In einem der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste werden am Montagvormittag die Plädoyers und ein Urteil erwartet. Vor dem Amtsgericht Weinheim muss sich eine 59 Jahre alte niedergelassene Ärztin verantworten, die in mehr als 4300 Fällen die Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen bescheinigt haben soll, ohne die Betroffenen jemals zu Gesicht bekommen geschweige denn untersucht zu haben.

Geld für falsche Atteste kassiert

Auf der Anklagebank sitzt auch die 47 Jahre alte Angestellte der Medizinerin wegen Beihilfe. Letztere hatte laut Anklage für die Ausstellung der falschen Gesundheitszeugnisse 28 000 Euro erhalten, die der Staatsanwaltschaft zufolge eingezogen werden sollen.
Hintergrund ist laut der Anklagebehörde die politische Einstellung der Angeklagten aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis).

Demonstrationen gegen Mundschutz

Insbesondere gegen die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes habe sich die Angeklagte wiederholt öffentlich auf Demonstrationen und auf der Videoplattform Youtube ausgesprochen. Sie hatte sich dazu vor Gericht bekannt.
Auf das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse steht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Anwältin schon mehrfach vor Gericht gescheitert

Die 59-Jährige wird von der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner verteidigt, einer bekannten Kritikerin der Corona-Politik. Sie warnt vor den medizinischen Risiken für Geimpfte und rechtlichen Konsequenzen für impfende Ärzte. Die Fachanwältin für Medizinrecht war auch in mehreren Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof gegen die baden-württembergische Corona-Verordnung vorgegangen - stets ohne Erfolg. Auch mit einem Antrag auf einstweilige Anordnungen gegen die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht war sie gescheitert.
Die 47-jährige Mitarbeiterin der Ärztin ist der Beihilfe angeklagt. Sie wird von dem Rechtsanwalt Ivan Künnemann vertreten, der auch als Bevollmächtigter des umstrittenen Arzt Bodo Schiffmann Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, der Hals-Nasen-Ohrenarzt habe Menschen ohne Untersuchung von der Maskenpflicht befreit. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den bekannten Sinsheimer Impfgegner Anklage erhoben. Auch seine Frau ist wegen des Ausstellens falscher Atteste beschuldigt.

Urteil mit Attesten hinausgezögert

Ob der Weinheimer Prozess wirklich am Montag beendet werden kann, ist noch nicht klar. Zwei Mal ist die Verhandlung auf Wunsch der Verteidigung bereits verschoben worden. Für den letzten Termin am 12. Dezember hatten die Verteidiger geltend gemacht, verhandlungsunfähig zu sein und Atteste nachgereicht.

Bereits mehrere Urteile gegen Ärzte wegen falscher Atteste

In der Vergangenheit gab es schon mehrere Urteile gegen Ärzte, die pauschal und ungeprüft Atteste ausgestellt hatten.
  • Mitte November 2022 war ein Arzt vom Landgericht Passau wegen Ausstellens falscher Masken-Atteste für nicht untersuchte Schulkinder in 24 Fällen zu einer einjährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldauflage in Höhe von 50 000 Euro verurteilt worden. Damit blieben die Richter in dem Berufungsprozess unter der Forderung des Staatsanwaltes nach einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung sowie einem zeitweisen Berufsverbot.
  • Im September 2022 wurde ein Arzt aus Hechingen vom Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Schülern aus dem ganzen Land gefällige Maskenatteste ausgestellt hatte. Der Mann ging in Berufung.