Ex-Chef unter Verdacht: Festnahme: Südwest-Firma soll Maschinen für russische Gewehre geliefert haben
Russische Scharfschützen bei einem Manöver: Eine Firma aus Baden-Württemberg soll Maschinen für die Produktion nach Russland geliefert haben.
Sergei Grits/AP/dpaAm Flughafen in Frankfurt/Main klickten die Handschellen: Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wurde am Dienstag (22. August) der Ex-Geschäftsführer eines baden-württembergischen Werkzeugmaschinenbauers festgenommen – weil seine Firma die russische Rüstungsindustrie beliefert haben soll. Der Beschuldigte Ulli S. sei bereits seit 10. August in Frankreich inhaftiert gewesen und wurde laut Bundesanwaltschaft von dort aus nach Deutschland ausgeliefert, gegen ihn liege ein europäischer Haftbefehl vor.
Maschinen zum Bau von Scharfschützengewehre exportiert
Bei den Vorwürfen geht es um Scharfschützengewehre: Als damaliger Geschäftsführer seiner Firma soll Ulli S. im Jahr 2015 drei Verträge mit russischen Waffenfirmen geschlossen haben – und lieferte demnach im Laufe desselben Jahres insgesamt sechs Präzisionsmaschinen samt Zubehör, die für die „Serienproduktion von Scharfschützengewehren benötigt“ wurden. Der Umfang der Verkaufsgeschäfte soll rund zwei Millionen Euro betragen haben, außerdem umfassten die Verträge die Einrichtung der Maschinen sowie die Schulung von Mitarbeitern. Im Jahr 2015 galten bereits umfangreiche Ausfuhr- und Handelsbeschränkungen, die unter anderem auch ein Exportverbot für Rüstungsgüter umfassten. Grund der Sanktionen der EU gegen Russland war damals die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland.
Zwei Gewehre zur „Testzwecken“ nach Deutschland importiert
Ulli S. soll zudem die illegalen Deals verschleiert haben: Einerseits über weitere von ihm gegründete Firme, andererseits über den Verkauf an andere Firmen im Ausland, die die Ware nach Russland weitergereicht haben sollen: Diese Unternehmen haben laut Bundesanwaltschaft ihren Sitz in der Schweiz und in Litauen. In der Mitteilung der Ermittler ist auch die Rede von „langjährigen Geschäftsbeziehungen zu russischen Waffenproduzenten“.
Vorgeworfen werden Ulli S. laut Haftbefehl Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Außerdem ließ er sich offenbar selbst vier Scharfschützengewehre liefern – angeblich zu „Testzwecken“ – und führte sie nach Deutschland ein. Dafür sei der Kaufvertrag vordatiert worden, um das Embargo zu umgehen.
Der Beschuldigte wurde laut Mitteilung am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der den Haftbefehl eröffnet und in Vollzug gesetzt habe.
Krieg gegen die Ukraine