Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt ermitteln gegen mehrere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Tätergruppierung steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben, heißt es in einer Pressemitteilung – eine juristische Formulierung für Terrorismus. Plan war wohl, zusammen Waffen in Osteuropa zu beschaffen, um dann zuzuschlagen.
Sieben Objekte haben die Ermittler am Dienstag durchsucht, Festnahmen gab es dabei nicht, sagte der Stuttgarter Staatsanwalt Annielo Ambrosio der SÜDWEST PRESSE. Es sei darum gegangen, Beweismittel zu sichern. Die Durchsuchungen fanden in Stuttgart und Mannheim statt, im Kreis Ludwigsburg und im Enzkreis sowie in Bayern im Stadtkreis München.

Fünf junge Beschuldigte

Ermittelt wird seit diesem September. Die fünf Beschuldigten sind zwischen 19 und 25 Jahre alt. Als „Ableger einer rechtsextremistischen Gruppierung“ sollen die Verdächtigen einen Waffenkauf versucht haben. Mehr Einzelheiten nannte der Erste Staatsanwalt mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Auch der Name der rechtsextremistischen Gruppierungen wurden nicht genannt.

Nazi-Devotionalien gefunden

Bei den Durchsuchungen des Stuttgarter Landeskriminalamts und der bayerischen Polizei seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, zum Beispiel NS-Devotionalien, erlaubnisfreie Waffen und elektronische Datenträger, die jetzt ausgewertet werden, heißt es in der Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und LKA. Der Verlauf der weiteren Ermittlungen müsse zeigen, ob möglicherweise die Bundesanwaltschaft übernimmt, sagte Ambrosio.
Im Frühjahr hatte es bereits eine großangelegte Razzia gegen mehrere mutmaßliche rechtsextremistische Gruppierungen in elf Bundesländern gegeben. Dabei wurden auch zwei Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. Damals ging es um mutmaßliche Mitglieder der „Atomwaffen Division Deutschland“, eine Kampfsportgruppe, einen Internet-Chat und die verbotene Gruppierung „Combat 18“.

Immer wieder rechtsextreme Terror-Pläne im Südwesten

Der Vorgang erinnert an weitere Fälle aus den letzten Jahren: Im Mai 2021 gab es eine Durchsuchungsaktion bei einer rechtsextremen Gruppe namens „der harte Kern“, die in Chats über Anschläge diskutiert haben soll. Bereits seit Frühjahr 2021 läuft im Oberlandesgericht Stuttgart ein Prozess gegen elf Beschuldigte der sogenannte rechtsextremistische „Gruppe S.“ aus Bayern und Baden-Württemberg, die ebenfalls bereits konkrete Terror-Pläne geschmiedet haben soll. Zuletzt sorgten zudem mehrere Gewalttaten von „Reichsbürgern“ für Schlagzeilen, etwa die Schießerei mit der Polizei in Boxberg und ein 62-Jähriger, der derzeit vor Gericht steht, weil er versucht haben soll, einen Polizisten zu töten.
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Stuttgart