5G Mobiles Internet: Regierung und Telkom-Unternehmen im Streit

In Nordrhein-Westfalen (Foto) hat Vodafone bereits einen 5G-Mast in Betrieb. Ansonsten streiten Telekom-Unternehmen und Regierung aber über den flächendeckenden Ausbau.
In Nordrhein-Westfalen (Foto) hat Vodafone bereits einen 5G-Mast in Betrieb. Ansonsten streiten Telekom-Unternehmen und Regierung aber über den flächendeckenden Ausbau. © Foto: dpa
Berlin / Igor Steinle 05.11.2018

Über die Vergabe der Lizenzen für die Mobilfunkgeneration 5G herrscht weiterhin Unklarheit. Während Vertreter der Bundesregierung einen Ausbau des schnellen mobilen Internets auch in ländlichen Regionen fordern, halten die Telekomunternehmen einen solchen flächendeckenden Ausbau für unbezahlbar. Klarheit soll heute ein Treffen im Kanzleramt bringen.

So hätten sich einflussreiche Wirtschaftsverbände sogar für einen kompletten Neustart bei den Versteigerungsbedingungen der 5G-Frequenzen ausgesprochen. Sie fordern eine vorgeschaltete Versteigerung von Frequenzen für ländliche Regionen, in denen kein wirtschaftlicher 5G-Ausbau möglich ist, dort sollen die Netzbetreiber Steuergelder für den Ausbau erhalten.

Bislang hat die Netzagentur einen Kompromiss vorgeschlagen, wonach die Netzbetreiber 98 Prozent aller Haushalte bis 2022 mit einer Übertragungsrate von 100 Megabit pro Sekunde versorgen sollen. Dies würde allerdings bedeuten, dass bis zu 20 Prozent der deutschen Fläche nicht mit der nächsten Mobilfunkgeneration versorgt würde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, zuständig für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland, hat die Bundesnetzagentur deswegen aufgefordert, die Ausschreibungsregeln nachzubessern. Laut „Spiegel“ hat diese dem Druck nachgegeben und will nun auch den Ausbau entlang von Landstraßen vorschreiben.

Gegen solche verschärften Auflagen könnten sich die Telekomkonzerne jedoch vor Gericht wehren. Der 5G-Ausbau könnte sich so weiter verzögern. Margit Stumpp, Infrastruktur-Expertin der Grünen im Bundestag, fordert deswegen eine Änderung der gesetzlichen Grundlage. „Es müssen die rechtlichen Möglichkeiten für eine Diensteanbieterverpflichtung geschaffen werden. Mit nur drei Mobilfunkanbietern liegt auf dem deutschen Markt ein Oligopol mit hoher Marktmacht vor“, kritisiert die Heidenheimerin.

Der 5G-Mobilfunk ermöglicht Datenaustausch in Echtzeit und gilt als Voraussetzung für Autonomes Fahren, vernetzte Produktion, Telemedizin und digitale Landwirtschaft. Allerdings sind die Sendemasten äußerst teuer und haben eine nur geringe Reichweite. 170 000 € kostet eine einzige Anlage.

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