Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium soll die Jobcenter im Land angewiesen haben, Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets einzufordern. Denn das Land übernimmt für Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV) die Kosten für Schüler-Monatsfahrkarten. Diese werden durch das eingeführte 9-Euro-Ticket in Baden-Württemberg deutlich billiger – in Stuttgart kostet ein Monatsticket beispielsweise regulär 52,50 Euro. Die Differenz des Zuschusses soll nun teilweise zurückgezahlt werden müssen.

Rückzahlungen für Hartz-IV-Empfänger

Dem „Spiegel“ teilte das Ministerium dazu mit, die Aufwendungen für die Schülerbeförderung würden aus Steuermitteln über Bildungs- und Teilhabeleistungen erstattet. Mit dem 9-Euro-Ticket würden sich also die tatsächlichen Aufwendungen für Bildungs- und Teilhabeleistungen reduzieren. Das führe dazu, dass die regionalen Jobcenter die Leistungen entsprechend anpassen oder „die bisherige Leistungsbewilligung teilweise widerrufen, mit der Folge, dass lediglich die tatsächlich entstandenen Kosten in Höhe von neun Euro übernommen werden“, zitiert der Spiegel die Antwort des Ministeriums.

9-Euro-Ticket: SPD verurteilt Rückzahlungs-Aufforderung

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, kritisiert das auf das Schärfste: „Diejenigen, die am meisten von der finanziellen Entlastung durch die 9-Euro-Tickets profitieren sollten, werden in Baden-Württemberg jetzt zur Kasse gebeten. Das ist grotesk und ein gewissenloses Vorgehen der CDU-Wirtschaftsministerin“, steht in der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion.
Kliche-Behnke fordert die Landesregierung dazu auf, diese Anweisung zu korrigieren: „Bürger*innen in Baden-Württemberg, die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind und deren Kinder Schülertickets nutzen, dürfen jetzt nicht mit versteckten Kosten überrascht werden. Eine Rückzahlungsverpflichtung darf es nicht geben! Andere Bundesländer machen es doch vor und zeigen, was sich gehört. Wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?“

Rückzahlung in der Kritik:

Auch in den sozialen Medien empören sich die Menschen über den Vorstoß der Landesregierung, das Geld von Hartz-IV beziehenden Familien zurückzuverlangen. Eine Userin schreibt, jeder normal Verdienende profitiere vom 9-Euro-Ticket – wieso also nicht auch die Hartz-IV-Empfänger?
Auch Thüringen, Bayern und Niedersachsen wollen laut Hartz-IV.org Leistungen zurückfordern. Andere Bundesländer setzen laut der Plattform auf Kulanz. In Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Brandenburg Hartz-IV-Empfänger im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket lediglich einen Änderungsbescheid, berichtet der Spiegel. Bezieher würden in dem Fall künftig zwar auch weniger Geld bekommen, die Jobcenter würden aber darauf verzichten, das Geld zurückzuverlangen.