Autofahrer werden ab Oktober 2020 nur noch mit Vignette auf deutschen Autobahnen unterwegs sein dürfen. Am Neujahrstag verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) diesen Starttermin für die Pkw-Maut. Das Vorhaben noch vor Gericht scheitern. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Wer zahlt die Maut?

Deutsche sowie ausländische Fahrer, die auf Autobahnen unterwegs sind, müssen Gebühren zahlen. Von der Maut ausgenommen sind Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen. Ausländer müssen sich eine E-Vignette für bis zu einem Jahr kaufen. Bei inländischen Fahrern werden die Kosten von der Kfz-Steuer abgezogen. Heißt: Deutsche zahlen nicht drauf.

Ist die Maut für Deutsche immer gleich hoch?

Nein. Je weniger Schadstoffe das Auto ausstößt, umso geringer sind die Gebühren. Dieser Kompromiss wurde mit der EU-Kommission ausgehandelt. Zum Beispiel zahlen Benziner der Schadstoffklasse Euro 4/5 ganze 2 € je angefangene 100 Kubikmeter Hubraum, Euro-6-Benziner 1,80 €; Euro-4/5-Diesel kosten 5 €, Euro-6-Diesel nur 4, 80 €.

Wie viel will der Bund einnehmen?

Die Regierung erhofft sich Gesamteinnahmen von 4 Mrd. € brutto im Jahr. Davon sollen 830 Mio. € von ausländischen Autobesitzern kommen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut jedes Jahr 500 Mio. € bringen. Dieses Geld soll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Doch die Angaben sind umstritten.

Wie realistisch sind die berechneten Einnahmen?

Sowohl Bundesrechnungshof als auch der größte deutsche Automobilclub ADAC sehen die Berechnungen kritisch. Einer Studie des ADAC aus dem Jahr 2017 zufolge ist die Maut ein Minusgeschäft für den Staat. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger geht davon aus, dass es immer mehr von den Euro-6-Autos geben wird. Gerade angesichts der Gerichtsurteile zu Fahrverboten für alte Diesel ist diese Prognose realistisch. Da die neuen Wagen aber  geringere Abgaben entrichten müssen, zahle der Staat laut Ratzenberger letztlich drauf.

Warum könnte die Maut noch scheitern?

Österreich und die Niederlande klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie sehen in der Maut einen Verstoß gegen das EU-Recht, denn nach ihrer Ansicht werden ausländische Fahrer aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft diskriminiert. Deutschland hält dagegen die Maut für europarechtskonform. Mitte diesen Jahres wird ein Urteil erwartet.

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