Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz gegen Hass und illegale Inhalte im Internet verständigt. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) macht Google, Facebook & Co. deutlich strengere Vorgaben. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen den Deal noch formell bestätigen. Nach Inkrafttreten ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Frühestens werden die neuen Regeln vom 1. Januar 2024 an gelten.
Die Reaktionen auf den DSA sind überwiegend positiv. Claudia Prettner von Amnesty International spricht von einem Wendepunkt in der Internetregulierung. „Der DSA führt zu einer Online-Welt, in der Menschenrechte besser geachtet werden, indem die unkontrollierte Macht von Big Tech wirksam gebremst wird.“ Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen sprach davon, dass die EU mit dem DSA Geschichte schreibe und forderte die USA auf, ebenfalls zu handeln. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Was ist das Gesetz über digitale Dienste? Der DSA ist Teil eines Digital-Pakets, das die EU-Kommission Ende 2020 vorgeschlagen hat. Das Gesetz verfolgt ein Prinzip: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Das gilt etwa für Hassrede und Terrorpropaganda, aber auch für gefälschte Produkte, die auf Online-Marktplätzen verkauft werden. Die Plattformen sollen mehr Verantwortung dafür übernehmen, was bei ihnen passiert.
Wer muss die neuen Regeln befolgen? Grundsätzlich sollen die neuen Regeln für digitale Dienste gelten, die Vermittler sind und Verbrauchern Zugang beispielsweise zu Waren und Inhalten ermöglichen. Das können Online-Marktplätze wie der von Amazon sein, Soziale Medien wie Facebook, Plattformen zum Teilen von Inhalten wie Youtube und Suchmaschinen wie Google. Große Dienste müssen mehr Regeln befolgen als kleine. Für kleine Unternehmen mit weniger als 45 Millionen aktiven Nutzern im Monat wird es Ausnahmen geben.
Was schreibt der DSA vor? Die Unternehmen müssen illegale Inhalte wie Gewaltaufrufe oder Terrorpropaganda zügig entfernen, wenn sie davon erfahren. Nutzer sollen derlei Inhalte einfach melden können. Sie können auch die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anfechten und Entschädigung fordern. Ein Unterschied soll gemacht werden zwischen illegalen Inhalten und solchen, die zwar schädlich sind, aber unter die Meinungsfreiheit fallen.
Wann müssen Facebook & Co. jetzt schneller handeln?
Marktplätze werden dazu verpflichtet, Anbieter zu überprüfen, damit weniger gefälschte Produkte im Netz landen. Manipulative „Dark Patterns“, die Verbraucher zur Kaufentscheidung drängen, werden verboten. Auch andere irreführende Benutzeroberflächen werden weitgehend verboten. Sensible Daten wie religiöse Überzeugungen, sexuelle Vorlieben oder politische Ansichten dürfen nur begrenzt für gezielte Werbung genutzt werden. Minderjährige sollen keine personalisierte Werbung mehr erhalten. Soziale Netzwerke müssen ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter machen und Nutzern Wahlmöglichkeiten bieten. Bei Verstößen drohen Strafen in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Was gilt für Dienste mit mehr als 45 Millionen Nutzern? Mit Blick auf schädliche Inhalte müssen sie künftig einmal jährlich eine Risikobewertung vorlegen und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Diese Berichte werden von der EU-Kommission und Außenstehenden geprüft. Außerdem sollen Forscher Zugang zu Daten bekommen, die etwa bestimmen, was Nutzer in ihrem Newsfeed als Nächstes sehen. „Dies wird sich auf aufmerksamkeitsbasiertes Ranking auswirken, das den Konzernen mit Desinformation, Hass und Hetze die Taschen vollmacht“, sagte die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese nach der Einigung. Erstmals habe man eine unabhängige gesellschaftliche Kontrolle der Plattformen.
Wie wirken sich die Regeln hierzulande aus? Deutschland hat – zum Missfallen der EU-Kommission – schon vor Jahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet verabschiedet. Das dürfte durch den DSA hinfällig werden – auch, wenn das EU-Gesetz etwa bei den Löschfristen hinter dem deutschen Gesetz zurückbleibt. Insgesamt hat der DSA aber einen deutlich größeren Geltungsbereich. Das zuständige Bundesverkehrsministerium teilte mit, dass ein Digitale-Dienste-Gesetz erarbeitet werden solle und die bestehenden nationalen Gesetze umfänglich überarbeitet werden müssten.

Krisenmechanismus gegen Manipulation

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat die EU-Kommission  das Gesetz über digitale Dienste nachträglich um einen Krisenmechanismus ergänzt.  Dieser soll in Fällen wie Krieg, Pandemie oder Terror die Auswirkungen von Manipulation im Netz begrenzen. Die EU kann den Mechanismus auf Empfehlung des Gremiums der nationalen DSA-Koordinatoren auslösen und dann über Maßnahmen der sehr großen Dienste entscheiden.