ausrichten sowie auch Begegnungsformate für die öffentliche Debatte ermöglichen.

Abschlussfoto mit den Sprecherinnen und Sprechern des Bürgerforum sowie Theresia Bauer, Geschäftsführerin der Baden-Württemberg-Stiftung, Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Staatsrätin Barbara Bosch (von links).
Theo WestermannGab es inhaltliche Überraschungen? Wie sahen vor allem die jungen Teilnehmer die Rolle der sozialen Medien oder von Künstlicher Intelligenz?
Hier können einige Forderungen in der Tat als Überraschung gelten. So empfahl das Bürgerforum, eine abgestufte Altersbegrenzung für Minderjährige auf Social Media inklusive verpflichtender Zeitlimits einzuführen. Nach Angaben von Teilnehmern war dies auch der klare Wille der jüngeren Mitglieder. Konkret: Für bis Zehnjährige soll es ein striktes Social-Media-Verbot geben. Für die höheren Altersstufen soll es weitere Beschränkungen geben, nach den Erkenntnissen der Wissenschaft. Das Alter soll durch ein sicheres System überprüft werden. Künstliche Intelligenz (KI) sollten die Medienschaffenden nur als zusätzliches Hilfsmittel benutzen, der Einsatz von KI müsste klar gekennzeichnet sein. Die Einhaltung entsprechender europäischer Verordnungen müsste gesichert sein.
Es ging auch um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; wie lauteten hier die Empfehlungen?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle transparent mit den Gebührengeldern umgehen, lautete eine Forderung. Auch sollte eine europäische Mediathek geschaffen werden.
Aras: „Alles tun, um Qualitätsjournalismus zu erhalten“
Wie haben die Entscheidungsträger aus Politik und Medien reagiert?
Parlamentspräsidentin Muhterem Aras zeigte sich sehr angetan. „Sie sprechen mir aus der Seele. Es gilt, alles zu tun, objektiven Qualitätsjournalismus zu erhalten.“ Sie werde den Bericht an die Fraktionen des Landtags weiterleiten, man werde ihn im Landtagsplenum diskutieren. SWR-Intendant Kai Gniffke sagte, die Teilnehmer hätten die kritischen Punkte identifiziert, man werde sich damit auseinandersetzen. Und Holger Paesler, Geschäftsführer des Verlegerverbandes, betonte: Die Ergebnisse zeigten, dass die privaten Medien von der Gesellschaft getragen würden.
Wie blickten die Teilnehmer auf das Bürgerforum, die dortigen Debatten und auch die Debattenkultur?
Sehr positiv. Die 19-jährige Auszubildende Freia Tronnich aus Untereisesheim und die 21-jährige Studentin Samira Langer aus Ulm betonten: „Vor allem die generationenübergreifende Debatte war uns wichtig“. Beide konsumieren regelmäßig Medien, Tronnich hat die digitale Ausgabe einer bundesweiten Zeitung abonniert, Langer informiert sich über Tagesschau und digitale Medien und hat als Kind viel Zeitung gelesen, wie sie erzählt. Ingrid Kirstein aus Untereisesheim gehört zur älteren Generation. Sie sagt: „Zeitung war bei uns und meiner Familie immer Standard.“ Vor einem Jahr habe man die Tageszeitung auf „Print und Online“ umgestellt. Ihr ist wichtig, „dass die Zeitungen leicht zugänglich und finanzierbar sind – denn es ist natürlich teuer“. Für viele sei dies auch ein Haupthinderungsgrund, ist sie überzeugt.



