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Korrespondent André Bochow

André Bochow ist Autor dieser Zeitung und Mitarbeiter der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Er schreibt vor allem über die SPD, die Linken, das BSW, Innenpolitik, aber auch über Entwicklungshilfepolitik und Ostdeutschland.

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Aktuelle Beiträge von André Bochow

SWP+SWP+ Kampf gegen IS-Terror
Islamismus ist eine Bedrohung, der alle entgegentreten müssen – auch Muslime

Attentat am Breitscheidplatz, Attentat in Solingen, Attentat in München. Immer wieder sind es Menschen, verblendet und erzogen von Terrororganisationen, die Mord für gottgefällig halten. Vor ihnen gibt es keinen absoluten Schutz. Aber mehr Schutz als bisher ist möglich. Viel mehr.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Migration und Europa
Zurückweisungen: Politischer Showdown und kalkulierter Rechtsbruch

Nach dem islamistischen Attentat von Solingen wird die Migrationsdebatte mit neuer Härte geführt. Gibt es in den nächsten Tagen neue Entscheidungen?

Berlin

SWP+SWP+ Illegale Migration
Zurückweisungen an den Grenzen spalten die Koalition

Während die FDP Zurückweisungen unterstützt, lehnen die Grünen diese entschieden ab. Die Union droht bereits mit einem Migrationswahlkampf.

Berlin

SWP+SWP+ SPD in der Krise
Die Angst der Sozialdemokraten vor Woidkes Elfmeter

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen wurden von Kanzler Scholz schon als eine Art Sieg verkauft, obwohl die Werte sehr einstellig waren. Immerhin über fünf Prozent, die SPD ist bescheiden geworden. Aber so wird man nicht wieder Kanzlerpartei.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ SPD in der Krise
Anhaltendes Beben in der Kanzlerpartei und die Angst vor der nächsten Wahl

In Brandenburg ist Wahlkampf, aber der Bundeskanzler soll nicht mitmachen. Für die Parteivorsitzende Saskia Esken fordert eine Genossin Talkshow-Verbot. Ein altgedienter Bundestagsabgeordneter sieht die SPD in existenzieller Not. Rückt die Partei von Olaf Scholz ab?

Nauen

SWP+SWP+ Zuwanderung und Terror
Die schwierige Zeitenwende bei der Migration

Bund, Länder, Ampel und die CDU/CSU-Opposition haben die Begrenzung der Migration beraten. Die Regierungsparteien kamen mit einem Sicherheitspaket, die anderen wollten größtenteils fundamentale Änderungen im Asylsystem. Aber was davon ist tatsächlich umsetzbar?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Migration und Recht
Zurückweisungen, Rückführungen, Überstellungen – wie funktioniert das?

Die Unionsparteien fordern sie, der Landkreistag auch, AfD und BSW sowieso: Die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Dabei gibt es die schon. Allerdings in relativ geringem Umfang. Warum ist das so?

Hintergrund

SWP+SWP+ Vor dem Migrationsgipfel
Verbale Kraftmeierei und wie die AfD die anderen Parteien vor sich hertreibt

Nach den Landtagswahlen ist einigermaßen klar: Wenn die Migration nicht kontrolliert und gesteuert wird, bekommen die populistischen Parteien noch mehr Zulauf. Wer aber Lösungen verspricht und keine hat, heizt die Stimmung noch mehr an.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen
Ein Blick in die Blackbox BSW und zwei in die Zukunft

Es kam am Ende nicht ganz unerwartet, aber nun ist es Gewissheit: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist die neue politische Kraft in Deutschland. Und im Osten kommt man vorerst nicht an ihr vorbei. Aber was will das BSW eigentlich?

Berlin

SWP+SWP+ Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
„Merz kann die Ampel noch besser vor sich hertreiben“

Der Aufschwung der AfD in Wahlen in Sachsen und Thüringen sei eine große Gefahr für die Demokratie, sagt der Politologe Albrecht von Lucke. Der zweite Gewinner sei klar: Friedrich Merz.

Interview

SWP+SWP+ Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
AfD und BSW jubeln – doch Wagenknecht steht vor einem Dilemma

Das BSW wird zum Königsmacher, während die AfD trotz starker Ergebnisse nichts mit der Regierungsbildung zu tun hat. Doch auch die Rechten könnten zum ersten Mal konkrete politische Macht bekommen.

Hintergrund

Wahlen in Sachsen und Thüringen
SPD verhindert Katastrophe, Union hat Optionen – Diese Lehren müssen die Parteien ziehen

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen senden auch Signale Richtung Berlin. Wie sich die Bundesparteien nun auf die Bundestagswahl in einem Jahr einstellen.

Hintergrund

SWP+SWP+ Landtagswahlen
So greifen AfD und BSW in Thüringen und Sachsen nach der Macht

Laut Umfragen dürften AfD und BSW am Sonntag zu den großen Gewinnern zählen. Was fordern sie im Wahlkampf, warum kommt das bei vielen so gut an – und welchen Einfluss könnte die Bluttat von Solingen haben?

Hintergrund

SWP+SWP+ Migration und Sicherheit
Noch eine Zeitenwende – die Ampel legt Maßnahmenpaket zur Sicherheit vor

Es herrscht derzeit kein Mangel an Vorschlägen, wie die innere Sicherheit durch Migrationskontrolle, Abschiebungen, verändertes Waffenrecht und anderes mehr zu gewährleisten ist. Die Ampelkoalition hat nun erste Maßnahmen beschlossen.

Berlin

SWP+SWP+ Vor den Landtagswahlen
"So was verpasst man doch nicht"

Die Republik schaut teils gespannt, teils angsterfüllt auf die anstehenden Urnengänge in Ostdeutschland. Vor Ort erlebt man Menschen, die aufgegeben haben – und andere, die kämpfen.

Reportage

SWP+SWP+ Vor den Landtagswahlen
"So was verpasst man doch nicht"

Die Republik schaut teils gespannt, teils angsterfüllt auf die anstehenden Urnengänge in Ostdeutschland. Vor Ort erlebt man Menschen, die aufgegeben haben – und andere, die kämpfen.

Reportage

SWP+SWP+ Solingen und die Migrationsdebatte
Keine einfachen Lösungen – auch wenn man es sich noch so sehr wünscht

Die CDU will die Grenzen für Migranten dichtmachen. Die FDP schlägt vor, Ausreisepflichtigen das Geld zu streichen. Allerorten ist von einer Kehrtwende in der Asylpolitik die Rede. Kommt die jetzt?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Solingen und die Migrationsdebatte
Zurückweisung an der Grenze oder nationale Notlage – CDU-Chef präsentiert radikale Vorschläge

Die CDU will, dass vorerst keine Syrer und Afghanen mehr nach Deutschland gelassen werden. Eigentlich vorerst gar keine Migranten. Darüber sprach der CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt mit Olaf Scholz. Der Kanzler erbittet sich Bedenkzeit.

Hintergrund

SWP+SWP+ Innere Sicherheit, Messer, Extremismus
Mal Sheriff, mal Ich-AG – Nancy Faeser vor ihrer größten Bewährungsprobe

Ihre Verbote werden von Gerichten gekippt, ihre Ankündigungen bleiben oft folgenlos, und wenn sie ihre Meinung ändert, soll man es nicht merken. Nancy Faeser will eine starke Innenministerin sein. Aber die Probleme wachsen ihr über den Kopf. Nach Solingen steht sie wohl vor ihrer größten Bewährungsprobe.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Waffenrecht und tödliche Gewalt
Neue Runde in der Messerverbotsdebatte – die FDP schwenkt um

Der Bundesrat hat im Juni eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert und Wochen nach den tödlichen Messerangriffen in Mannheim und Wolmirstedt kündigte Innenministerin Nancy Faeser eine solche an. Aber die Gegnerschaft war groß.

Berlin

SWP+SWP+ Lange Liste invasiver Arten
So rotten eingeschleppte Arten heimische Tiere und Pflanzen aus

Der Weltrat für Biodiversität hat im September 2023 eine Studie vorgestellt, die sich mit den Auswirkungen invasiver Arten auf die Artenvielfalt befasst. Das Ergebnis: Wir haben weltweit ein Problem. Und die Lage ist seitdem nicht besser geworden

Hintergrund

SWP+SWP+ Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland
Realitätsverlust und verstörende Abgrenzungen – die SPD verprellt die Wähler

Eigentlich war SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kein großer Gegner von Koalitionen seiner Partei mit dem BSW. Nun formuliert er Ablehnung. Die Gründe sind bedenkenswert, helfen der SPD aber nicht weiter, wenn sie unter fünf Prozent fällt.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Ideen zur Steuerung der Migration
Wird Deutschland das neue Ruanda für Flüchtlinge?

Die Zahl der Asylanträge sinkt, aber immer noch ist die Migration nach Deutschland recht hoch. Grenzkontrollen und Verträge mit diversen Staaten, aber auch die große Asylreform der EU reichen für eine wirkliche Kontrolle der Migration nicht aus. Was dann?

Hintergrund

SWP+SWP+ Ostbeauftragter Carsten Schneider
Über Zukunftsängste und politische Herausforderungen im Osten

Carsten Schneider ist als Ostbeauftragter der Bundesregierung der persönliche Beweis dafür, dass die Lebensverhältnisse in Ost und West nicht angeglichen sind. Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist er besorgt.

Interview

SWP+SWP+ Abstieg der Linken
Wieder mal ein Neuanfang – die Linkspartei sucht andere Chefs

Mitte Oktober wird in Halle an der Saale ein Parteitag der Linken abgehalten, bei dem es für die Partei um alles geht. Denn wenn die Linken nicht bald aus dem Tief in der Wählergunst kommen, droht der endgültige Absturz. Und jetzt kommt ihnen auch noch die Führung abhanden.

Berlin

SWP+SWP+ Linke Parteichefs geben auf
Endspiel für die Linken – und wenig Chancen, es zu gewinnen

Spätestens seit der Abspaltung von Sahra Wagenknecht und ihren Getreuen ist klar, dass die Linkspartei vor dem Ende steht. Die jetzt sich zurückziehenden Parteichefs haben den Abstieg eher noch beschleunigt. Hoffnung gibt es kaum für die Linken.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Flüchtlinge in Richtung Herkunftsland unterwegs
Schutzsuchende werden zu Heimat-Reisenden und warum das legal sein kann

Dass Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, ihre Herkunftsländer zu meiden haben, gilt als ausgemachte Sache. Rechtlich ist es komplizierter. Und menschlich auch. Die zuständigen Behörden sagen: Es kommt auf den Einzelfall an.

Berlin

SWP+SWP+ Heimatbesuche von Flüchtlingen
Urlaub vom Asyl und ein altes Empörungsritual

Einer RTL-Recherche zufolge besorgen sich tausende Afghanen Visa, um ihrem Herkunftsland einen Besuch abzustatten. Die Aufregung darüber ist groß. Aber nicht neu. Und einige Fragen werden nicht gestellt.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Taliban in Afghanistan
Am Hindukusch verteidigen wird nichts mehr – auch nicht unsere Werte

Vor drei Jahren übernahmen die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Der Westen zog sich auf geradezu jämmerliche Weise zurück. Diese Katastrophe wird vom Umgang mit den Afghanen überschattet, die vor den Taliban flüchten.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines
Keine Beweise und ein Verdacht, der wenig ändert

Der deutsche Generalbundesanwalt hat einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlich ukrainischen Staatsbürger und gegen einen mutmaßlichen Attentäter auf europäische, kritische Infrastruktur erlassen. Das sagt eine Menge, aber nicht alles.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Anschlag auf Erdgas-Pipelines
Nord-Stream-Sprengung: Die Spur führt in die Ukraine

Im September 2022 zerstörten Explosionen drei von vier Röhren der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Gegen einen Ukrainer hat der Generalbundesanwalt nun Haftbefehl erlassen. Schadet die Ukraine-Spur der deutschen Unterstützung für das Land?

Berlin

SWP+SWP+ Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen
Die SPD stellt sich in der Raketenfrage hinter den Kanzler – weitgehend

Nachdem es so ausgesehen hatte, als ob die SPD-Bundestagsfraktion und Teile der Partei konfrontativ und ungebremst auf Kanzler und Parteiführung zurasten, sieht die Lage in Sachen Raketenstationierung nun anders aus. Oder etwa doch nicht?

Berlin

SWP+SWP+ Verbote sollen Leben retten
Das Waffenrecht soll verschärft werden

Immer wieder erschrecken uns Gewalttaten, Morde oder Terroranschläge, bei der die Täter mit Messern agieren. Die Bundesinnenministerin kündigt Verschärfungen im Waffenrecht an. Das halten nicht alle für sinnvoll.

Berlin

SWP+SWP+ Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Sozialdemokratische Raketendebatte – von oben gelenkt und pistorisiert

Am 10. Juli hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Stationierung von konventionellen US-Raketen angekündigt, die auch Moskau erreichen könnten. Eine Diskussion darüber hielt er für unnötig. Es gibt sie trotzdem. In seiner eigenen Partei.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ EU-Außengrenzen
Die Reform der europäischen Asylpolitik

Im Mai wurde durch den Europäischen Rat die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) endgültig beschlossen. Endgültig? Noch sind viele Details unklar.

Hintergrund

SWP+SWP+ Grenzkontrollen bei Olympia
Wirkliche und vermeintliche Ergebnisse von stationären Kontrollen

Bei der Fußball-EM waren aus Sicherheitsgründen Deutschlands Westgrenzen und die zu Dänemark, nein, nicht geschlossen, sondern unter verschärfter Kontrolle. Während Olympia geht es weiter. Bringt das was?

Hintergrund

SWP+SWP+ Parteien und Wahlen
Umgepflügte Parteienlandschaft – von Wechseln und Wähleransprüchen

Ob AfD oder BSW – Parteien, die es noch nicht lange oder sogar erst seit Kurzem gibt, wirbeln das System durcheinander. Bei der Europawahl ist es noch viel bunter als bei Bundestags-oder Landtagswahlen. Ist das deutsche politische System endgültig instabil?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Europa und die US-Präsidentschaftswahl
Noch mal vier Jahre Trump? Wie Deutschland sich darauf vorbereitet

Nach dem Attentat auf Donald Trump wachsen die Umfragewerte der Republikaner und ihres Präsidentschaftsbewerbers. Wie wären deutsche Politik, Wirtschaft und die EU darauf eingestellt? Eine Reihe von Zahlen bereitet dabei Sorge.

Hintergrund

SWP+SWP+ Diskussion über Compact-Verbot
„Instrument einer wehrhaften Demokratie“

Das Compact-Verbot hat einerseits zu Klarheit geführt, schließlich ist ein rechtsextremes Magazin vom Markt, andererseits zu einer wichtigen Frage: Wie weit darf der demokratische Staat bei der Bekämpfung seiner Feinde gehen?

Interview

SWP+SWP+ Faeser und der Rechtsextremismus
Die Gründe für das „Compact“-Verbot – und warum es daran Kritik gibt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische „Compact-Magazin GmbH“ sowie die „Conspect Film GmbH“ verboten. Doch schnell wurde klar: Das Verbot ist umstritten.

Berlin

SWP+SWP+ Kampf gegen Rechtsextremismus
Wehrhaft, aber nicht klug – das Compact-Verbot

„Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten.“ So teilte es die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Man habe der rechtsextremistischen Szene damit einen harten Schlag versetzt. Das könnte ein Irrtum sein.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Grenzkontrollen und Migration
Dauerhaft oder anlassbezogen – die Debatte über die Grenzen

Die Fußball-EM ist Geschichte und die ihretwegen eingeführten Grenzkontrollen sind es auch bald. Das halten CDU, CSU, FDP und AfD für falsch. Sie wollen dauerhafte Kontrollen an allen Grenzen.

Berlin

SWP+SWP+ Grenzkontrollen und Migration
Bis an die Grenze – Es geht um die Freiheit

Wegen der EM wurde an den deutschen Grenzen kontrolliert, wegen Olympia weiterhin an der Grenze zu Frankreich und wegen der Migration bleiben die an den Ost- und Südgrenzen bestehen. Für immer?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Die USA und Europa
Orbán bei Trump – Ein Fanbesuch, der vielleicht nützlich ist

Gleich nach dem NATO-Gipfel in Washington zog es den ungarischen Premier Viktor Orban nach Florida. Dort besuchte er sein Idol Donald Trump und rief künftigen Frieden aus.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Sanktionen gegen Russland
Ungarns Wirtschaft leidet trotz Öl und Gas aus Russland

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Allerdings beeilen sich die EU-Vertreter zu versichern, dass Orbán nicht für die EU spricht, wenn er nach Moskau und Peking reist. Aber was haben die Ungarn von Viktor Orbáns Alleingängen?

Berlin

SWP+SWP+ Die Ampel und der Haushalt
Sie erreichen den Hof mit Mühe und Not – die letzte Ampeletappe

Nach der grundsätzlichen Einigung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 scheint die rot-grün-gelbe Koalition noch einmal gerettet zu sein. Schleppt sie sich ins Bundestagswahl-Ziel? Und erlebt das Land sogar einen Aufschwung?

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Vor den Landtagswahlen
Das Phänomen Ostdeutschland und Politiker als Forschungsreisende

Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen stehen vor der Tür. Die etablierten Parteien haben es dort schwer. Aber das Bild ist uneinheitlich. Und manches rätselhaft.

Kommentar von André Bochow

SWP+SWP+ Der Haushalt und das Bürgergeld
Die neue Ampel-Härte – Wachstumsdynamik und Bürgergeld

Zu den Haushaltseinigungen am vergangenen Freitag gehörte auch die Verständigung auf ein Papier, in dem es um das Wachstum geht. Enthalten sind auch neue Anforderungen an Bürgergeldempfänger. Und nicht nur an diese.

Berlin
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