Rainer Ruf ist Korrespondent im landespolitischen Büro.
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Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Malte Graßhof, wechselt nicht an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Er sagte kurzfristig ab – aus gesundheitlichen Gründen.
Die Staatsdiener dürfen sich freuen, doch der Landesetat ächzt. Die grün-schwarze Koalition im Land ist auf die Mehrbelastung durch die Beamtenbesoldung nicht vorbereitet.
Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Führung weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei.
Lange stand die CDU für die traditionelle Rolle der Frau. Doch die Wirtschaft benötigt Fachkräfte. Nun kommt der Kurswechsel.
Brandmauer ade? Der prominente CDU-Politiker verwirrt mit Äußerungen zum Umgang mit der AfD.
Keine Rede, kein Namensbeitrag des Ministerpräsidenten wird von Künstlicher Intelligenz erstellt, sagt das Staatsministerium. KI diene nur als Hilfsmittel, dafür habe man ein eigenes Tool. Andernorts wird das anders gehandhabt.
Die SPD verschwindet aus der Fläche des Landes. Vor Ort zeigt sich die Partei überaltert; sie ringt um Wahrnehmung. An der Basis werden die Probleme sichtbar.
Auch im baden-württembergischen Parlament darf es keine Normalisierung dieser Partei geben.
Baden-Württemberg verfügt jetzt über ein Ministerium, das sich um die Heimat kümmert. Was genau damit gemeint ist, bleibt offen. Die Maultaschen- und Bollenhut-Rhetorik der Landespolitik lässt Schlimmes befürchten.
Das Beamtenrecht ist aus der Zeit gefallen. Für Reformen ist die Politik aber zu feige.
Grüne und Christdemokraten sind startklar für die neue Regierung. Beide Parteien stimmten am Wochenende dem Koalitionsvertrag zu. Auch die Ministerliste steht schon – jedenfalls bei der CDU.
Was ändert sich für Pendler, Hausbesitzer und Unternehmer im Land? Und wie geht es an den Schulen weiter? Einige Schlaglichter auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag.
Bundesverwaltungsgericht
Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Führung weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei.