Nach massiven Ausschreitungen am Rande eines Eritrea-Treffens in Stuttgart will die Stadt zeitnah mit den betroffenen Gruppierungen Kontakt aufnehmen. „Wir werden nächste Woche sofort mit den in Stuttgart ansässigen Vereinen das Gespräch suchen“, teilte der städtische Integrationsbeauftragte Gari Pavkovic am späten Samstagabend mit. „Unsere Linie in den regelmäßigen Gesprächen mit den verschiedenen Migrantenorganisationen ist, dass wir in Stuttgart keine Auseinandersetzungen und Ausschreitungen zu den Konflikten in den Herkunftsländern dulden.“
In Stuttgart war es am Samstagnachmittag am Rande einer Eritrea-Veranstaltung zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Bis zu 200 Personen hätten Polizisten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten angegriffen, teilte ein Polizeisprecher mit. 26 Beamte seien verletzt worden, sechs davon seien im Krankenhaus behandelt worden, hieß es in einer Mitteilung aus der Nacht auf Sonntag.
Die Polizei kesselte am Abend 200 Personen ein, um ihre Personalien aufzunehmen und Platzverweise auszusprechen. Sie würden alle des schweren Landfriedensbruchs beschuldigt, sagte ein Sprecher am Abend. Kurz vor Mitternacht waren immer noch Personen eingekesselt. In der Nacht teilte die Polizei mit, dass der Einsatz beendet und sich die Gruppen aufgelöst hätten. Festgenommen wurde nach Angaben eines Sprechers niemand.

Regime-Symphatisanten und - Gegner treffen aufeinander

Auslöser war nach Polizeiangaben eine Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine in Stuttgart und Umgebung. Die Vereine sympathisierten mit der Regierung in Eritrea, sagte der Polizeisprecher. Oppositionelle und Regimegegner hätten sich versammelt und seien am Stuttgarter Römerkastell auf die Beamten und Teilnehmer des Treffens losgegangen. Die Polizei wehrte sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer. Kräfte wurden aus umliegenden Polizeipräsidien und der Bundespolizei beordert. Auch mit dem Hubschrauber wurden Polizisten eingeflogen.
Von welcher der beiden Gruppen wie viel Gewalt ausging, war zunächst unklar. Wer den ersten Stein geworfen hat, müsse noch ermittelt werden, aber der Anziehungspunkt sei die Veranstaltung gewesen, sagte der Sprecher. Die Polizei will am Sonntag (12.00 Uhr) vor Ort Presse-Statements abgeben.
Für das Eritrea-Treffen gab es nach Ansicht der Stadt keine Gründe für ein Verbot. „Versammlungen im geschlossenen Raum sind nicht anmeldepflichtig“, teilte die Landeshauptstadt am Samstagabend mit. „Es lagen keine Gründe für ein Verbot der heutigen Eritrea-Veranstaltung vor.“ Die Stadt Stuttgart werde Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft ziehen.

Gewalt in Stuttgart: Reaktionen aus der Politik

Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sagte, dass man die Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen am Samstag am Rande der Eritrea-Veranstaltung aufs Schärfste verurteilte. „Wir müssen mit aller Entschiedenheit gegen die Austragung von Konflikten aus anderen Staaten auf deutschem Boden vorgehen.“ Er wünschte den verletzten Polizistinnen und Polizisten baldige Genesung.
Bundesagrarminister Cem Ödzemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X, dass die Gewalttäter schnell zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, sprach von „Gewaltausbrüchen“, die „ungeheuerlich“ seien. „Das können wir auf unseren Straßen nicht akzeptieren! Diese Leute, die so brutal gegen andere Menschen, gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, haben ihr Recht, bei uns Schutz und Zuflucht zu finden, verwirkt.“ Hagel forderte sofortige Ausweisungen. Notfalls müsse dafür das Aufenthaltsgesetz verschärft werden.
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Florian Hummel, sagte, die Ausschreitungen seien Ausdruck staatlichen Kontrollverlusts. „Diesen Kontrollverlust dürfen wir nicht weiter hinnehmen und müssen uns vor allem in der Migrationspolitik ehrlich machen: es kann nicht sein, dass importierte Konflikte auf deutschen Straßen ausgetragen werden.“