Mütterrente III: Wirtschaftsweise gegen Nachzahlung
Die Wirtschaftsweisen fordern, die Erhöhung der Mütterrente rückgängig zu machen.
Marijan Murat/dpa-tmn/dpaDie Mütterrente III steht erneut in der Kritik. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt in seinem am 11. November 2026 veröffentlichten Jahresgutachten 2026/27, die beschlossene Ausweitung der Mütterrente rückgängig zu machen. Die Wirtschaftsweisen begründen ihre Forderung mit den erheblichen Kosten für den Bundeshaushalt.
Die Empfehlung betrifft insbesondere die für 2028 vorgesehene Auszahlung der zusätzlichen Rentenleistungen. Weil die Mütterrente III bereits zum 1. Januar 2027 eingeführt werden soll, die tatsächliche Auszahlung aber erst 2028 beginnt, entstehen dann hohe Nachzahlungen.
Wirtschaftsweise wollen Mütterrente III zurücknehmen
Im Jahresgutachten formuliert der Sachverständigenrat seine Forderung ausdrücklich. Auf Seite 144 heißt es:
„Zudem sollten Leistungsausweitungen, wie die Mütterrente III, die Mehrausgaben von 5 Mrd Euro jährlich verursacht, zurückgenommen werden.“
Die Wirtschaftsweisen sprechen sich damit nicht lediglich für eine andere Finanzierung der Mütterrente III aus. Sie empfehlen, die zusätzliche Rentenleistung insgesamt zurückzunehmen.
Die bereits bestehenden Regelungen zur Mütterrente I und II sind von dieser konkreten Forderung nicht betroffen.
Mütterrente III: Nachzahlung 2028 kostet rund zehn Milliarden Euro
Besonders deutlich wird der Sachverständigenrat bei den finanziellen Folgen der Mütterrente III.
Nach seinen Berechnungen wird die Leistungsausweitung den Bundeshaushalt dauerhaft mit rund fünf Milliarden Euro jährlich belasten.
Für 2028 rechnen die Wirtschaftsweisen sogar mit einer einmaligen Belastung von rund zehn Milliarden Euro. Der Grund dafür ist die zeitliche Verschiebung zwischen dem vorgesehenen Inkrafttreten der Reform und der tatsächlichen Auszahlung.
Die Mütterrente III soll ab dem 1. Januar 2027 gelten. Die Auszahlung der zusätzlichen Rentenbeträge ist jedoch erst für 2028 vorgesehen. Dadurch müssen die bis dahin aufgelaufenen Beträge rückwirkend ausgezahlt werden.
Genau diese zusätzlichen Ausgaben wollen die Wirtschaftsweisen durch eine Rücknahme der Reform vermeiden.
Rücknahme möglichst vor dem Inkrafttreten
Der Sachverständigenrat geht noch einen Schritt weiter. In Ziffer 138 des Jahresgutachtens beschäftigt er sich ausdrücklich damit, wann die Mütterrente III zurückgenommen werden müsste, damit die vorgesehenen Einsparungen vollständig erreicht werden können.
Demnach sollte die Rücknahme möglichst vor dem Inkrafttreten erfolgen, spätestens jedoch vor der Festsetzung individueller Ansprüche.
Das ist ein entscheidender Punkt: Die Wirtschaftsweisen empfehlen damit, die Reform noch vor der Entstehung beziehungsweise verbindlichen Festsetzung der zusätzlichen Rentenansprüche zu stoppen.
Ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine solche Rücknahme tatsächlich möglich wäre, ist damit allerdings noch nicht abschließend geklärt.
Wirtschaftsweise sehen hohen Reformdruck bei der Rente
Die Kritik an der Mütterrente III ist Teil einer umfassenderen Forderung nach Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Sachverständigenrat warnt davor, dass steigende Sozialausgaben den Bundeshaushalt zunehmend belasten. Neben der Rücknahme der Mütterrente III empfehlen die Wirtschaftsweisen unter anderem eine stärkere Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in der Rentenformel, eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze entsprechend der steigenden Lebenserwartung und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.
Ziel ist es, den Anstieg der Rentenausgaben zu begrenzen und die langfristige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.
Auch die verlängerte Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent wird kritisch betrachtet. Ihre Rücknahme könnte den Bundeshaushalt nach Berechnungen des Sachverständigenrats im Jahr 2030 um rund neun Milliarden Euro und im Jahr 2040 um 15,1 Milliarden Euro entlasten.
Was bedeutet die Forderung für Mütter und Väter?
Für die Betroffenen würde eine vollständige Rücknahme der Mütterrente III bedeuten, dass die vorgesehene zusätzliche Rentenerhöhung ausbleibt. Damit würden auch die für 2028 geplanten Nachzahlungen entfallen.
Die bisherigen Ansprüche aus der Mütterrente I und II würden durch diese konkrete Maßnahme nicht abgeschafft.
Allerdings handelt es sich bei den Forderungen der Wirtschaftsweisen zunächst um wirtschaftspolitische Empfehlungen. Der Sachverständigenrat kann weder Rentengesetze aufheben noch beschlossene Rentenzahlungen eigenständig stoppen.
Ob die Mütterrente III tatsächlich zurückgenommen wird, muss die Politik entscheiden. Das Jahresgutachten liefert dafür nun eine ausdrückliche Empfehlung – einschließlich der Berechnung, wie viel Geld durch einen Verzicht auf die geplante Rentenerhöhung und ihre Nachzahlungen eingespart werden könnte.